CDU fällt Einzelhandel in den Rücken
11.03.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Taten statt Runden Zu dem Vorschlag, mit einer so genannten „Konsensrunde“ die bisherige Kölner Regelung der Sonderöffnungszeiten auszuhebeln, erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion Ulrich Breite: „Zur Stärkung des gebeutelten Einzelhandels und zur Sicherung von Arbeitsplätzen hatten bisher CDU und FDP die Wünsche des Einzelhandels nach Sonderöffnungszeiten in Köln erfüllt. Es hat sich bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die langen Samstage und verkaufsoffenen Sonntage ein absoluter Renner sind, und das nicht nur bei der Kölner Bevölkerung, sondern auch bei zahlreichen in- und ausländischen Gästen. Das stärkt die Anziehungskraft Kölns als Einkaufs- und Erlebnisstadt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Doch da anscheinend Wirtschaftskompetenz im neuen schwarz-grünen Bündnis nicht mehr zählt, macht die CDU eine Rolle rückwärts und fällt dem Einzelhandel in den Rücken. Anders ist der Vorschlag einer so genannten Konsensrunde für die Vergabe von Sonderöffnungszeiten nicht zu verstehen, da diese Runde sicherlich nicht mehr lange Samstage und Sonntage in Köln bringen wird, sondern eher weniger. Dabei passt diese Zurückhaltung gar nicht mehr in die aktuelle politische Landschaft, wo doch selbst die rot-grüne Bundesregierung längere Öffnungszeiten beschließen will. Politisch überaus bedenklich empfinden wir Liberalen aber, dass zu einer solchen Runde über Rahmenbedingungen der Kölner Wirtschaft auch die beiden Kirchen eingeladen werden und der Einzelhandel auch mit ihnen zu einem „Kompromiss“ gezwungen werden soll. Wo führt uns dies eigentlich hin? Bestimmt demnächst wieder der Kölner Erzbischof mit, wann, wie und wo gearbeitet werden darf und wie wir unser Gemeinwesen gestalten? Die FDP sieht mit dem schwarz-grünen Vorschlag den Grundkonsens der Bundesrepublik einer Trennung von Staatswesen und Kirche aufgeweicht. Die Kölner Wirtschaft stärken und sie von bürokratischen und wirtschaftslähmenden Hindernissen zu befreien, war bisher der Weg von CDU und FDP in Köln, der nun von der CDU verlassen wird. Denn diese Runde bedeutet mehr an Bürokratie und Wirtschaftslähmung und schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Da kann man sehen, welche Blüten es treibt, wenn Ökosozialisten mit Wertkonservativen einen Konsens suchen. Der Dumme ist immer die Kölner Wirtschaft. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.
