Aktuelle Stunde zu Tempo 30 auf der Luxemburger Straße
Liberale punkten in letzter Ratssitzung vor Sommerpause
30.06.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion beantragte nach dem Alleingang des Verkehrsdezernenten Egerer, auf der Luxemburger Straße Tempo 30 einzuführen, eine Aktuelle Stunde für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Die rechtlichen Einwände der FDP, dass vorher ein Lärmgutachten erstellt und bewertet werden muss, teilte die Bezirksregierung und pfiff den Dezernent zurück. Dazu sagte der liberale Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck, er habe in 25 Jahren eine ganze Reihe von Verkehrsdezernenten erlebt, aber keiner hätte es in der Kürze geschafft, so viel Porzellan zu zerschlagen wie der aktuelle. „Seine Verkehrsversuche stehen für Pleiten, Pech und Pannen“. Mit Tempo 30 auf der Luxemburger Straße habe er gegen geltendes Recht verstoßen und nicht nur die gewählte Politik übergangen, sondern sogar die Oberbürgermeisterin. Sterck forderte den Verkehrsdezernenten auf, zu rechtsgültigem Verwaltungshandeln und einer Zusammenarbeit mit der Politik zurückzukehren.
CDU, die Grünen und VOLT beschließen Ende des Großmarktes
Zusammen mit SPD und Linke beantragte die FDP eine Verlängerung der Laufzeit des Großmarktes am jetzigen Standort in Raderberg bis 2030. Der Grund ist, dass bisher noch kein alternativer Standort für ihn gefunden wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel warnte eindringlich, die Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen zu vernichten. Würde man das Ende des Großmarktes beschließen, würden unwiederbringlich Strukturen für die regionalen Erzeuger ausgelöscht. Doch die Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt kannten kein Erbarmen und sagte deutlich, dass ab 2025 mit dem Großmarkt und seinen dort ansässigen Unternehmen und Arbeitsplätzen Schluss sein muss. Görzel empfand die Kaltherzigkeit in diesem Beschluss als einen tiefen Schlag für den Wirtschaftsstandort Köln.
Demokraten gegen Angriffe auf Rettungskräfte und Ehrenamtler
Die FDP-Fraktion stellte mit anderen Fraktionen einen Antrag bezüglich der zunehmenden Bedrohung durch Angriffe gegenüber Einsatz- und Rettungskräften, die es zu bekämpfen gilt. Auch die Angriffe gegenüber Amtsträgern und Ehrenamtlichen zeigt eine Verrohung der Sitten, die der demokratischen Grundordnung nicht würdig ist und eine Gefahr für unsere Demokratie beinhaltet. Volker Görzel machte für die Freien Demokraten deutlich, dass es hier einen Schulterschluss aller Demokraten geben muss, um diese gefährliche Entwicklung einzudämmen. Scharf kritisierte Görzel den Änderungsantrag der Linken, die nur Angriffe von Rechtsextremisten verurteilen wollten. Er machte deutlich, dass man bei den Angriffen und Straftaten auf keinem politischen Auge blind sein darf. Auch linksextremistische Angriffe gilt es zu verurteilen.
Pilotprojekt Job Turbo für Köln
Die jugendpolitische Sprecherin der Liberalen Chantal Schalla begründete den FDP-Antrag zum Pilotprojekt „Job Turbo für Köln – städtische Töchter gehen voran“. Sie machte deutlich, dass man schnell geflüchtete Menschen in Köln in Arbeit bringen wolle. Viele bürokratische Hürden hemmen Menschen im Flüchtlingsstatus in der Arbeitsaufnahme. Dabei werden händeringend in der Wirtschaft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesucht. Hier wird Arbeitswilligen die Chance, sich im Job zu beweisen und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, geraubt. Auch die städtischen Unternehmen sind leider sehr zögerlich, Programme, wie z. B. auch für den Spracherwerb, aufzulegen, um diese potentiellen Arbeitskräfte in unseren Unternehmen zu integrieren. Schalla fordert hier mehr Tempo bei der Förderung und Einstellung bei städtischen Unternehmen. Die anderen Ratsfraktionen sahen sich nicht in der Lage, über diesen Antrag sofort abzustimmen, sondern hatten Beratungsbedarf und wollen dies zuerst noch in verschiedenen Ausschüssen diskutieren.
