Für Kölner FDP hat ÖPNV-Ausbau oberste Priorität

Deutsch/Sterck: Nur ganzheitliche Verkehrspolitik schafft Wahlfreiheit

16.08.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das FDP-Bundespräsidium hat den „Fahrplan Zukunft - Eine Politik für das Auto“ beschlossen. An die Situation in Großstädten scheint dabei zu wenig gedacht worden zu sein. Lorenz Deutsch, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat, nehmen dies zum Anlass, die Verkehrspolitik der Kölner Liberalen einzuordnen. Sie fordern in diesem Zusammenhang vom Ratsbündnis insbesondere mehr Engagement beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs:

„Es ist Aufgabe der Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern ein zuverlässiges und nachhaltiges Mobilitätsangebot anzubieten. Ein funktionierender Verkehrsmix aus Rad-, Fuß-, Auto- und öffentlichem Personennahverkehr muss weiterhin unser Ziel sein. Wir brauchen endlich ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das den Kölnerinnen und Kölnern die freie Verkehrsmittelwahl ermöglicht.

Es ist allerhöchste Zeit für eine Ertüchtigung des ÖPNV. Das Ratsbündnis aus Grünen und CDU hat diese sträflich vernachlässigt. Kein neuer Meter Schiene wurde in den vergangenen Jahren in Betrieb genommen. Und das aktuelle Leistungsniveau der KVB hat einen Tiefpunkt erreicht. Mit einem wirklich gut funktionierenden Angebot schaffen wir auch die nötigen Anreize, um das Auto stehen zu lassen und mit Bus und Bahn zu fahren.

Richtig ist aber auch: Die Zahl an Neuzulassungen von PKW in Köln steigt von Jahr zu Jahr. Gerade in den Kölner Außenbezirken und im Umland ist das Auto für viele Menschen ein unerlässliches Verkehrsmittel. Eine Verkehrspolitik, die das ausblendet, ignoriert die Lebenswirklichkeit von hunderttausenden Pendlerinnen und Pendlern. Wir brauchen daher endlich Parkmöglichkeiten für die Menschen in den Veedeln in Form von Quartiersgaragen und wir brauchen mehr Park&Ride, damit das Auto am Stadtrand stehengelassen werden kann. Wir wollen aber auch klar betonen: Ideen für kostenfreies Parken in der Innenstadt und Verzicht auf Verkehrsberuhigungen passen für unsere Großstadt nicht ins Bild.

Wir wollen die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen stärken. Konzepte der autogerechten Stadt sind von gestern. Gleichzeitig kritisieren wir aber eine ideologische Anti-Auto-Politik, weil sie in ihrer Einseitigkeit die Schaffung eines zukunftsfähigen Mobilitätsangebotes verpasst. Wir stehen für eine gerechte Verkehrspolitik und einen ausgeglichenen Verkehrsmix. Dafür werden wir bei der KölnWahl 2025 werben.“