FDP kritisiert mangelnde Finanzierung zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Hoyer: Konzept schürt falsche Hoffnungen

15.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der Ratssitzung am Donnerstag steht auch die Verabschiedung des Kölner Konzeptes zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf der Tagesordnung. Die FDP-Fraktion im Kölner Rat wird sich bei der Abstimmung enthalten. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katja Hoyer begründet die Position der Liberalen wie folgt:

„Nach mehr als zwei Jahren Beratungszeit liegt nun endlich das Kölner Konzept gegen Wohnungslosigkeit auf dem Tisch. Neben einigen guten Maßnahmen hat das Konzept allerdings einen zentralen Schwachpunkt: die Finanzierung. Vielen Vorschlägen fehlt leider die nötige Deckung. Als Liberale halten wir dieses Vorgehen für unseriös. So werden Erwartungen bei Betroffenen und Trägern geweckt, die angesichts der angespannten Haushaltslage wahrscheinlich gar nicht erfüllt werden können.

Die Not wohnungsloser Menschen sowie die schwierige Lage auf dem Kölner Wohnungsmarkt ist immens. Deshalb forderten wir bereits 2021 gemeinsam mit SPD und Linken ein ämterübergreifendes Konzept, das präventive, soziale und ordnungspolitische Aspekte umfassen sollte. Dieses Anliegen wurde allerdings von Grünen, CDU und Volt abgelehnt. Das Ratsbündnis versteckt sich nun hinter einem Konzept, das falsche Hoffnungen schürt, weil es nicht ausreichend finanziert ist.“