CDU vor Änderung der Illegalen-Politik gewarnt
18.03.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gewaltkriminalität in Köln: Kraftanstrengungen statt Kürzungen für Jugendliche Die neuesten Zahlen belegen, dass die Gewaltkriminalität in Köln außer Kontrolle gerät. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Wer nach den neuesten Zahlen der Kölner Kriminalitätsstatistik immer noch die Augen verschließt, wie es zur Zeit die schwarz-grüne Mehrheit im Kölner Rat tut, indem sie die Schuld nur bei Bund und Land sucht, macht sich politisch mitschuldig. Die Kölner Probleme sind in diesem Ausmaße hausgemacht. Unter dem Deckmantel, Flüchtlinge zu sein, sind ganze Clans aus dem ehemaligen Jugoslawien eingereist, um hier Straftaten zu begehen. Besonders schäbig ist dabei, dass sie damit rechtschaffene, wirkliche Flüchtlinge in Verruf bringen und insbesondere Minderjährige für Diebstähle einsetzen, da diese durch die Strafunmündigkeit nicht belangt werden können und in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine geschlossene Unterbringung von jugendlichen Intensivstraftätern im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg fehlt. Köln wurde durch den früheren von der ehemaligen SPD-Mehrheit zu verantwortenden großzügigen Umgang mit dem Duldungsrecht zum Eldorado illegal eingereister Personen mit kriminellen Absichten und ist heute Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle. Daran tragen auch die Grünen durch den von ihnen initiierten Beschluss von 2000, der die Verwaltung an die Kette legte, eine gehörige Mitschuld. Durch die von der FDP betriebene Änderung dieser Politik konnte der Zustrom illegaler eingereisten Personen gestoppt und die Anzahl in Köln und die damit verbundenen auch finanziellen Belastungen reduziert werden. Ohne diese Intervention sähe die Kriminalitätsstatistik heute noch schlimmer aus. Nun will sich die CDU zu Gunsten schwarz-grüner Zugeständnisse von dieser restriktiven Politik verabschieden. Dadurch werden die Fallzahlen von illegal eingereisten Personen wieder ansteigen. Die 180-Grad-Wende der CDU in dieser Frage können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Damit nimmt die CDU bewusst in Kauf, dass auch die Straftaten weiter steigen. Der Hilferuf von Polizeidirektor Granitzka verhallt bei CDU-Fraktionschef Bietmann und er fällt damit der Kölner Polizei in den Rücken. Die FDP kann vor den Konsequenzen einer Änderung der erfolgversprechenden gemeinsamen Politik in diesem Bereich deshalb nur warnen. Von dieser Problematik strikt zu trennen ist der Anstieg von Straftaten von Jugendlichen mit Immigrationshintergrund. Da sich die politische Auseinandersetzung in den beiden letzten Jahren auf den Umgang mit illegale eingereisten Personen konzentrierte, wuchs im Windschatten ein Kriminalitätsproblem der dritten Generation ehemaliger Arbeitsimmigranten sowie jugendlicher Russlanddeutscher. Selbst ohne deutschen Pass und Namen, sind es kölsche Pänz, die der ganze Aufmerksamkeit Kölner Politik bedürfen. Hier ist in der Integrationspolitik – nicht nur in Köln – einiges schief gelaufen. Darum sind die angekündigten Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit als Folge der insbesondere von SPD und Grünen verursachten Finanzkrise nach dem gescheiterten GAG/Grubo-Verkauf kontraproduktiv. Um das aus dem Ruder laufen von Jugendlichen in der Gesellschaft aufzufangen, sind organisatorische und finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich. Bei den publizierten Zahlen von Gewalttaten kann Köln nicht abwarten, bis sich Land und Bund der Sache annehmen, sondern muss handeln. Die lyrische schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung hat auch bei diesem Problem leider rein gar nichts entgegenzusetzen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
