Verfahren zur erweiterten Bedgutierung / selbstständige Entscheidungskompetenz an Schulen
Gemeinsamer Antrag mit SPD, CDU, Grünen und Die Linke im Ausschuss für Schule und Weiterbildung
18.03.2019 Beschlüsse der Ratsgremien FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sommerpause 2019 ein Verfahren darzulegen, wie zukünftig alle Schulen mit einem erweiterten Budget für Positionen wie z. B. Ersatzbeschaffungen, Ausstattung und Geräte und Schönheitsreparaturen ausgestattet werden können. Insbesondere die korrekte Einhaltung der entsprechenden Vorgaben (Vergaberecht, Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Schulgirokonten etc.) durch die Schulen soll mit Blick auf den seinerzeitigen Pilotversuch im Verfahren Berücksichtigung finden. Auch möge die Verwaltung darlegen, wie das in der Mitteilung 0218/2017 angesprochene Problem der Budgets unterhalb nennenswerter finanzieller Handlungsspielräume bei Teilnahme aller Schulen geändert werden kann.
Begündung:
Mit den Mitteilungen 2727/2015 v. 28.09.2015 und 0218/2017 v. 30.01.2017 informierte die Verwaltung über den Pilotversuch „Erweiterte Budgetierung“. Der Pilotversuch zum 31.12.2016 eingestellt worden.
Die Evaluation hatte gezeigt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume der am Pilot beteiligten Schulen sich einerseits positiv auf die Abläufe ausgewirkt haben, andererseits einige Schulen sich nicht exakt genug an die Vorgaben zu Vergabe etc. gehalten haben.
Letzteres darf kein Grund sein, das Projekt „Erweiterte Budgetierung“ nicht weiter zu verfolgen. Aus den Erfahrungen des Pilotversuchs muss gelernt und so die erweiterte Budgetierung optimiert werden.
