Engel: Polizeipräsidium Köln wird Pilotbehörde

21.03.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Innenminister folgt FDP-Vorschlag Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat während der heutigen Aktuellen Stunde zur Kriminalitätsstatistik im Landtag Nordrhein-Westfalen Innenminister Behrens aufgefordert, endlich ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität in NRW auszuarbeiten. „Der Innenminister kann sich kein weiteres Jahr der Untätigkeit leisten. Statt zu moderieren muss er eingreifen“, so der FDP-Innenexperte. „Wir haben in NRW die höchste Zahl an Straftaten seit 21 Jahren und mit 6,39 Prozent die höchste Kriminalitätssteigerung seit 1993 zu verzeichnen. Ein wesentlicher Faktor für die hohe Kriminalitätsrate in NRW und die niedrige Aufklärungsquote sei vor allem die falsche Aufstellung der Polizei. „Auf jeden Streifenbeamten kommen inzwischen zwei Beschäftige hinter dem Schreibtisch. Rund zwei Dutzend Polizeiwachen wurden in den letzten drei Jahren zu Anlaufstellen heruntergestuft oder ganz geschlossen. Und das obwohl die Polizei immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen muss“, kritisierte Engel. Die Dramatik dieser negativen Entwicklung kennzeichne sich durch die zweistellige Zuwachsrate in Köln (10%). Engel: „In NRW wird die Kriminalität beinahe nur noch verwaltet.“ Engel begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Innenminister Behrens in die von der FDP geforderte und längst überfällige Polizeireform einsteigt und das Polizeipräsidium Köln, so wie es Engel in seiner Plenarrede gefordert hatte, zur Pilotbehörde bestimmt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.