Rat beschließt FC-Erweiterung

Letzte Sitzung vor der Sommerpause erfolgreich

19.06.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die gestrige Sitzung des Rates der Stadt Köln wurde damit eröffnet, dass die Stadtverwaltung über den aktuellen Stand der Kölner Situation mit SARS-CoV-2 berichtet hat. In einer hierzu auch durch die FDP einberufenen Aktuellen Stunde bedankte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und den Kölnerinnen und Kölnern für die übernommene Verantwortung.

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Wohnungsbauwende wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Das kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ralph Sterck:

„Traurig, dass der Rat weiterhin an der nicht funktionierenden Wohnungsbaustrategie festhält. Die Bevölkerungszahl in Köln wächst ständig, der Wohnungsbau hält aber damit nicht mehr Schritt. Statt auf die rahmensetzende Ordnungspolitik einer Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, wird vermehrt mit Regulierung und Zwang reagiert. Die Folge ist, dass Investoren bis hin zu Genossenschaften sich verschreckt aus Köln zurückziehen und dadurch viel zu wenige Wohnungen in Köln gebaut werden. So wird bundesweit nur über Köln gelacht.“

Gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und Linken hat die FDP eine Resolution beschlossen, dass der Rat sich für den Erhalt der Arbeitsplätze von Galeria Karstadt Kaufhof in Köln einsetzt. Hierzu erläuterte der Sprecher für Wirtschaft für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:

„Frau Reker, Sie können vielleicht Corona, aber Sie können kein Kaufhof! Ein Gespräch mit den Betriebsräten in letzter Minute heilt auch nicht ihre vorherige Untätigkeit und das Versäumnis, sich für den Standort Köln starkzumachen. Es kann nicht sein, dass kürzlich noch die Beschäftigten im Einzelhandel die Heldinnen und Helden waren, die den Laden am Laufen halten, nun aber plötzlich vor die Tür gesetzt werden sollen. Kaufhof und Karstadt gehören zu Köln und dafür müssen wir uns einsetzen.“

Im Anschluss hat der Rat über die Pläne zur Erweiterung des FC-Geländes debattiert und diese beschlossen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Kinder und Jugendliche, aber auch alle anderen Generationen zum Sport an der frischen Luft in den Äußeren Grüngürtel mit den Bau von attraktiven Sportanlagen zu bringen, hält die FDP nicht für einen Frevel, sondern als Erfüllung einer sportgerechten und kinder- und jugendfreundlichen Stadt. Wer sich die Planung und Historie des aus einer Brache entstandenen Grüngürtels anschaut, sieht, dass dies das Erbe eines Konrad Adenauers ist.

Der Rat hat Leitlinien für eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln beschlossen. Ein dazugehöriger Antrag der FDP-Fraktion, neben Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung, auch Unternehmen und Gewerkschaften mit einzubeziehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:

„Die Corona Pandemie hat gezeigt unter welchem großen wirtschaftlichen Druck die Unternehmen in unserer Stadt stehen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Krise geht zugleich der Verlust vieler Arbeitsplätze einher. Die Interessen von Unternehmen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind von so wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt und vor allem für das materielle Wohlergehen unser Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Perspektiven im Beirat vertreten sein sollten. Bedauerlich und ein klares Zeichen, dass dies eine Mehrheit im Rat anders sieht.“

Anschließend hat der Rat ein zweites Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte beschlossen, welches auch bereits vom Haushaltsbündnis in der vergangenen Ratssitzung beantragt wurde. Dies kommentiert die Sprecherin für Schulpolitik im Rat, Sylvia Laufenberg:

„Wir begrüßen den getroffenen Beschluss außerordentlich. Wir könnten aber schon weiter sein, wenn schon vor Jahren auf die FDP gehört worden wäre. Denn unsere Schulen hätten schon längst von Total- und Generalunternehmen gebaut werden können. Aber für die Mehrheit des Rates war dies lange Teufelswerk. Daher ist es schön, dass wir nun endlich einen kleinen Schritt weiterkommen.“

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Ulrich Breite, MdR

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