Freifahrtschein für die Polizei?

Gefahrengebiete in Köln

30.06.2014 Meldung Junge Liberale Köln

Zur aktuellen Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers, in der berichtet wird, dass die Kölner Polizei bestimmte Gebiete zu Gefahrengebieten erklären kann, in denen sie mit geringeren bürokratischen Hürden Bürger durchsuchen kann, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Köln Robert Wande: 

"Es gibt sicherlich Gebiete und Bereiche in Köln, die unsicherer sind als andere. Das steht außer Frage. Die intransparenten Machenschaften der Polizei in Köln schaffen aber mehr Misstrauen als alles andere. Wenn die Kölner Polizei denkt, mit solchen Methoden mehr Sicherheit zu schaffen, ist sie auf dem Holzweg! 

Die Offenlegung der 'verrufenen' Stadtviertel würde nicht nur Vertrauen schaffen, sondern auch Eskalationen bei einer unbegründeten Kontrolle vorsorgen. Außerdem bleibt dringend zu klären, ob die Verfahren zur Bestimmung eines solchen 'Gefahrengebiets' einwandfrei sind. 

Wenn laut Gesetz nicht einmal ein Blick in die Kriminalstatistik nötig ist, ist das schlichtweg pure Willkür. Wir wollen eine Stadt, in der man sich als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen fühlt, und nicht Objekt willkürlicher Polizeiaktionen werden kann."