Hoyer: Haushaltsausschuss wird zum Papiertiger
26.04.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Donnerstag im Zusammenhang mit dessen Vorgehen in der Frage der Militärts-Airbus einen »autistischen Amokläufer« genannt. Der Grüne forderte am Donnerstag darüber hinaus Scharpings Rücktritt. Auch die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich die Frage, ob der Verteidigungsminister noch zu halten ist. FDP-Politiker Werner Hoyer forderte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Beschaffungsvorhaben A400M. Umweltminister Jürgen Trittin sagte, der Haushaltsexperte »ist von uns sofort abgestraft worden, er spricht nur noch für sich selbst in dieser Frage«. SPD-Fraktionschef Peter Struck meinte, es sei ärgerlich, wenn ein Mitglied einer Regierungskoalition den Rücktritt eines eigenen Ministers fordere. Am Mittwoch hatte der Bundesrechnungshof den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses einen Brief Scharpings an das französische Finanzministerium vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Verteidigungsminister nach wie vor die ursprüngliche Vereinbarung mit den Partnerländern und dem Industriekonsortium über die Anschaffung von 73 Transportmaschinen vom Typ A400M in Kraft setzen will. Demnach wäre Deutschland in vollem Umfang schadenersatzpflichtig, wenn die Bundeswehr nur eine geringere Stückzahl abnehmen und so den Preis pro Flugzeug in die Höhe treiben würde. Das bestätigte am Mittwochabend auch Scharpings Staatssekretärin Brigitte Schulte. Damit ist das Chaos perfekt: Der Haushaltsausschuss hatte ausdrücklich die Befreiung von dieser Schadenersatzpflicht gefordert, weil im Bundeshaushalt nur 5,1 Milliarden Euro für das Projekt eingeplant sind. Für 73 Maschinen wären dagegen über neun Milliarden Euro erforderlich. Der Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe »Haushalt«, Werner Hoyer, hat wegen dieser Vorgänge eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gefordert. Er vermutet, dass der Verteidigungsminister mit seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern die rechtlich bindenden Vorgaben des Haushaltsausschusses weiterhin ignoriere. »Ich befürchte, dass die Bundesregierung sich in eine Situation manövriert, in der am Ende nur die Alternative zwischen nationalem Verfassungsbruch und internationalem Vertragsbruch steht«, so Hoyer. Aufgrund der möglichen rechtlichen Konsequenzen und mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Haushaltsausschusses, könne mit einer Befassung des Ausschusses nicht bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages gewartet werden. »Der ansonsten hoch geachtete Haushaltsausschuss droht damit zum Papiertiger zu werden.«
