Bunte Mehrheiten im Rat

Umfangreiche Tagesordnung des Rates bei erster Sitzung nach Landtagswahl

12.07.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalts für das Jahr 2018 eingebracht. Der Verwaltung war es dieses Mal gelungen, den Entwurf frühzeitig den Ratsmitgliedern vorzustellen, damit er noch vor Beginn des neuen Jahres beschlossen werden kann. Damit setzte die Stadtspitze auch eine langjährige Forderung der FDP um.

In der sich anschließenden Arbeitssitzung des Rates wurde mit breiter Zustimmung aller demokratischen Fraktionen der Antrag zur Einrichtung eines kooperativen Jugendbüros zwischen Stadtverwaltung und dem Kölner Jugendring als Anlaufstelle für Anliegen von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Damit wird für Kinder und Jugendlichen eine spürbare Verbesserung ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“ geschaffen.

Mit den Fraktionen von CDU und Grünen sowie der Gruppe GUT hatte die FDP einen gemeinsamen Antrag zur "Förderung der E-Mobilität im ÖPNV“ eingebracht. Reinhard Houben, Fraktionsvize und Verkehrspolitischer Sprecher der FDP, begründete die Unterstützung: „KVB und RheinEnergie sollen den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes vorantreiben, um in Bereichen hoher Schadstoffbelastung eine deutliche Reduzierung zu erreichen.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, nahm zu den wohnungsbaupolitischen Anträgen von SPD und Linken Stellung. „Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung, Zweckentfremdungsverboten usw. – rot-grüne Wohnungsbaupolitik hat nur für Bürokratie gesorgt und ist gescheitert. Eine Politik der Regulierung verprellt potentielle Investoren und hemmt die Verwaltung. So kommt Köln nie zu den jährlich 6000 neu zu bauenden Wohnungen.“ Hier stimmte die CDU mit der FDP gegen ihren Kooperationspartner Grüne, der mit SPD und Linken die Mehrheit bekam. Sterck lobte ausdrücklich die aktuelle Geschäftspolitik der GAG, lehnte aber den Vorschlag der Linken ab, ihr alle städtischen Grundstücke zuzuschanzen: "Das hat was von Planwirtschaft."

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Katja Hoyer lobte das Engagement von Bürgermeister Andreas Wolter für eine Klimapartnerschaft mit einer indigenen Gemeinde in Peru. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass es bereits 44 Klimapartnerschaften gebe und die Stadt Köln mit ihren drei Partnerschaften dann auch ihrer Verantwortung gerecht werde.

Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung“ hatte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, den Katja Hoyer begründete: „Wir Freien Demokraten begrüßen Handlungsansätze zur Anpassung an den Klimawandel und deren Bedeutung für eine nachhaltige ökologische und gesundheitsfördernde Stadtentwicklung und der damit verbundenen Steigerung der Lebensqualität in den Stadtvierteln. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln finanziert werden kann. Damit kann konkret gehandelt werden."

Katja Hoyer kritisierte die Standortentscheidung für die Verlagerung des Frischezentrums nach Marsdorf durch CDU, Grüne und SPD scharf: „Wir Freien Demokraten haben uns seit Beginn der Debatte aus guten Gründen gegen den Standort Marsdorf ausgesprochen. Es folgte eine Welle von Gutachten: Verkehrsgutachten, Lärmgutachten, ÖPP-Gutachten und schließlich die Machbarkeitsstudie. Diese haben die Argumente gegen den Standort Marsdorf eher bekräftigt. Ein tragfähiges Gesamtkonzept für einen zukünftigen Großmarkt liegt nach wie vor nicht vor. So hatte auch die CDU noch im letzten Kommunalwahlkampf die Wirtschaftlichkeit des Großmarktes am Standort in Frage gestellt. Nun ist auch sie umgefallen! Wir Freien Demokraten bleiben konsequenterweise bei unserer Ablehnung der Standortentscheidung für Marsdorf und fallen den Menschen im Kölner Westen nicht in den Rücken!“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete den gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU-Fraktion, den Grünen und der Gruppe GUT zum Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums: "Wie soll man es der Bevölkerung erklären, dass ein Museum erst geschlossen wird und man dann erst anfängt, die notwendige Sanierung zu planen? Wir haben kein Vertrauen in die Verwaltung nach dem, was wir hier erleben müssen. Das können wir uns in Köln an diesem prominenten Platz nicht erlauben. Die Verwaltung hat gezeigt, dass sie derzeit damit nicht belastbar ist. Deshalb muss ein Totalunternehmer beauftragt werden. Weitere Zumutungen sind nicht mehr zu ertragen. Die Planungen müssen schneller laufen. Deshalb gehen wir nun zusammen mit den Mitantragstellern einen anderen Weg."

Zur Beauftragung der Planung des Erweiterungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud stellte Ulrich Breite fest, dass der Oberbürgermeisterin Dank für ihr schnelles Handeln gebühre. Das sei auch angesagt, denn der Startschuss für die Maßnahme sei längst überfällig und ein weiteres Zuwarten den Stiftern nicht mehr zumutbar. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Fraktionen und einer Erläuterung zu den angeführten Kosten durch die Leiterin der Gebäudewirtschaft wurde die Beschlussvorlage mit den Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Nach einer Beschlussvorlage der Verwaltung sollen die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle sowie Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof erweitert werden. Diese Vorlage nahmen SPD und Linke zum Anlass, einen Änderungsantrag zu stellen, mit dem faktisch durch die Hintertür die Drogenhilfeeinrichtungen in Kalk und Mülheim vorgezogen werden sollten, da der geplante Drogenkonsumraum am Neumarkt nicht bis Ende 2017 realisiert werden könne. Hierzu erklärte Katja Hoyer als Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: "Dass Kalk und Mülheim auch Standorte für Drogenhilfsangebote erhalten sollen, ist nichts Neues. Dass für den Standort am Neumarkt noch ein Konzept fehlt, ist auch bekannt. Dies gilt aber auch für Kalk und Mülheim. Dort wo es am Nötigsten ist, muss etwas passieren. Und dies gilt jetzt für den Hauptbahnhof. Über die anderen Standorte muss im Gesundheitsausschuss debattiert werden."