Resolution gegen Rechts
Gemeinsames Statement der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Kölner Rat
09.07.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat verurteilen aufs Schärfste den grausamen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 und die rechten Morddrohungen und Schmähbotschaften gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena, die beide bereits Opfer rechts motivierter Gewalttaten waren, sowie gegen weitere Politikerinnen und Politiker.
Seit einigen Jahren schon bewegt sich die von den Sicherheitsbehörden registrierte Anzahl politisch rechts motivierter Gewalttaten auf einem hohen Niveau.
Im Jahr 2018 verzeichnete die Polizei mehr als 200 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte. Bedroht werden neben Politikerinnen und Politikern auch Menschen, die aufgrund anderer Merkmale wie Migrationshintergrund, Religion oder Engagement für Demokratie und Vielfalt Opfer rechter Gewalt werden. Eine neue Qualität stellt nun die offene Bedrohung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern dar.
Wir haben es hier nicht nur mit rechtsextremen Einzelgängern, sondern auch mit gefährlichen Netzwerken zu tun.
Wir als Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker sind angetreten, um allen Menschen in Köln ein Leben in Würde, Freiheit und Vielfalt zu ermöglichen und die Voraussetzungen dafür in einer demokratischen und weltoffenen Stadt zu gestalten.
Wir werden alles dafür tun, rechter Gewalt und Hetze entgegenzutreten.
Rechte Gewalt und Drohungen stellen einen Angriff auf die Werte unseres Grundgesetzes und der Demokratie dar, einen Angriff auf das, wofür wir als Demokratinnen und Demokraten insgesamt stehen.
Wir werden uns durch die Bedrohungen von rechts nicht einschüchtern lassen oder zurückweichen, sondern weiterhin entschieden für unsere demokratischen Werte einstehen und kämpfen.
Unsere Solidarität gilt unserer Oberbürgermeisterin und allen, die wie sie, mutig Stellung beziehen für Vielfalt, Menschenwürde und ein friedliches Zusammenleben.
Wir alle stehen zusammen gegen Hass und Hetze - für Weltoffenheit, Respekt und Toleranz!
Dies ist ein gemeinsames Statement vom 08.07.19 der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP.
