Ungenutztes Impfzentrum kommt Köln teuer zu stehen

Ulrich Breite: Einziges Desaster mit Ansage

03.02.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP hat vor rund zwei Wochen eine Anfrage an die Kölner Stadtverwaltung bezüglich der anfallenden Kosten für das noch immer nicht genutzte Impfzentrum in der KoelnMesse gestellt. Nun hat die Verwaltung die genauen Zahlen der Presse zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Das ungenutzte Impfzentrum kommt Köln nun teuer zu stehen. Ob, wann und wieviel der Kosten vom Bund und Land übernommen werden, steht in den Sternen.

Dabei waren es die Gesundheitsminister Spahn und Laumann, die die Stadt mit einer Frist bis Mitte Dezember 2020 beauftragten, solch ein großes Impfzentrum mit zwanzig Impfstraßen für 5.000 Impfungen täglich einzurichten.

Es war ein einziges Desaster mit Ansage: Zum einen war Mitte Dezember noch überhaupt kein Impfstoff zugelassen, zum anderen hatte der Bundesgesundheitsminister viel zu wenig Impfstoff bestellt, um das Impfzentrum in Betrieb zu nehmen. Kostenpunkt allein für den Dezember: 827.000,- Euro.

Auch im Januar bleibt das Impfzentrum ungenutzt. Wer für die monatlichen „stand by“-Kosten von über 1,5 Mio. Euro aufkommt, ist noch nicht geklärt. Die Stadt Köln hat jedenfalls bisher von den entstandenen Kosten für das Impfzentrum keinen Cent für Errichtung und Betrieb der Impfzentren von den Auftraggebern Bund und Land gesehen und gleichzeitig wurde dort keine einzige Impfdosis gespritzt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen hier insbesondere für das Versagen des Bundesgesundheitsministers aufkommen. Spahn hat gewusst, dass solche Impfzentren noch lange ungenutzt sein werden.“