Kartellrechtliche Regelungen für die Medienwirtschaft

17.03.2007 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages vom 17.03.2007 Antragsteller: Wout Nierhoff, Dr. Matthias Schulenberg, Hans H. Stein Die FDP Köln fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die kartell- und konzentrationsrechtlichen Regelungen für die Medienwirtschaft in Deutschland reformiert werden. Hiesige Medienunternehmen dürfen nicht aufgrund rein nationaler Bewertungsmaßstäbe im globalen Wettbewerb per se einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Anbietern haben, wenn es um die Bewertung ihrer Markt- und Meinungsmacht durch das Bundeskartellamt und die KEK geht. Begründung: Das Kaufangebot des Axel Springer Verlags für die ProSiebenSat.1 Media AG wurde durch das Bundeskartellamt und die KEK aufgrund der bestehenden kartell- und konzentrationsrechtlichen Regelungen abgelehnt. Die anschließende Diskussion um ein möglicher Weise erfolgreiches Gebot von Seiten Silvio Berlusconis' Media Set aus Italien hat gezeigt, dass der für das Bundeskartellamt und die KEK bindende rechtliche Regulierungsrahmen inzwischen zu einer absurden, weil einseitigen Verzerrung des medienwirtschaftlichen Wettbewerbsgeschehens führt. In der Konsequenz können sich Medienunternehmen mit weit reichender internationaler/globaler Aufstellung in Deutschland wettbewerbsgerechter entwickeln als ein gut positioniertes hiesiges mittelständisches Unternehmen. Dies erscheint nicht nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedenklich, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die Informations- und Meinungsvielfalt in Deutschland und Europa im internationalen Kontext mit sich. Wohlgemerkt: Bei der Reform der kartell- und konzentrationsrechtlichen Regelungen in Deutschland soll es nicht darum gehen, international agierende Bieter vom Verfahren auszuschließen. Vielmehr geht es darum, den inländischen Wettbewerbern zu einer Chancengleichheit im Verfahren zu verhelfen.