Solidarität mit Israel nach dem 07. Oktober
Die neue Ausgabe der KölnLiberal ist da!
28.12.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die grauenhaften Verbrechen der radikal-islamistischen Hamas, die am 7. Oktober an Zivilisten in Israel verübt wurden, sind in ihren Details nur schwer zu ertragen. An diesem Tag manifestierte sich ein eliminatorischer Antisemitismus, von dem man zwar wissen konnte, dessen reale Brutalität aber dann doch den Erwartungshorizont übersteigt. Die erste Reaktion ist Entsetzen. Eine zweite – in meinen Augen natürliche Reaktion – ist Empathie und Solidarität mit den Opfern.
Umso irritierender ist der Befund, dass diese Reaktion nicht allgemein geteilt wurde. Dabei spreche ich nicht von den unsäglichen Freudenfesten von radikalen Islamisten wie den Hamas-Unterstützern oder Samidoun-Anhängern (beide in Deutschland inzwischen verboten) auf deutschen Straßen, nein, ich spreche von einer apathischen Öffentlichkeit und schlimmer noch von denen, die die Angriffe des 7. Oktobers mit Relativierungen und Aufrechnungen verteidigten. Dies geschieht von islamistischen Milieus bis hinein in eine sich selbst links-progressiv begreifende Szene, die Israel als „letztes koloniales und kapitalistisches Projekt“ schon seit langem delegitimiert und dämonisiert. Hierzu gehört der Apartheits-Vorwurf so regelmäßig, wie die Unterstellung, Israel wolle alle Palästinenser entrechten oder gar töten. Letzteres begegnet uns jetzt wieder im Gewand des Genozid-Vorwurfs im Gazakrieg gegen die Hamas. Im deutschen Diskurs hat diese verzerrte Wahrnehmung Israels einen festen ideologischen Ort in der BDS-Bewegung, die in den letzten Jahren ihre unheilvolle Wirkung entfaltet hat. Diese Wirkung in Verbindung auch mit alten Resentiments ist die Erklärung für die weitreichende Empathieschwäche weiter Teile der linken und auch breiteren Öffentlichkeit.
Ja, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist komplex und schwer in den vielfältigen historischen Entwicklungen zu verstehen. Es ist aber überhaupt nicht schwer zu verstehen, was am 7. Oktober passiert ist: ein barbarischer Terrorangriff, für den es kaum Vergleiche gibt.
Für uns Freie Demokraten ist die Positionierung klar. Israel verdient nach diesem Terror unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Wir denken an die über 1.200 Opfer und die 245 Entführten. Wir erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung an. Wir sehen deutlich, dass es mit islamistischen Radikalen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden weltweit ist, keinen Frieden geben kann. Diese klare Erkenntnis kann auch nicht durch das Mitleid mit den zivilen Opfern in Gaza getrübt werden. Auch diese Menschen sind Opfer der Hamas und ihres zynischen Kalküls.
Ich bin froh, dass die Stellungnahme des Bundesvorstandes hier eine ganz deutliche Sprache gesprochen hat. Für die Kölner FDP konnte ich selbst am 5. November auf der bislang größten Solidaritätskundgebung auf dem Roncalliplatz klar Stellung beziehen. Schon da habe ich gefragt, warum die Kölner Zivilgesellschaft so ruhig bleibt, wo doch sonst „Köln stellt sich quer“ oder „Arsch huh“ schnell gegen Rassismus und Antisemitismus laut werden. Offensichtlich ist dort immer nur der Antisemitismus von Rechts gemeint. Ein wichtiges Anliegen! Dass aber die linke Szene derartige Wahrnehmungsschwäche gegenüber dem linken und migrantischen Antisemitismus zeigt, hat mich sehr enttäuscht.
Leider hat sich die Enttäuschung nicht gelegt, als „Arsch huh“ dann doch noch für den 3. Dezember zum ‚Friedenskonzert‘ aufgerufen hat. Der Aufruftext hat den Angriff der Hamas und die Selbstverteidigung Israels, die Terroristen und israelische Soldaten, auf eine Stufe gestellt. Dass Abraham Lehrer, Vorsitzender der Kölner Synagogengemeinde und stellv. Vorsitzender des Zentralrates der Juden Deutschlands, seine Teilnahme abgesagt hat, war nur allzu verständlich. Und das führt mich zu den Angriffen, denen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgesetzt sind. Es gibt Angriffe auf Synagogen, Davidsterne werden als Markierungen an Hauswände geschmiert. Die antisemitischen Straftaten haben seit dem 7. Oktober sprunghaft zugenommen. Jüdische Eltern bringen ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule, auf den Besuch der Synagoge wird verzichtet. Jüdinnen und Juden machen sich in Deutschland wieder unsichtbar, weil sie Angst vor Anfeindungen haben.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das dürfen wir nicht akzeptieren und stillschweigend geschehen lassen. Zeigen wir deutlich unsere Solidarität mit Israel, mit unseren jüdischen Freundinnen und Freunden. Treten wir entschlossen den Antisemiten und Israelhassern entgegen!
