Viel erreicht – aber manche Wünsche offen
Nach der Hälfte der Wahlperiode zieht FDP-Ratsfraktion Bilanz
15.08.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Im Juni 2014 nach der KölnWahl begann die aktuelle Wahlperiode des Stadtrates. Sie endet im Oktober 2020. Somit ist heute „Bergfest“. Anlass für FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, eine Halbzeitbilanz zu ziehen, Erfolge und Niederlagen der Liberalen gegenzurechnen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.
Die Politische Lage in Köln hat sich mit und seit der KölnWahl 2014 massiv geändert. Die FDP zog mit 5,1% und fünf Ratsmitgliedern in den Rat ein. Das rot-grüne Ratsbündnis war verschlissen und scheiterte nach 10 Jahren spätestens mit der Aufstellung von Henriette Reker als Oberbürgermeisterkandidatin. Ihr Unterstützerbündnis insbesondere aus CDU, Grünen und FDP war erfolgreich und unterstützt seither weitestgehend die Arbeit der OB.
In der Folge wurde ein schwarz-grünes Kernbündnis geschlossen, mit dem die Freien Demokraten z.B. den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedeten. Hier konnten insbesondere Verbesserungen im Kulturetat z.B. mit einer Mio. Euro zusätzlich für die Freie Szene und im Sportbereich u.a. durch die Ausweitung des Mitternachtssports und der Jugendbeihilfe erreicht werden. Das zeigt, dass die FDP Verantwortung übernimmt, ohne sich einem Koalitionszwang beugen zu müssen.
Liberalen Erfolgen…
In den vergangenen knapp 40 Monaten konnte die FDP einige inhaltliche Erfolge verbuchen. So wurde die Teilinbetriebnahme Süd der Nord-Süd-Stadtbahn realisiert, deren Start im Dezember 2015 bis zuletzt fraglich war. Auch der Bau der neuen Rheinbrücke zwischen Porz-Langel und Godorf stand zwei Mal auf der Kippe und wurde in beiden Fällen durch Initiativen der FDP gesichert.
Im Rahmen der Neuausweisung von Wohnbauflächen sind die Liberalen besonders stolz, den neuen Stadtteil Kreuzfeld im Kölner Norden, die Nutzung des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße und die Erweiterung des Mediaparkes durchgesetzt zu haben. Zusätzlich birgt die Wiederbelebung des Baulückenprogramms ein Potential von 15.000 Wohnungen bis 2030.
Unerlaubt Eingereiste sollen künftig auf die Zuweisungsquote angerechnet werden. Die Frauenhäuser konnten finanziell gesichert werden, bekommen einen barrierefreien Neubau und den Zugang für Jungen ab 12 Jahren, um diese nicht von ihren Müttern trennen zu müssen. Grundschulen bekommen künftig 2-fach Turnhallen statt Gymnastikhallen und die Forderungen nach einem zusätzlichen Gymnasium für Lindenthal und dem Erhalt der Friedensschule fanden eine Mehrheit.
Die Beleuchtung von Wegen soll mehr Sicherheit schaffen. So wurde die Verbindung vom Clouth-Gelände zum Kinderkrankenhaus durch den Johannes-Giesberts-Park in Nippes beleuchtet und eine vergleichbare Maßnahme entlang der B8 in Flittard und Stammheim beschlossen. Die testweise Anschaffung innovativer Mülleimer mit Solarpresse für mehr Sauberkeit in stark frequentierten Bereichen wurde bereits umgesetzt.
Der Abriss der Hallen Kalk konnte verhindert werden und die Planungen für die Umwandlung des Deutzer Hafens zu einem urbanen Gebiet für Wohnen und Arbeiten schreitet voran, auch wenn die FDP zuvor über Jahre mit entsprechenden Initiativen gescheitert war. Die Erweiterung des FCs am Geißbockheim konnte sogar gegen die Stimmen der Grünen mit Hilfe der SPD durchgesetzt werden.
Nach dem Brexit-Beschluss wurde auf FDP-Antrag eine Task Force beschlossen. Das Live-Stream-Angebot während der Ratssitzungen geht schon auf unsere Idee zurück und wurde jetzt nochmals ausgeweitet. Und als letztes Beispiel für unser erfolgreiches Wirken sei die frühzeitige Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr genannt.
…stehen inhaltliche Niederlagen gegenüber
Diesen Erfolgsmeldungen stehen aber auch Niederlagen liberaler Politik gegenüber. Am meisten über Kreuz liegen wir mit der Ratsmehrheit in Fragen des Wohnungsbaus, der durch bürokratische Auflagen wie das Kooperative Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, ein städtisches Vorkaufsrecht usw. blockiert wird. Hier wäre eher eine Entfesselung notwendig, um private Investoren zum dringend benötigten Bau von Wohnungen zu bewegen.
Auch in der Verkehrspolitik werfen wir der CDU vor, sich zu sehr von den Grünen dominieren zu lassen. So konnte die Verlegung des Fernbusbahnhofes zum Flughafen nicht mehr verhindert werden und der nördliche Gürtel soll nicht vollendet werden, sondern nur einen Radweg erhalten. Auch die Sperrung der Zülpicher Straße für den Autoverkehr in Höhe des Eisenbahnringes gehört zu diesen verkehrspolitischen Fehlentscheidungen.
Daneben werden Beschlüsse durchgesetzt, die dem Standort Köln schaden. In diese Kategorie gehört die Reduzierung der Verkaufsoffenen Sonntage, die Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf, der Verzicht auf die Kunst- und Museumsbibliothek beim Neubau des Historischen Archivs und die Absage der Bundesgartenschau 2025.
2018 Weichenstellung für OB- und KölnWahl
Die FDP ist bei der Landtagswahl im Mai mit 13,8% und 65.000 Stimmen drittstärkste Kraft in Köln geworden. Dies ist natürlich Ansporn für die KölnWahl im Jahre 2020, einen ähnlichen Erfolg einzufahren. Die 350 Eintritte in die Kreispartei seit der letzten KölnWahl 2014 motivieren dabei zusätzlich, denn davon sind alleine 220 seit dem 01.01.2017 erfolgt.
In den kommenden Monaten hat die Kölner Kommunalpolitik zentrale Themen vor der Brust. Es gilt, den Haushalt 2018 zu beraten und zu verabschieden, den Neuanfang an der Spitze des Kulturdezernats zu beschließen, die Neuaufstellung von Gebäudewirtschaft und Wirtschaftsförderung voranzutreiben, den Verzicht auf die Historische Mitte und die Sanierung und Erweiterung des Stadtmuseums im Zeughaus durchzusetzen und das Verkehrskonzept Altstadt abzuschließen.
Der Umgang der Oberbürgermeisterin und des schwarz-grünen Kernbündnisses u.a. mit diesen Fragestellungen und den liberalen Antworten dazu wird ausschlaggebend sein für die weitere Positionierung und den Verbleib der FDP im Reker-Bündnis. 2018 kommt es zur entscheidenden Weichenstellung in Richtung OB- und KölnWahl 2020.
