Görzel: Ernst der Lage nicht begriffen
Erste Ratssitzung des Jahres
13.02.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die erste Ratssitzung des neuen Jahres wurde durch eine Aktuelle Stunde zum Stellenabbau von Ford in Köln eröffnet. Als Mitinitiator dieser kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltungsspitze und das Ratsbündnis, Volker Görzel:
„Die Reaktion unserer Stadtspitze ist blutleer, leidenschaftslos, man hat sich bestenfalls unambitioniert vor Ford gestellt, weil man den Ernst der Lage nicht begriffen hat.
Das Ratsbündnis will Köln als Standort und für Autos unattraktiv machen und weint jetzt Krokodilstränen. Dabei gibt es keine einzige Initiative zur Gestaltung der Stadt, zur Rettung Fords in Köln. Wenn Ratsbündnis und Stadtspitze so bei der Weiterentwicklung der Stadt versagen, darf sich niemand nicht aufregen, wenn dies zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt.“
Hiernach wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und Linken debattiert, die Märkte und das Autokino Porz zu erhalten. Hierzu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Volker Görzel:
„Die Märkte am Autokino Porz leisten einen erheblichen Beitrag zur Grundversorgung in Porz, insbesondere in den aktuellen Zeiten mit dramatischen Preissteigerungen. Bei den Märkten handelt es sich um ein seit vierzig Jahren bestehendes Versorgungsangebot und auch das Autokino selbst, als eines der letzten seiner Art, ist eine schützenswerte Porzer Institution.
Mit dem Erhalt der Märkte kann somit auch der Erhalt des Autokinos gesichert werden.“
Im Anschluss wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Beteiligung der von Interessenverbänden bei Verkehrsmaßnahmen leider abgelehnt. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, äußert sich dazu:
„Bei den verschiedenen Verkehrsversuchen wie Ehrenstraße, Deutzer Freiheit oder Venloer Straße gab es keine ausreichende Beteiligung von Interessenverbänden, wie Handwerkskammer, IHK und Kreishandwerkerschaft. Niemand kennt die Anforderungen der Handwerksbetriebe beispielsweise bezüglich der Erreichbarkeit von Kundenstandorten besser als die Handwerkskammer. Diese Expertise muss sich äquivalent in den verkehrspolitischen Planungen wiederfinden.“
Anschließend wurde ein Antrag der SPD zur Verbesserung der Personalsituation debattiert, die FDP-Fraktion hat hierfür einen Änderungsantrag gestellt. Diese beiden Anträge hat der Rat in den AVR geschoben. Dazu erläutert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„Als FDP ist es uns wichtig, dass wir nicht in die Tarifautonomie greifen. Trotzdem ist es glasklar, es muss etwas passieren! Es muss allen ein Anliegen sein, die Stadt attraktiv zu machen als Arbeitgeber, eine Großstadtzulage ist hierfür ein mögliches Instrument.“
Hiernach wurde ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Infrastruktur-Bebauungsplan für den Deutzer Hafen beraten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Das vorgelegte Mobilitätskonzept geht von der heutigen Lebenswirklichkeit und den daraus abgeleiteten Erwartungen aus. Die Ereignisse der letzten beiden Jahren mit Pandemie, Krieg in der Ukraine und darauf folgender Energiekrise zeigen, dass sich die Zukunft auch ganz anders als erwartet entwickeln kann. Daher muss die Planung für ein Gebiet wie den Deutzer Hafen möglichst viele Optionen offen halten, um im Laufe des Projektes auf neue Entwicklungen und andere Verläufe der Erwartungen reagieren zu können.“
