Die FDP sorgt auch in Europa für Vernunft

Das Europäische Lieferkettengesetz

03.05.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Die FDP bremst Gesetzesvorhaben in Berlin nicht aus Spaß an der Freude. Es geht uns immer darum, die Entwürfe besser zu machen und in eine vernünftige Form zu bringen. Diese Aufgaben haben wir auch in Europa.
Wir sorgen dafür, dass die Bundesregierung in Brüssel gegen neue Richtlinien stimmt oder sich zumindest der Stimme enthält, wenn diese unsinnig sind.

Wir haben dies zuletzt beim europäischen Lieferkettengesetz erlebt. Im Dezember verkündete die EU-Kommission eine Einigung mit dem Europaparlament, die schärfer als das bestehende deutsche Lieferkettengesetz sein sollte. Sie sollte für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten sollten indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen
davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Darunter sollten etwa Textilien, Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung oder Abbau von mineralischen Rohstoffen fallen.

Angesichts dieser vielen Probleme hat die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt, dass sich Deutschland in Brüssel der Stimme enthält. Damit konnte eine kleine Entschärfung der Richtlinie erreicht werden. Die Grenze wurde auf 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben – nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. An diesen Geltungsbereich soll sich stufenweise herangetastet werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinkt die Grenze auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz. Die Sonderregelungen für bestimmte Risikobereiche wurden gestrichen.

Erreicht das Lieferkettengesetz überhaupt sein Ziel?
Die Grenze von 1.000 Beschäftigten entspricht am Ende der Regelung, die bereits im deutschen Lieferkettengesetz gilt. So konnte die FDP zumindest eine weitere Verschärfung verhindern. Zufrieden sind wir aber dennoch nicht. Dabei interessiert es mich gar nicht, ob die Wirtschaftsverbände Sturm laufen oder nicht. Ich muss als Abgeordneter die Frage beantworten: Erreichen wir mit unserem Lieferkettengesetz etwas vor Ort, um die Menschen vor Unterdrückung, schlechten Arbeitsbedingungen
und schlechter Bezahlung zu schützen? Mein Eindruck ist, dass wir mit solchen Gesetzen dieses Ziel überhaupt nicht erreichen. Ich sehe mehrere Probleme:

1. Ordnungspolitisch: 
Sollte eine Aufgabe, die eigentlich die öffentliche Hand übernehmen muss, an die Privatwirtschaft übertragen werden? Denn um die Frage, ob Menschenrechte eingehalten werden, ob Arbeitsnormen eingehalten werden, muss sich nach unserer Meinung der Staat kümmern und nicht ein Unternehmen. Es wäre besser, wenn zum Beispiel der deutsche Botschafter in Peking zur chinesischen Regierung geht und sagt „Wir haben Informationen, dass es in dieser Provinz menschenrechtliche Probleme gibt" statt den Mittelständler mit 250 Beschäftigten nach vorne zu schicken. Und es ist nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen haften muss für einen Bereich, auf den es selbst keinen Einfluss hat.

2. Wirtschaftspolitisch:
Die Problematik wird nach unten durchgereicht, sodass auch kleinere Unternehmen betroffen sind. Sie werden von großen Kunden zu dem Thema befragt und müssen im Grunde deren Arbeit zur Kontrolle der Lieferketten übernehmen. Demzufolge entstehen ihnen auch die Kosten dafür.

3. Menschenrechtspolitisch:
Werden wirklich alle ehrlich antworten? Und können sie überhaupt für alle Lieferstücke die Wahrheit in Erfahrung bringen? Je größer der Kunde, desto eher wird ihm dann das bestätigt, was gewünscht ist.

4. Entwicklungspolitisch:
Es gibt schon jetzt den Effekt, dass Zara nicht mehr in Myanmar nähen lassen will oder dass eine große Anzahl von Röstereien keinen Kaffee mehr in Äthiopien kaufen will. Warum? Weil vor Ort kaum kontrolliert werden kann, ob alles sauber abläuft. Damit erweist das Lieferkettengesetz den unterentwickelten Staaten einen Bärendienst.

Natürlich will auch die FDP keine Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind oder durch Zwangsarbeit. Nun scheint diese Richtlinie einen Mechanismus einzuführen, der sehr viel Arbeit bringt, aber das Ziel überhaupt nicht erreicht. Volkswagen hat für eine Fabrik in Chinas kritischer Provinz Xinjiang eine entlastende Bestätigung bekommen. Damit laufen jetzt die Chinesen herum und behaupten, dass alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen dort falsch seien. Wollten wir das wirklich erfahren? Wird ein solches Ergebnis nicht dazu genutzt, eine Nebelwand aufzubauen, um tatsächliche Probleme zu verstecken?

Die FDP wird das Thema auch im Europawahlkampf ansprechen. Es bietet sich auch an, um den Unterschied zwischen der FDP und der CDU deutlich zu machen. Die CDU hat schon in der Großen Koalition mit der SPD das deutsche Lieferkettengesetz mitgetragen, jetzt ist ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen die treibende Kraft hinter der europäischen Regelung gewesen. Die EU-Kommissionschefin hat in ihrer Amtszeit die EU nicht wesentlich vorangebracht, dagegen die bürokratische Belastung für
kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie immer weiter erhöht.