Haushaltsmittel der Europäischen Union

24.04.2002 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des FDP-Kreishauptausschusses am 24.4.2002 Die Verwendung der Haushaltsmittel der Europäischen Union muss neu geordnet werden. Subventionen, die einen unproduktiven und rein erhaltenden Charakter haben, müssen vordringlich und weitgehend zurückgefahren werden (zum Beispiel in der Landwirtschaft). Es ist stattdessen erforderlich, mehr Geld für regionalentwickelnde und wirtschaftsfördernde Maßnahmen, wie den Ausbau der Verkehrs-, Informations- und Energieinfrastrukturen, bereitzustellen. Begründung: (1) Derzeit werden knapp 44 Mrd. Euro (45,5 %) aus den EU-Haushaltsmittel für erhaltende Subventionen in der Landwirtschaft ausgegeben (EAGFL-Garantiemittel). Ein Großteil dieser Mittel werden verbraucht, ohne die Perspektive zu geben, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich zu bewirken. Es werden damit oft nur festgefahrene und unproduktive Strukturen zementiert, die ohne die Zahlungen der EU nicht überlebensfähig wären. Die existierenden Probleme der ländlichen Regionen, einschließlich der Arbeitslosigkeit, können nicht durch eine Agrarpolitik der Subventionen gelöst werden. Diese führt nur zu einem Verkümmern der ländlichen Entwicklung und wird für viele weitere Jahre einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes haben. Gerade die MOE-Staaten mit ihrem hohen Anteil an landwirtschaftlich Beschäftigten gilt es vor dieser Entwicklung zu schützen. (2) Nach wie vor bestehen auch innerhalb der EU Hemmnisse, die ein engeres Zusammenwachsen des Binnenmarktes behindern und dringend beseitigt werden müssten. Dies gilt beispielsweise für die vorhandenen Engpässe in den Verkehrsinfrastrukturen (Pyrenäenquerung / Alpentransit). Die Infrastrukturen der östlichen Beitrittskandidaten werden einen noch viel höheren Handlungsbedarf erfordern. Eine Erfolg versprechende Anbindung und Integration der MOE-Staaten kann nur mit einer ausgebauten und nutzbaren Infrastruktur erreicht werden. Die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes nach Osten setzt voraus, dass die neuen Märkte verkehrsmäßig an den Rest der EU angebunden sind. Es muss eine ausreichende Energieversorgung für diese Märkte zur Verfügung stehen und sie müssen mit den heutzutage üblichen Kommunikationsmitteln zu erreichen sein. Wenn dies nicht gelingt, drohen zwei große Gefahren: Die Gefahr einer sozialen Ernüchterung, die die demokratische Ordnung in diesen Ländern untergraben wird; und die Gefahr der Peripherisierung einer Wirtschaft, die nicht in der Lage sein wird, dem europäischen und internationalen Wettbewerb standzuhalten. (3) Die deutsche Wiedervereinigung hat gezeigt, dass durch die jahrzehntelange Misswirtschaft im ehemaligen Ostblock, kaum funktionierende Infrastrukturen vorhanden sind. Diese müssen in der Regel erst neu entwickelt und angelegt werden. Laut Angaben der Generaldirektion für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission werden für die TEN (TransEuropäische Netze) ca. 400 Mrd. € bis 2010 benötigt, für TINA (Transport Infrastructure Needs Assessment Abschlussbericht Wien 10/99) ca. 93 Mrd. € bis 2015 und für die Paneuropäischen Korridore und PETRAs (PanEuropean Transport Areas lt Paneuropäischen Verkehrskonferenzen Keta 1994 und Helsinki 1997) min. 70 Mrd. € für die nächsten 10 Jahre. Diese Geldmittel können von den Volkswirtschaften der beitretenden Staaten nicht aufgebracht werden. Somit werden verstärkt EU-Mittel aus den verschiedenen Strukturfonds zum infrastrukturellen Ausbau benötigt werden (Kohäsionsfond / EFRE Europäischer Fond für Regionale Entwicklung / ISPA Instrument for Structural Policies for Pre-Accession / PHARE Poland Hungary Assistance for Restructuring the Economy). (4) Die EU verfügt nicht über ausreichende eigene Einnahmequellen, die an den verstärkten Investitionsbedarf der nächsten Jahre angepasst werden könnten. Eine Einführung einer „Europasteuer“ ist für den Einigungs- und Erweiterungsprozess eher kontraproduktiv. Die Mehrausgaben werden zu großen Teilen durch Mittel-Umschichtungen aus den Haushalten anderer Bereiche gedeckt werden müssen. Insbesondere die gemeinsame EU-Landwirtschaft, als der mit Abstand größte Mittelempfänger, wird einen Rückgang der Budgetmittel zu verkraften haben. Aber um die Entwicklung der EU im Allgemeinen und der gemeinsamen Märkte im Besonderen voranzubringen, muss man dazu übergehen, die Subventionen, die zur der reinen Erhaltung von unproduktiven Strukturen dienen, durch Investitionen in Bereiche zu ersetzen, die für ein Zusammenwachsen der Märkte und damit zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union zwingend notwendig sind.