Liberale punkten bei Ratssitzung
Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Ehrenamtliche und Kampf gegen Antisemitismus und für die Freiheit
21.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auch in einem Monat voller Feiertage kam der Rat der Stadt Köln zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Los ging es mit einer Aktuellen Stunde. „Angriffe auf Ehrenamtler und Einsatzkräfte sind keine Bagatelldelikte. Wenn wir und andere uns nicht mehr sicher fühlen, müssen wir uns keine Gedanken machen, wie wir das Ehrenamt stärken – dann gibt es keins mehr. Ohne Ehrenamtlerinnen, ohne Wahlkämpferinnen und ohne Einsatzkräfte gibt es keine Demokratie“, so die liberale Ratsfrau Chantal Schalla zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften.
Köln steht auf gegen Antisemitismus
Auf Initiative der Freien Demokraten schließt sich die Stadt Köln der internationalen Arbeitsdefinition der IHRA an, die in der Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus handlungsleitend sein soll. „Weltweit und auch in Köln nimmt der Antisemitismus wieder stark zu. Doch bei der Definition von Antisemitismus tun sich viele schwer und oft herrscht Unklarheit. Um Antisemitismus wirksam bekämpfen und Antisemiten als solche enttarnen zu können, ist es notwendig, das Phänomen zuallererst zu erkennen und zu benennen. Hierbei kann die Definition der IHRA helfen. Wesentlich ist dabei, dass sich Hass auch gegen den Staat Israel, verstanden als jüdisches Kollektiv, richten kann und damit eben auch eine Form von Antisemitismus ist“, sagt Stefanie Ruffen, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.
Dnipro wird Partnerstadt von Köln
Von einer Projektpartnerstadt zur festen Partnerstadt: Die viertgrößte Stadt der Ukraine wird Partnerstadt der viertgrößten Stadt Deutschlands. Stefanie Ruffen begründet: „Dnipro und Köln sind fast natürliche Partner. Mit einem gemeinsamen Antrag im Rat machen wir Köln und Dnipro, eine Stadt kurz hinter der Frontlinie zu Russland, nun auch offiziell zu Partnern. Die Partnerschaft wird durch die engagierten Bürgerinnen und Bürger in Köln und Dnipro gelebt und ist ein wichtiges Zeichen in diesen schweren Tagen für die Ukraine.“
Weitere liberale Themen in der Ratssitzung
Richtig „ur-liberal“ wurde es am frühen Abend. Während eigentlich nur beschlossen werden sollte, dass am Fühlinger See demnächst gebadet werden darf, was die FDP sehr begrüßt, hat die Verwaltung ohne jede Not ein Musikverbot in die neue Satzung gemogelt. Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck fordert: „Diese absurde Regelung stellt eine vollkommen unnötige Freiheitseinschränkung dar, die es zu verhindern gilt. Bei der neuen Vorschrift bleibt auch völlig unklar, ob die Benutzung der Geräte generell untersagt wird oder ob nur die konkret belästigende Nutzung untersagt sein soll. Denn dies ist an anderer Stelle bereits ohnehin geregelt.“ Der Antrag der Liberalen wurde mit Änderungen angenommen und ein Musikverbot am Fühlinger See erfolgreich verhindert – Liberale Politik wirkt!
Ähnlich liberal wurde es, als sich die FDP-Fraktion zu später Stunde gegen zusätzliche Gebühren starkgemachte. Denn das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in der Kölner Innenstadt kräftig zur Kasse bitten. Künftig sollen Lehrkräfte monatlich 52 Euro Parkgebühr zahlen. „Das ist eine unnötige finanzielle Belastung und zeugt von fehlendem Respekt gegenüber einer Berufsgruppe, die beim anhaltenden Lehrkräftemangel eigentlich unser aller Rückendeckung verdient hat. Die neue Regelung greift den Lehrkräften tief in die Tasche, ist bürokratisch und schießt am Ziel vorbei. Es muss eine praxisorientierte Lösung gefunden werden“, fordert Stefanie Ruffen.
