Engel: "Behrens muss endlich handeln!"

18.02.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion

Die Kriminalität steigt.­ Die Ursachen sind hausgemacht. Die desolate Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch bewegt weiter die Gemüter Schon 1999 wies die bundeseinheitliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für NRW beim Wohnungseinbruch eine bereits miese Aufklärungsquote von landesweit nur noch 12,9% aus. Im Jahr 2000 sank die Aufklärungsquote dann auf 12,0%. Gerade mal 8 von 100 Wohnungseinbrüchen wurden aufgeklärt. Die beste Aufklärungsquote wurde übrigens 1985 mit 21,5% erzielt. Damals lag die Gesamtzahl der Einbrüche mit rund 489.000 Fällen sogar um 110.000 Fällen über der Gesamtzahl der Einbrüche des Jahres 2000. Der Kölner Landtagsabgeordnete Horst Engel: "Kriminalisten fordern mindestens 30%. Erst dieses Entdeckungsrisiko vermittelt die Botschaft, dass sich Einbruch nicht lohnt. Gleichzeitig wirkt sich 30% Aufklärungsquote beim Einbruch auch senkend auf andere Straftaten aus". Dieser Zusammenhang veranlasste den FDP-Fraktionsvize und innenpolitischen Sprecher bereits am 6.6.2001 bei Innenminister Dr. Fritz Behrens nachzuhaken und Druck zu machen. Behrens teilte in seiner Antwort am 11.7.2001 mit, dass es in NRW sogar Städte und Landkreise gebe, die einerseits Spitzenaufklärungsquoten von über 40% erreicht haben: Höxter, Dortmund, Olpe, Herford, Siegen, Paderborn und Minden. Dort wird fast jeder zweite bis dritte Wohnungseinbruch aufgeklärt und dadurch Dieben und Einbrechern signalisiert: Vorsicht, hier lohnt es sich nicht, wir erwischen euch. Andererseits deckte die Antwort der Landesregierung schonungslos auf, dass die landesweiten Schlusslichter nur Aufklärungsquoten zwischen 10 bis 7,6% vermeldeten: Schwelm, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg, Wuppertal, Mettmann und der Erftkreis. Das Mittelfeld bildete mit Aufklärungsquoten zwischen 13 bis 17% Köln, Euskirchen, Düren, Oberhausen, Kleve, Siegburg und Neuss. In einem ausführlichen Plenarantrag, der landesweit und vor allem beim Bund Deutscher Kriminalbeamter starke Beachtung fand, wies Engel nach, dass, obwohl die Kriminalität im Jahr 2000 zwar in NRW um 0,3% sank und das Personal in den Kriminalkommissariaten sogar von 1996 bis 1999 um 983 Beamten stieg, immer weniger aufgeklärt wird. Dabei sind es für die Bürgerinnen und Bürger vor allem die Eigentumsdelikte, die das Sicherheitsgefühl belasten. Es würde noch schlimmer aussehen, wenn sich nicht zunehmend Bürgerinnen und Bürger darauf besinnen, dass es immer wichtiger wird, von der Kultur des Wegsehens hin zur Kultur des Hinsehens, des Bemerkens zu kommen und sich auch in Ordnungspartnerschaften zu engagieren. Engel: "Dafür bedanken wir uns aber auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihre Pflicht erfüllen. In NRW machen die Eigentumsdelikte mit über 52,5% mehr als die Hälfte aller Straftaten aus. Zum Jahresende 2001 mahnten bereits Insider, dass die Zahl der Straftaten von rund 1.223.000 auf 1.265.000 wieder gestiegen sei. Landesweit um deutlich über 40.000 Straftaten - wobei die Aufklärungsquoten (AQ) in allen 5 Regierungsbezirken, offensichtlich rückläufig ist. Arnsberg: AQ von 53,20% (2000) auf 51,84% (2001) -1,36% Detmold: AQ von 50,82% auf 50,45% -0,37% Düsseldorf: AQ von 50,06% auf 48,30% -1,76% Köln: AQ von 46,24% auf 45,34% -0,90% Münster: AQ von 46,07% auf 45,76% -0,31% Stand 11/2001 Würde man dabei bestimmte Delikte, bei denen die Täter gleich mitgeliefert würden (z.B. Ladendiebstahl, Schwarzfahren) außen vor lassen, würde die Aufklärungsquote noch viel schlechter aussehen. Deshalb muss die Landesregierung endlich handeln, statt Kriminalität zu verwalten. Sie muss die Ursachen beseitigen - sie sind hausgemacht: 1. Es fehlen Polizeivollzugsbeamte (PVB), Polizeifachangestellte und Polizeiverwaltungsangestellte. Seit Jahren wird zu wenig eingestellt und rund 1.300 PVB mit Verwaltungsaufgaben falsch eingesetzt. Darüber hinaus gehen täglich zwischen 10 und 14% der polizeilichen Dienstleistung von insgesamt 37.005 PVB verloren und zwar ganz legal, so unisono die Klagen aus den Behörden: Urlaub, Krankheit, Mehrdienstfrei, Gerichtstermine, Mutterschaftsurlaub, Fortbildung, ein Wildwuchs von Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und eine Vielzahl von Freistellungen werden als Hauptursachen genannt. Es fehlt faktisch täglich das komplette Personal von zwei so großen Behörden wie Köln und Düsseldorf. 2.Durch die Neuorganisation (1993/94) wurde die Polizei in NRW weiter verbürokratisiert und Spezialisten der Gleichmacherei geopfert. Die Personalstärke der 49 Kreispolizeibehörden wurde in der Bandbreite von 184 Mitarbeitern (Olpe) bis 3.265 (Köln) festgelegt. Viele der 137 Polizeiinspektionen krebsen seitdem am Existenzminimum herum. Aus eigener Kraft sind über den Polizeialltag hinaus wirksame Schwerpunkteinsätze gegen Kriminalität gar nicht mehr machbar. Längst muss man sich in der Mangelverwaltung nur noch mit bloßen Verdrängungseffekten zufrieden geben. Die Zahl der Überstunden steigt, die Motivation sinkt. Statt mit dienstlichen Beurteilungen regelmäßig die Gesamtpersönlichkeit der Beamten zu beurteilen, setzt man nur noch auf ein bürokratisches Beförderungssystem. Dabei wurden die Behördenleiter zu "Quotenverwaltern" degradiert. Das war nicht nach vorne sondern von Polizeibürokraten zutiefst nach hinten gedacht. Folge: Weniger Polizei im operativen Dienst, mehr Zwischenvorgesetzte. Noch schlimmer: Es führte in wichtigen Feldern der Kriminalitätsbekämpfung weg von der zwingend notwendigen kriminalgeografischen Betrachtungsweise, hin zur kleinräumigen, ja sträflichem Inspektionsdenken. Eine aufgaben- und täterorientierte Arbeitsweise wurde in vielen Fällen die Ausnahme. Tatortaufnahme und Spurensicherung wurden dezentralisiert, im Ergebnis entprofessionalisiert. Tatzusammenhänge und Informationen über reisende Täter mussten zwangsläufig verloren gehen, Aufklärung von Straftaten durch Tatortspuren, inkl. DNA, verlor faktisch an Bedeutung. 3. Statt zukunftsweisende "Y-Ausbildung", erst Grundstudium, dann Aufbaustudium mit Fachrichtungen Schutz- oder Kriminalpolizei, inhaltsgleiche Ausbildung für alle. Das zwingt die Polizeibehörden zu einer kräftezehrenden Fortbildung. Kein Wunder, dass die Qualität der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung, zum Leidwesen der Staatsanwaltschaften sinkt. Bei Neueinstellungen führt es darüber hinaus regelmäßig dazu, dass Bewerber, die als zukünftige Spezialisten eine Verwendung im Kriminaldienst anstreben, kaum noch gewonnen werden können. So geht täglich alleine durch die berufsbegleitende Fortbildung eine Unzahl an polizeilicher Dienstleistung verloren und bei der Einstellung kann keine verlässliche Aussage mehr darüber gemacht werden, ob und wann die Verwendung im Kriminaldienst erreicht wird."