Rückgang der Investitionstätigkeit in Köln
18.02.2005 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen. Der Stadtentwicklungsausschuss war in der Vergangenheit als der Ausschuss mit der umfangreichsten Tagesordnung und den längsten Sitzungen bekannt. Mit dem Start der neuen Ratsperiode sind alle Teilnehmer und Beobachter überrascht, dass das Arbeitspensum extrem nachgelassen hat. Die FDP hat dieses Phänomen untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verwaltung in den ersten vier Sitzungen (drei reguläre und eine Sondersitzung) seit der KölnWahl fast 40% weniger Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt hat, als zum Beginn der letzten Ratsperiode (auch drei reguläre und eine Sondersitzung). So wurden insbesondere bei den Vorgaben für neue Bebauungspläne (TOP 9) und Einleitung, Ausstellung bzw. Offenlage neuer Bebauungspläne (TOP 10) jeweils 50% weniger Verfahren angestoßen. Bei den Änderungen von Bebauungsplänen (TOP 13) liegt der Rückgang sogar bei 86%. Auch fällt auf, dass nicht mal mehr halb so viele Mitteilungen an die Ausschussmitglieder ergingen. Auch inhaltlich scheinen die damaligen Entscheidungen gewichtiger gewesen zu sein: Städtebaulicher Realisierungswettbewerb ICE-Terminal, Wettbewerbsauslobung Eisenbahnausbesserungswerk, Wohnbaufläche Im Oberen Bruch, KVB-Gelände Koblenzer Straße, Büropark Deutz-Mülheimer Straße, Bezirksrathaus Lindenthal, Neubau Stadthaus am Gürzenich, sechsstreifiger Ausbau der A1, Neugestaltung Bahnhofsvorplatz... Dem steht aus den ersten vier Tagesordnungen der neuen Ratsperiode lediglich der Sachstand Rennbahn Weidenpesch, das Höhenentwicklungskonzept und die Vergabe von Planungsleistungen für den Bereich Opladener Straße gegenüber. Bei dieser Entwicklung kann man sich Sorgen um den Investitionsstandort Köln machen. Die Gründe für diese Entwicklung und mögliche Gegenmaßnahmen zu ermitteln, ist Ziel dieser Anfrage. Wir fragen die Verwaltung: 1. Inwieweit kann die Verwaltung aus anderen Kennzahlen (Bauvoranfragen, Bauanträge...) den Eindruck einer schwächeren Investitionstätigkeit in Köln im Vergleich zu vor fünf Jahren bestätigen? 2. Wie ist die Entwicklung der Investitionstätigkeit in Köln im Vergleich zu anderen Großstädten in NRW bzw. Deutschland? 3. Welche Gründe sieht die Verwaltung für die geschrumpfte Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses und eine mögliche schwächere Investitionstätigkeit in Köln und inwieweit spielen die gesamtwirtschaftliche Lage und die politischen Verhältnisse in Köln dabei eine Rolle? 4. Inwieweit leidet die Arbeit der Verwaltung bezüglich Forcierung von Planungsprozessen (inkl. Erstellung von Ausschussvorlagen) durch Mangel an personellen und finanziellen Mitteln und welche zusätzliche personelle und finanzielle Ausstattung müsste zur Verfügung gestellt werden, um Investoren und Bauherren einen optimal beschleunigten Planungsprozess zu bieten? 5. Welche Strategien hat die Verwaltung, um den Investitionsstandort Köln auch im Vergleich zu in- und ausländischen Wettbewerbern zu stärken und so für mehr Bauinvestitionen zu sorgen?
