FDP: Parkplätze in Oskar-Jäger-Straße erhalten
Änderungsantrag im Verkehrsausschuss
23.01.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Verkehrsausschuss hat am Dienstag die Vorlage der Verwaltung zum Umbau der Oskar-Jäger-Straße ohne Beratung in die beteiligten Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal verwiesen. Dabei soll auch der Änderungsantrag der FDP beraten werden. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der Liberalen Christian Beese:
„Die FDP begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die marode Oskar-Jäger-Straße zu sanieren. Dabei muss insbesondere endlich ein nutzbarer Radfahrstreifen gebaut werden. Aber durch die vorgelegte Planung fallen zahlreiche Parkplätze weg. Dies ist in diesem Ausmaß nicht akzeptabel. Die FDP fordert, die Planung anzupassen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht: „Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze massiv gesenkt wird." Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht, wo dies möglich ist.
Die Parkraumbilanz der Verwaltung ist nicht vollständig, außerdem gibt es zahlreiche inoffizielle Parkplätze. Zwischen der Aachener Straße und dem Melatengürtel befinden sich nicht nur die 38 Parkplätze auf der Friedhofsseite (plus 4 auf dem Gehweg nördlich der Altglascontainer), sondern auch 31 auf der anderen Straßenseite (plus 3 in der offiziellen Ladezone am Bezirksrathaus). Hier werden also nicht 8 Parkplätze geschaffen, sondern 30 vernichtet. Damit fallen insgesamt 71 Parkplätze weg. Hinzu kommen die 24 Parkplätze am Straßenrand in der Weinsbergstraße und die zahlreichen inoffiziellen Parkplätze.
Die Einschätzung der Verwaltung, hier würden "überwiegend Mitarbeitende der Unternehmen" parken, gilt allenfalls für eine Handvoll Fahrzeuge an der Kreuzung Widdersdorfer Straße. Ansonsten ist die Einschätzung falsch, wie eine Begehung beispielsweise an Sonntagen zweifellos ergibt. Vielmehr besteht vor und hinter dem Melatengürtel, vor der neuen Siedlung "Melatensee" und in der Weinsbergstraße ein so erheblicher Parkdruck, dass mancherorts zwischen den Bäumen oder in zweiter Reihe direkt vor den Häusern geparkt wird. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, für den Wegfall ihrer Parkmöglichkeiten am Ende auch noch KAG-Beiträge bezahlen zu müssen.“
