Sitzung mit Aktueller Stunde zur Parkplatzvernichtung eröffnet
Rat gedenkt Birgit Gordes
18.11.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Schlussphase der gestrigen Ratssitzung erschütterte die Nachricht vom Tod der Stadtentwicklungsausschussvorsitzenden Birgit Gordes. Die CDU-Politikerin war nach langer Krankheit am Abend verstorben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterbrach die Sitzung zu einer Gedenkminute. Anschließend wurde das restliche Beratungspensum ohne Wortbeiträge abgewickelt.
Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, begründet zu Beginn der Sitzung, warum die FDP eine Aktuelle Stunde zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, alle Parkplätze im öffentlichen Raum abzuschaffen, beantragt hatte. „Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss. Der Stadt entstehen durch den Wegfall der Parkgebühren erhebliche Einnahmeverluste. Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben. Diese Botschaft nach außen ist verheerend.“ Houben warb dafür, die Kölner Innenstadt lebhaft und mit unterschiedlichen Lebenswürfen zu gestalten und den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie dort zu leben haben.
Antrag von CDU und Grünen zur Kommunalen Beschäftigungsförderung
Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begründete den Änderungsantrag der Liberalen zu der Vorlage von Schwarz-Grün: „Die FDP teilt die Einschätzung von Schwarz-Grün, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig reduziert werden konnte. Es bedrückt, da hinter diesen Zahlen individuelle Schicksale stehen. Unterschiedliche Profillagen erfordern viele aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die den individuellen Bedürfnissen der Arbeitslosen Rechnung tragen, die aber immer wieder überprüft werden müssen. Deshalb fordern wir, dass in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen erfolgt. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Dies ist aber auch deshalb so wichtig, dass wir das Ziel der Entlastung des städtischen Sozialetats nicht dadurch konterkarieren, dass wir teure Maßnahmen finanzieren, die die Einsparungen wieder aufzehren. Denn der Erfolg von Beschäftigungsmaßnahmen hängt nicht allein vom Geld ab, sondern auch von innovativen Ideen.“
Antrag von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern zur Milieuschutzsatzung
Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, fragte die Antragsteller im Rat, welche Markteingriffe sie neben der städtischen Vorkaufsrecht und dem Kooperativen Baulandmodell noch vornehmen wollten, um den Wohnungsbau in Köln weiter zu verhindern. „Dieser Rat besteht aus einer großen Koalition der Wohnungsbauverhinderer. Gentrifizierung ist ein Motor von Stadtentwicklung. Das zeigt in Köln das Severinsviertel. Die Situation, die wir heute dort haben, ist das Abbild einer erfolgreichen Entwicklung. Und das braucht so mancher anderer Stadtteil auch.“ CDU und Grünen warf Sterck vor, in Köln weitere Hürden und immer mehr Bürokratie im Vergleich zu anderen Standorten beim Wohnungsbau aufzubauen. Dem werde die FDP nicht zustimmen.
Antrag der SPD zum Schulbau
Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, machte seinem Unmut über die verschleppte organisatorische Neuausrichtung der städtischen Gebäudewirtschaft Luft: „Wir können noch so viele Baubeschlüsse für neue Schulen beschließen, dies sind alles Luftschlösser, denn ihre Realisierung steht in weiter Ferne. Der Antrag der SPD zur Priorisierung von Schulbauten ist Augenwischerei und erzeugt die Illusion, dass es dadurch schneller ginge. Dies ist aber bei der derzeitigen personellen Aufstellung der Gebäudewirtschaft schlicht nicht möglich. Schöne Worte – und nur heiße Luft! Bestimmte Wahrheiten will man in manchen Teilen der Politik und der Verwaltung einfach nicht hören. Die Gebäudewirtschaft muss endlich in die Freiheit des unternehmerischen Handelns entlassen werden. Freiheit, die zum Beispiel die Stadtentwässerungsbetriebe zu ihrer Erfolgsgeschichte verholfen hat. Doch dies wird bisher der Gebäudewirtschaft verwehrt.“
Antrag der Linken und der Piraten zur zur Cannabis-Abgabe
Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, unterstützte eine Verweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss. Sie verwies jedoch darauf, dass es hier ausschließlich um die Cannabis-Abgabe an Erwachsene über 18 Jahre gehen könne und nicht an Jugendliche.
