Gebauer: Beschämendes Schauspiel von Rot-Grün bei der Inklusion

Debatte über das rot-grüne Inklusionsgesetz

14.10.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Trotz zahlreicher ungeklärter Fragen zur Finanzierung und qualitativen Ausgestaltung der schulischen Inklusion haben SPD und Grüne im Schulausschuss den Gesetzentwurf zur Inklusion durchgewunken. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, kritisiert die rot-grünen Pläne ebenso wie das Verfahren in den Ausschüssen.

„Das Schauspiel, das SPD und Grüne im Ausschuss geboten haben, ist geradezu erschütternd. Da wird ein Gesetzentwurf zur Inklusion mit Parlamentsmehrheit durchgewunken, obwohl für die Abgeordneten bis zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unklar ist, wie die künftige Finanzierung der Inklusion erfolgen soll. Noch letzte Woche betonte die Schulministerin, sich von den Kommunen nicht „erpressen“ lassen zu wollen. Gleichzeitig spricht sie heute von einem „geordneten Verfahren“. Ob sich bis zur Plenarsitzung in der nächsten Woche eine tragfähige Lösung für die dringend benötigte finanzielle Ausstattung der Kommunen zur erfolgreichen Gestaltung der Inklusion ergibt, steht nach wie vor in den Sternen.

Ebenso beschämend ist, dass Rot-Grün aus der umfassenden zweitägigen Expertenanhörung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion keinerlei Rückschlüsse gezogen hat. Lediglich kleinere redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfes wurden von SPD und Grünen vorgenommen. Die massive Kritik von Lehrerverbänden, Eltern, Wissenschaftlern, Kirchen und Sozialverbänden an der Qualität des Gesetzes ist dagegen ungehört verhallt. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Inklusion offensichtlich billigend in Kauf. Leidtragende dieser Politik werden die Schülerinnen und Schüler sein, denen Rot-Grün faire Chancen verbaut.“