FDP-Anfrage zum Schutz kritischer Infrastruktur in Köln

Görzel: Müssen uns mit Spionageabwehr beschäftigen

06.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktuell häufen sich Meldungen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Deutschland. Presseberichten ist zu entnehmen, dass es zu Verhaftungen wegen Spionage- und Landesverratsvorwürfen kommt. Vor diesem Hintergrund wendet sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Volker Görzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, erklärt:

„Nach dem Ende des Kalten Krieges nahm das Bewusstsein für die Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeiten sukzessive ab. Dass wir uns heute erneut mit Fragen der Spionageabwehr beschäftigen müssen, ist traurige Realität. Russland, China und andere autoritäre Regime haben es nicht nur auf politische und militärische Einrichtungen, sondern auch auf die kritische Infrastruktur abgesehen.

Die Stadt Köln und ihre Töchter betreiben Krankenhäuser, die Strom- und Wasserversorgung, die Verkehrsleitungen oder Feuerwehren – alles Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die von Sabotageaktivitäten bedroht sind. Mit unserer Anfrage wollen wir in Erfahrung bringen, wie gut die Stadt vor möglichen Sabotage-Angriffen geschützt ist und ob Dokumente ausreichend geschützt werden. Außerdem müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Einrichtungen auf die Gefahren hingewiesen, geschult und über mögliche Anwerbeversuche ausländischer Geheimdienste informiert werden.“