Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses

Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat

11.05.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich anschließenden Arbeitssitzung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung Prof. Dr. Harald Rau mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, 'Deine Freunden' und 'Freiem Wähler' zum neuen Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt gewählt.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit beschloss der Rat ein Konzept, das als unverzichtbare Schwerpunkte die Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen beinhaltet und als wichtigste Säulen der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler- und Kulturaustausch ausweist.

Mit den Fraktionen von CDU und Grünen haben sich die Freien Demokraten im Rat dafür ausgesprochen, zukünftig den Rhein als Verkehrsweg für den regionalen öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Daher soll ein regionales Wasserbusliniensystem entwickelt und eingeführt werden, das Linienverbindungen innerhalb Kölns sowie mit der Stadt Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn umfasst. Der Antrag wurde ohne Debatte beschlossen.

Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Opernsanierung auf dem Prüfstand - Konzept für Großbauprojekte in Köln entwickeln" stellte Ralph Sterck fest, dass die SPD in den letzten Jahren insgesamt nicht so viele Anträge im Rat gestellt habe, wie jetzt, da sie in der Opposition sei. „Ihr Antrag ist Show. Aber ich gebe zu, dass mich die bisherige Aufklärungsarbeit beim Operndebakel bei weitem nicht zufriedenstellt. Insistiert man und fragt nach den Namen der Verantwortlichen, wird die Schuld auf den vorherigen Oberbürgermeister geschoben. Verantwortungsträger in der Verwaltung, die uns sehenden Auges in diese Katastrophe geführt haben, sucht man jedoch vergeblich. CDU, Grüne und FDP wollen mit dem Änderungsantrag erreichen, dass endlich Ross und Reiter benannt werden." Der Änderungsantrag fand mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und 'Freiem Wähler' eine Mehrheit.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP zur Optimierung der Verkehrstechnik in Köln fand ebenfalls eine Mehrheit. Die Verkehrsverhältnisse in Köln zwingen zu einer stärkeren Initiative für die Ertüchtigung der Verkehrsinformations- und -leitsysteme, als dies bisher vorgesehen und erkennbar ist. Daher setzen sich die antragstellenden Fraktionen dafür ein, die Verkehre besser zu verteilen, so dass alle Verkehrsteilnehmenden davon Vorteile haben. Dazu sollen optimierte und moderne Systeme ihren Beitrag leisten. Für die Liberalen war hier insbesondere der Prüfung wichtig, inwieweit die Ampelanlage von der RheinEnergie übernommen werden könnten.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite gab mit seiner Wortmeldung zum Antrag der SPD zu den Entwicklungsperspektiven für den Kölner Sport ein deutliches Bekenntnis zur Sportstadt Köln ab. „Die FDP unterstützt den Sportentwicklungsplan." Er ging aber ebenfalls auf die durch Flüchtlinge belegten Schulsporthallen ein. „Wir haben uns in diesem Rat dafür entschieden, keine Großzelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen und stattdessen die Sporthallen zu nehmen. Und diese Entscheidung ist richtig. Das Land NRW soll besser seine leer stehenden Erstaufnahmeeinrichtung im Kölner Süden belegen. Das würde uns hier helfen und die Sporthallen frei machen.“

Über den Antrag der Linken, Piraten, 'Deine Freunde' sowie 'Freiem Wähler' für das zukünftige Verfahren bei Haushaltsplanberatungen freute sich Ulrich Breite als Finanzpolitiker, dass man sich einig sei, an einem Strang mit Verwaltung und der Oberbürgermeisterin zu ziehen. Er verwies jedoch auf die Notwendigkeit der Vorlage eines Jahresabschlusses als unabdingbare Voraussetzung für Beratungen für einen wirkungsorientierten Haushalt. Am Ende wurde ein Änderungsantrag des Reker-Bündnisses beschlossen.

CDU, Grünen und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag für mehr Elektromobilität in Köln aus. Damit soll Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten werden. Die Perspektive ist ein Wandel hin zu emissionsarmen Verkehrsmitteln. Hierzu erklärte Reinhard Houben als Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Es ist ein sehr ambitioniertes Ziel, bis 2025 nahezu Zweidrittel des Individualverkehrs vom Auto wegzubringen. Bei den jetzigen Wachstumsraten wird der Autoverkehr in dieser Zeitspanne nicht wesentlich sinken. Daher ist es sinnvoll, darauf hinzuarbeiten, innerstädtische Fahrten mit Elektromobilen zu absolvieren, denn diese sind für Kurzstrecken ideal.“ Er wies darauf hin, dass die Stadt mit dem eigenen Fuhrpark und dem der städtischen Gesellschaften beispielhaft vorangehen sollte, um die Elektromobilität als echte Alternative für Verbrennungsmotoren zu etablieren.

Nach dem Willen der SPD sollte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Express-Bus-Netz in Köln und ggfs. angrenzenden Kommunen realisiert werden könne. Seine Ablehnung dieses Antrags begründete Reinhard Houben damit, dass das Kölner ÖPNV-Netz anders aufgebaut sei und Expressbusse, die im Stau stünden, auch kein Fortschritt für den ÖPNV seien. „Es ist außerdem absurd, jetzt Expressbusse in die Innenstadt fahren lassen zu wollen, wo gerade mit großem Aufwand die Fernbusse von dort verbannt wurden. Ebenso zeigen die Erfahrungen mit der Rheinuferstraße, dass reservierte Busspuren die Busse nicht schneller werden lassen, aber den Gesamtstau verlängern.“

Für die Ratssitzung beantragten CDU, Grüne und 'Deine Freunde' eine Planungsänderung zum Ausbau des Niehler Gürtels im Kölner Norden mit dem Ziel, zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke lediglich eine Rad- und Fußwegeverbindung herzustellen. Ralph Sterck zeigte sich in seiner Begründung für den liberalen Änderungsantrag von der CDU tief enttäuscht. „Dieser Antrag bleibt weit hinter dem zurück, was SPD und Grüne seinerzeit verhandelt hatten. Auch die SPD muss sich hier nicht als Retter des Gürtelausbaus aufspielen. Sie hat diesem 2010 mit dem Eingriff in die Planungen einen Bärendienst erwiesen. Bei der Kommunalwahl haben die demokratischen Parteien, die den Gürtelausbau unterstützen, im Stadtbezirk Nippes zusammen 57 Prozent der Stimmen gewonnen. Und nur weil eine Minderheit in diesem Rat das nicht akzeptieren will, wird der Ausbau der Infrastruktur verhindert.“ Die Gürtelvollendung werde kommen, wenn nicht jetzt, dann in fünf Jahren.

Die SPD will in Köln Azubi-Wohnheime schaffen und behauptet in der Antragsbegründung, dass jährlich zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, weil den jugendlichen Bewerbern kein erschwinglicher Wohnraum in der Nähe ihrer Ausbildungsstätte vermittelt werden könne. Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte klar, dass nach ihrer Einschätzung das Problem so nicht bestehe: „Es liegt nicht am Wohnraum, wenn Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Aber der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein umfassendes Problem und kann nicht auf einzelne Bevölkerungsgruppen reduziert werden.“ Sie verlangte von der SPD, dass sie seriöserweise sagen müsse, wie derartige Wohnheime finanziert werden sollen. Dies sei angesichts der Haushaltlage der Stadt notwendig.

CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und 'Freier Wähler' haben einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des Kita-Freibeitrages von 18 auf 12 Monate vorsieht. Der dann wieder zu zahlende Beitrag durch die Eltern soll zur Finanzierung der OGTS herhalten. Dazu erklärte die Jugendpolitische Sprecherin Sylvia Laufenberg: „Hier lässt Schwarz-Grün die Eltern für eine Leistung zahlen, die sie in keiner Weise erhalten. Die Idee von CDU und Grüne, die Eltern nun wieder zahlen zu lassen und die Einnahmen in die OGTS zu stecken, ist unsolide und nicht vermittelbar. Eltern zahlen gerne für Leistungen und Qualität. Wofür zahlen sie hier? Für Fehlplanungen und Finanzierungslücken des rot-grün geführten Landes in der OGTS. Dazu kommt dann auch noch eine Anpassung der Kita-Elternbeitragssatzung. Die FDP befürchtet hier eine Erhöhung der Beiträge für die Einkommensgruppen über 37.000 € durch die Hintertür.“

Zum Ende des über achtstündigen Sitzungsmarathons diskutierte der Rat die Einrichtung einer Ombudsstelle für Flüchtlinge. Trotz unterschiedlicher Auffassung über die personelle Ausstattung, wurde schließlich die Verwaltungsvorlage, die zwei halbe Stellen für fachliche Aufgaben plus einer halben Stelle für administrative Angelegenheiten vorsieht, einstimmig angenommen. "In keiner anderen deutschen Kommune gibt es eine vergleichbare Institution. Ein Erfolg für Köln, über den wir uns gemeinsam freuen sollten, statt ihn kleinzureden", meinte FDP-Ratsfrau Katja Hoyer. "Für uns Freie Demokraten ist besonders wichtig, dass die Ombudsstelle neben dem Beschwerdemanagement von Freien Trägern und Verwaltung als unabhängige Einrichtung agiert. Daher unterstützen wir auch gemeinsam mit CDU und Grünen die Forderung, dass das Konzept für die Stelle nach seiner Erstellung noch einmal den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird."