Rat beschließt Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung Barbarossaplatz
Erste Sitzung in 2020 erfolgreich
07.02.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige und erste Sitzung des Rates der Stadt Köln für das Jahr 2020 wurde damit eröffnet, Frau Hedwig Neven DuMont die Ehrenbürgerschaft für Köln zu verleihen.
Gemeinsam mit CDU, Grüne und der Ratsgruppe GUT beantragte die FDP, den „Housing-First“ Ansatz zu forcieren. Hiernach werden wohnungslose Menschen von Anfang an in sogenannten Normalwohnraum vermittelt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katja Hoyer:
„Gerade die Wohnungslosen in unserer Stadt sind von dem Mangel an Wohnraum betroffen. Da gilt es, jede Chance zu nutzen, um wohnungslose Menschen in Wohnungen zu vermitteln. Der Housing-First-Ansatz bietet hier die Möglichkeit, das bestehende Kölner Hilfesystem zu ergänzen.“
Anschließend beschlossen CDU, Grüne, FDP und GUT, Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich zu gestalten und den Erstattungszeitraum auszuweiten. Dies erläutert der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Die Integrationspauschale gibt es seit 2019 nicht mehr und die Gelder wurden gekürzt. Nun muss neu verhandelt werden. Wir appellieren für eine Neufestsetzung dieser, damit die Stadt eine möglichst große Erstattung der Kosten vom Land erhält.“
Die Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und GUT haben beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Neuordnung des Barbarossaplatzes in Auftrag zu geben. Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Der Barbarossaplatz ist das Nadelöhr des Kölner Südens. Wenn wir es schaffen, die Stadtbahn unter die Erde zu legen, erzeugen wir mehr Leistungsfähigkeit für den ÖPNV und an der Oberfläche Platz für einen urbanen Stadtraum. Es ist eine Sensation, dass eine entsprechende Prüfung mit so großer Mehrheit getragen wird.“
Der Antrag der FDP-Fraktion zur Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse mit alternativen Antrieben wurde abgelehnt. Dazu merkt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck, an:
„Auf diese Weise hätte der Standortvorteil der zentralen Umschlagstelle am Breslauer Platz mit seiner hervorragenden Infrastruktur für das Fernbuskreuz Köln und die Fahrgäste wieder genutzt werden können, ohne dass die Innenstadt durch Emissionen belastet wird. Schade, dass diese Chance vertan wurde.“
Bei dem Antrag von Schwarz-Grün über die Entwicklung des Max-Becker-Areals in Ehrenfeld hat die FDP-Fraktion sich enthalten. Das erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralph Sterck:
„Wir unterstützen die Entwicklung des Max-Becker-Areals in Ehrenfeld grundsätzlich. Wir halten jedoch nichts von dem forcierten Vorkaufsrecht der RheinEnergie. Dieses würde die Entwicklung des Geländes nur unnötig verzögern.“
Im Anschluss wurde der Beschluss gefasst, zusätzliche Geflüchtete aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Katja Hoyer:
„Wir unterstützen Griechenland und bieten 100 neue Aufnahmeplätze an. Trotzdem ist diese Problematik abschließend nicht kommunal lösbar. Es muss eine Lösung auf Bundes- und europäischer Ebene herbeigeführt werden.“
Abschließend wurde beschlossen, die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 als Metropolverbund, anzustreben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ulrich Breite:
„Köln kann Olympia! Wir erhalten die Gelegenheit, die größte Sportveranstaltung der Welt mit zu veranstalten. Dies ist eine besondere Chance, sich als Sportstadt zu profilieren. Auch der breite Bürgerbeteiligungsprozess für die Gestaltung und Ausrichtung der Spiele ist ganz in unserem Sinne.“
