Liberale Initiativen von Rot-Grün ausgebremst
Anträge zur Kunst- und Museumsbibliothek und zum innerstädtischen Fernbushalt abgelehnt
14.11.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde führte der Rat der Stadt Köln eine aktuelle Stunde zu den gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln durch. In einem Eingangsstatement des Kölner Polizeipräsidenten Albers gab dieser erstmals zu, dass die Polizei verschiedenen Fehleinschätzungen zur Lage an dem Tag aufgesessen war.
Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte klar, dass es keine Wiederholung derartiger Vorfälle in Köln geben dürfe: „Ein Aufmarsch von gewalttätigen Rechtsextremen am Fuß des Kölner Doms in einer Intensität, die an die Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik erinnern musste, das wollen wir hier in unserer Stadt nicht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht auf der Straße." Breite fordert von der Polizei eine grundsätzliche Aufklärung und bessere Fürsorge für die Polizeibeamtinnen und -beamten, die bei diesen brutalen Einsätzen ihren Kopf hinhalten müssen.
Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begrüßt für die Liberalen den Antrag der Piraten, SPD und Grünen zur Stärkung des Tages der Jugend. „Es freut mich, dass Rot-Grün eine Stärkung des Tages der Jugend nun doch unterstützen will, da bisher ja unsere Anträge in den Bezirken von eben diesen bisher abgelehnt wurden.“
Reinhard Houben, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, unterstützte die Initiative von SPD und Grünen für eine „Lange Nacht der Industrie“, kritisiert jedoch, warum hier eine Wettbewerbsveranstaltung zur Langen Nacht der Technik aufgebaut werde. „Wir sind gespannt, ob am 29. Oktober 2015 diese neue Veranstaltung stattfindet.“
CDU-Fraktion und FDP-Fraktion beantragten gemeinsam den Neubau des Historischen Archivs mit der Kunst- und Museumsbibliothek. In seiner Antragsbegründung stellte Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf drei Aspekte ab: die Architektur, die Finanzen und die Zeitschiene: „Mit der Herausnahme der Kunst- und Museumsbibliothek wurde dem Bau seine offene und transparente Seite zu Stadt genommen. Außerdem ist es eine Milchmädchenrechung von Rot-Grün, wenn argumentiert wird, eine Trennung des Archivs und der KMB käme günstiger. Synergieeffekte einer gemeinsamen Unterbringung gehen verloren. Es würde zwar Zeit kosten, aber jetzt kann das Ruder noch für eine optimale Lösung herumgerissen werden. Diese Zeit wäre gut investiert.“
Ralph Sterck erklärte an die Adresse der Grünen: „Sie hätten sich hier heute einen Ruck geben können. Ihre Position wird sehr, sehr teuer und eine große Enttäuschung für die Kölnerinnen und Kölner werden.“ Der christlich-liberale Antrag fand im Rat keine Mehrheit, da die Linken mit SPD und Grünen für deren Änderungsantrag stimmten. Sterck nannte sie in diesem Zusammenhang Umfaller, da sie bisher immer eine Position vertreten hatten.
Zum Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Mehr Elektromobilität in Köln durch Umsetzung des Elektromobilitätsgesetzes“ meinte Reinhard Houben als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, man kaufe kein Elektroauto wegen eines kostenlosen Parkplatzes oder weil man dann auf der Busspur fahren dürfe: "Ich wünsche eine Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobile." Zu den Anwürfen aus der grünen Ecke erklärte er: „Ich möchte das Recht haben, individuell in meinem Fahrzeug unterwegs zu sein. Als Lokalpatriot bin ich Kunde der RheinEnergie mit einem Strommix, der auch 18 Prozent Atomstrom enthält. Aber das ist der gleiche Strom, mit dem auch die KVB ihre Bahnen im ÖPNV fahren lässt."
Ralph Sterck begründet den Antrag der FDP zur Stärkung Kölns als Drehkreuz des Fernbusverkehrs: „Das Bild des Fernbusses hat sich durch die erfolgreiche Liberalisierung zum innovativen Verkehrsmittel für mobile und junge Leute deutlich verändert. Wir wollen eine Marktanalyse vor der Neuplanung des Breslauer Platzes, um die Möglichkeit eines innerstädtischen zweiten Busterminals auch für Touristenbusse zu prüfen. Fernbuskunden, die in die Kölner Innenstadt reisen möchten, wollen jedoch nicht am Flughafen aussteigen.“ Er kritisierte die wenig sachkundigen Gegenargumente, die vor einer stadtbaulichen Fehlentwicklung am Breslauer Platz warnten: "Die Pläne sehen einen eingehausten Busterminal auf der Ebene der Rheinuferstraße vor." Insbesondere auf Betreiben der Grünen fand der Antrag keine Mehrheit.
Überplanmäßige Aufwendungen für das Museum Ludwig für das Haushaltsjahr 2014 führten zu einer erneuten Debatte im Rat. Zum wiederholten Mal ist das Museum nicht mit den vom Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln ausgekommen. Ulrich Breite in seiner Funktion als Finanzpolitischer Sprecher der Liberalen fordert von der Kulturverwaltung Akteinsicht: "Ich möchte sehen, ob, wann und welche Rechnungen beglichen wurden."
Den Änderungsantrag der FDP zur Fortschreibung des Konzepts zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben begründete Katja Hoyer als Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion: "Wir wollen Audits zur Hilfestellung für kleine Betriebe, um diese bei der Handhabung zu unterstützen." Der Antrag wurde leider abgelehnt.
