FDP gegen Ausweitung der Umweltzone

09.06.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kirchmeyer: Einrichtung einer umweltsensitiven Ampelanlage am Clevischen Ring richtige Entscheidung

Nach dem neuesten Entwurf eines Luftreinhalteplans der Kölner Bezirksregierung sollen jetzt doch weitere Verschärfungen der Umweltzone in Köln erfolgen. Dabei werden erstmals auch innovative und viel intelligentere Lösungen als nur die Ausweitung der Umweltzone und die Abschaffung der roten und/oder gelben Plakette angedacht. Dazu erklärt Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: 

„Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nicht viel verändert hat. Auf Grund der aktuellen Messdaten werden zwar die Grenzwerte für Feinstaub eingehalten, die für Stickoxide werden aber weit überschritten. Es gilt jedoch die Analyse der Messdaten durch das Landesumweltamt abzuwarten, bevor Köln weitere Maßnahmen fokussiert. Die FDP hielt von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren und lehnt eine Ausweitung im Bereich um die Lanxess-Arena deshalb strikt ab. 

Ein Lichtblick innovativer und viel intelligenterer Lösungen lässt die wieder aufkommende Debatte um die Einrichtung einer umweltsensitiven Ampelanlage auf dem Clevischen Ring erhoffen. Diesen Vorschlag hatten CDU und FDP bereits im Jahre 2010 nachdrücklich gefordert und befürwortet. Jedoch waren die sogenannten Umweltparteien von Rot-Grün zu „kniestich“ für diese innovative Lösung und werden nun von der eigenen Bezirksregierung eines Besseren belehrt. Sie streben ein Verbot für den LKW-Verkehr an und wollen so wieder einmal den Wirtschaftsstandort Köln weiter beschädigen.“