Sterck: Größte Parkplatzvernichtung aller Zeiten
FDP kritisiert Sperrung des nördlichen Rheinufers
07.09.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Oberbürgermeister hat eine Vorlage zur Neugestaltung des linksrheinischen Rheinufers zwischen Zoo- und Hohenzollernbrücke vorgelegt, die am kommenden Donnerstag erstmals im Stadtentwicklungsausschuss beraten wird. Demnach soll als Sofortmaßnahme die Promenade für Fahrzeuge gesperrt werden. 181 Parkplätze würden auf einen Schlag wegfallen. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Diese größte Parkplatzvernichtung aller Zeiten ist unzumutbar für die Menschen im Kuniberts- und im Agnesviertel. Der zunehmende Parksuchverkehr führt dort zu Lärm und Luftverschmutzung. Dies bestätigt die entsprechende Parkraumuntersuchung: „Insbesondere in den Spitzenzeiten zwischen 10.00 und 14.00 Uhr stehen den zukünftig entfallenden Stellplätzen nicht ausreichend alternative Stellplätze im angrenzenden Untersuchungsgebiet zu Verfügung.“
Wer lesen kann, ist also klar im Vorteil. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, woher mein SPD-Kollege Martin Börschel in einer Pressemitteilung die Erkenntnis nimmt, „dass auf die Parkplätze am Rheinufer verzichtet werden kann.“ Und an die Adresse des Finanzausschussvorsitzenden Börschel: Es wird nicht nur unnötig Geld ausgegeben, die Stadt verliert so sogar jährlich 68.000 € Parkgebühren, die an anderen Stellen fehlen werden.
Der Gutachter geht hingegen mit Alternativvorschlägen sehr verantwortungsvoll um: „Generell kann der Bau eines städtischen Parkhauses auf Grund der hohen Auslastungszahlen empfohlen werden.“ Doch leider hat die rot-grüne Mehrheit im Verkehrsausschuss zuletzt die Quartiergarage unter dem Ebertplatz blockiert. Auch die FDP-Initiative von 2004 zu Schaffung von 125 zusätzlichen Parkplätzen im Agnesviertel ist bisher nicht umgesetzt.
Auch das gewählte Verfahren ist sehr fragwürdig. Eigentlich hatten sich die vier großen Ratsfraktionen auf sieben Leitprojekte zur Umsetzung des städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt verständigt. Dieses war nicht dabei. Durch den Autohass der Grünen und die Wahlkreisinteressen in der nördlichen Innenstadt von Martin Börschel wurde das Projekt vorgezogen und mit Geld ausgestattet, während die übrigen Masterplanprojekte vor sich hin dümpeln.
Die Aussicht auf ein schön gestaltetes Rheinufer ist verlockend. Aber die Sperrung des Parkstreifens für PKW ohne Umbau der Promenade und ohne Schaffung von Alternativstellplätzen ist reine Schikane. Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr KölnWahl haben und den Wählerinnen und Wählern sagen können, wer für diesen Irrsinn verantwortlich ist. Ich freue mich schon auf unser Plakat ‚Diese unnötige Parkplatzvernichtung beschert Ihnen Rot-Grün‘.“
