„Europäischer Außenminister" darf nicht sterben

19.03.2003 Meldung FDP-Bundestagfraktion

Zur aktuellen Diskussion über eine Aufweichung des Projektes der Schaffung eines Europäischen Außenministers erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln: Die Schaffung eines Europäischen Außenministers ist eines der ganz wesentlichen Projekte des Europäischen Verfassungskonvents. Mit einem Europäischen Außenminister würde unser Kontinent Handlungsfähigkeit und Gesicht nach außen gewinnen und nach innen wesentliche Fortschritte bei der Bündelung unserer gemeinsamen Interessen machen. Das Versagen der Diplomatie in der Irak-Krise, die geradezu dilettantische Nicht-Abstimmung der europäischen Positionen, ja die außenpolitische Spaltung unseres Kontinents in dieser wichtigen Frage der Weltpolitik und die Brüskierung der mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten durch den französischen Präsidenten Chirac haben den Erfolg dieses zentral wichtigen Projektes aufs Spiel gesetzt. Der Vorsitzende des EU-Konvents, Valéry Giscard d' Estaing, hat im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Projektes angedeutet. Er hält angesichts der aktuellen Verwerfungen nur noch einen "Europäischen Außenpolitischen Koordinator" für realisierbar - ein entscheidender Rückschritt zum bislang angestrebten "Europäischen Außenpolitischen Repräsentanten". Das darf nicht sein! Die FDP hat sich immer für die Schaffung eines wirklichen Europäischen Außenministers eingesetzt. Wir halten an diesem Ziel fest - trotz der tiefen Krise, in die nicht zuletzt Bundeskanzler Schröder die europäische Außenpolitik gestürzt hat. Ich fordere Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Projekt "Europäischer Außenminister" nicht schon morgen beim Gipfel in Brüssel begraben wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.