Köln kann mehr!

14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Köln kann mehr Köln entwickeln, bewegen und beleben Programm zur KölnWahl2009 Hier geht es zur Druckversion des KölnWahlprogramms 2009 „Köln kann mehr!“. Köln ist eine tolle Stadt. Die Stadt hat riesige Potentiale. Ihre Potentiale erwachsen aus den hier lebenden Menschen. Sie zeichnet viel Kreativität, Tatendrang und Lebensfreude aus. Kreativität, Tatendrang und Lebensfreunde müssen sich durch gute Politik entfalten können. Gute Politik hebt diese Potentiale. Köln entwickeln, bewegen und beleben, das hat sich die Kölner FDP zur Aufgabe gemacht. Diese Aufgabe ist nicht leicht, doch Köln ist jede Anstrengung wert. Liebe Kölnerinnen und Kölner, ob „Kölsche“, Imis oder Neuankömmlinge: Hand aufs Herz und mal ganz ehrlich: So sehr wir diese Stadt lieben, manches oder gar vieles könnte in Köln anders und viel besser sein. Was haben wir uns nicht in den letzten Jahren über manche Entscheidung in der Kölner Politik geärgert. Eine Politik, die nicht gerade Kreativität, Tatendrang und Lebensfreude förderte. Eine Politik, die sich nicht dadurch auszeichnete, Köln zu entwickeln, zu bewegen und zu beleben. Sind wir nun Metropole oder doch nur Provinz? Die Politik sollte darauf eine Antwort liefern. Wir, die Kölner Liberalen, sind dazu bereit und unsere Losung heißt: Köln kann mehr! Unser Programm gibt Antworten. Wir wollen Köln entwickeln, bewegen und beleben! Für die Menschen, die hier in Köln leben. Köln kann mehr! Lassen wir Tatsachen sprechen. Köln kann mehr. Hier sind vier Tatsachen und Bereiche, in denen Köln mehr kann, und wir werden das ändern! 1. Tatsache: Kölns Arbeitslosenquote Der Vergleich zeigt Kölns Arbeitslosenquote (Stand Sept. 2008) mit vergleichbaren Städten Dresden 11,0 Köln 10,5 Frankfurt a.M. 9,3 Düsseldorf 9,3 Hamburg 7,9 Stuttgart 5,2 München 5,2 Köln tut viel, um Arbeitslosen und Hartz-IV–Empfängern das Leben erträglicher zu machen. Der Oberbürgermeister (CDU) und eine Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und Die Linke tun aber viel zu wenig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Zahlen im Vergleich zu anderen Städten belegen dies. Die Kölner FDP sagt: Köln kann mehr. Wir wollen mehr Anstrengungen unternehmen, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, anstatt die Arbeitslosigkeit zu gestalten. 2. Tatsache: Wirtschaftskraft Köln (Bruttoinlandsprodukt) pro Einwohner zu vergleichbaren Städten (Stand 2007) Frankfurt a.M. 77.072 Euro Düsseldorf 65.689 Euro Stuttgart 57.094 Euro München 54.589 Euro Hamburg 48.647 Euro Köln 42.629 Euro Dresden 29.617 Euro „Leiste was, dann haste was!“ – dieser Spruch müsste das Motto für die Stadt und ihre Wirtschaftsförderung werden, um neue Unternehmen in Köln anzusiedeln, bestehende Unternehmen durch geschickte Grundstücksangebote expandieren zu lassen und durch Beratung und Unterstützung erfolgreiche Existenzgründungen zu ermöglichen. Denn bei der Wirtschaftskraft ist Köln im Vergleich zu anderen Städten schmalbrüstig. Die FDP sagt: Köln kann mehr. Wir wollen Köln bei der Wirtschaftsfreundlichkeit auf die Überholspur bringen und mit guter solider Unternehmenspolitik mindestens die Wirtschaftskraft von Hamburg erreichen. 3. Tatsache: Investitionsquote der Stadt Köln – Ausgaben pro Kopf Der Vergleich zeigt die städtischen Investitionen beim Erwerb von Grundstücken, Erwerb von beweglichen Sachen des städtischen Anlagevermögens und Baumaßnahmen (wir sagen nur „Straßenbau und -erneuerungen“) pro Einwohner in Euro in den Jahren von 2004 bis 2006. Düsseldorf 1.708,73 München 1.041,00 Stuttgart 1.007,00 Frankfurt 705,00 Leipzig 704,00 Köln 355,50 Wer bisher nur die „gefühlte“ Meinung hatte, die Kölner Straßen seine oftmals löchrig und holprig, hat nun den Beweis. Was Köln für Infrastrukturmaßnahmen ausgibt, ist im Vergleich zu anderen Städten nur als armselig zu bezeichnen. Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, dass Infrastrukturmaßnahmen die Zukunftsinvestitionen für mehr Arbeit und Wohlstand sind. Die FDP sagt: Köln kann mehr. Wir wollen die städtischen Infrastrukturmaßnahmen mindestens verdoppeln, damit wir wenigstens das Niveau von Leipzig erreichen. 4. Tatsache Kriminalitätsquote der Stadt Köln Die Tabelle zeigt die Kriminalitäts- und Aufklärungsquote (pro Hunderttausend Einwohner) von vergleichbaren Städten. Kriminalitätsquote Aufklärungsquote Frankfurt 16,4 58,5 Köln 14,7 42,2 Hamburg 13,5 45,9 Düsseldorf 12,8 42,3 Stuttgart 9,0 64,2 Dresden 8,7 57,0 München 8,5 57,6 Köln hat damit die zweithöchste Kriminalitätsrate unter den vergleichbaren Städten und dazu auch noch die niedrigste Aufklärungsquote. Die FDP ist eine Freiheitspartei. Kriminalität, insbesondere Gewalt- und Raubkriminalität, ist immer auch Freiheitsberaubung, sie schränkt bewusst und unbewusst unsere Bewegungsfreiheit ein. Davon betroffen sind insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Frauen und ältere Menschen. Die FDP sagt: Köln kann mehr. Wir wollen, dass sich in Köln jeder frei bewegen kann und Angsträume sowie Angstsituationen abgebaut werden. Darum: Köln entwickeln! Köln bewegen! Köln beleben! I. Köln kann mehr Dynamik. Köln entwickeln. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung schieben wichtige und notwendige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung der Stadt allzu gern auf die lange Bank. Das lähmt die Stadt und das kostet viele sichere Arbeitsplätze. Wir wollen Köln entwickeln und zwar jetzt! Köln entwickeln schafft Arbeitsplätze. Stillstand vernichtet Arbeitsplätze. Die Stadt muss den Turbo einschalten. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung müssen verantwortungsbewusst und zügig ihre Entscheidungen treffen. Denn Köln kann mehr. Mit folgenden zeitnahen Entscheidungen wollen wir Köln entwickeln. • Die Verlagerung des Großmarktes aus der Südstadt darf nicht erst im Jahr 2020, sondern muss früher erfolgen. Der Standortentscheidung muss ein ausführliches Verkehrskonzept zu Grunde liegen. Hier geht es um sichere Arbeitsplätze. Die Bummelei der Verwaltung ist sofort zu beenden. • Die Entwicklung des Deutzer Hafens von einer Schrottverladestation zu einem Premium-Standort für neue Unternehmen mit vielen neuen Arbeitsplätzen wie im Rheinauhafen setzen wir auf die dringliche Tagesordnung der Stadtpolitik. Oberbürgermeister und eine linke Ratsmehrheit wollen nicht entscheiden. Das erinnert an die Geschichte des Rheinauhafens. Drei Jahrzehnte (!) brauchte die Entscheidung zur jetzigen gefeierten Gestaltung als Premium-Standort. Die Entscheidung fiel nur mit der einen Stimme Mehrheit der FDP im Rat, weil SPD und Grüne sich verweigerten. • Die Häuser im Barmer Viertel sind schon seit Jahren abgerissen und die Fläche an der Messe ist nun eine unansehnliche Brache, weil der Stadtrat nicht entscheiden kann, was da hin soll. Neue Arbeitsplätze in Köln werden gleich mit vertagt. Wir wollen eine Entwicklungsgesellschaft, die die Neubebauung endlich voranbringt. • Das ehemalige Clouth-Gelände in Nippes, das die Stadt zur Neuentwicklung gekauft hat, zeichnet sich durch Stillstand aus. Die Verwaltung hat ihre Arbeit dafür eingestellt. Die Konsequenz ist, dass wertvolle Zeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verplempert wird. Wir wollen für das Clouth-Gelände eine Entwicklungsgesellschaft gründen, damit Profis zügig neue Unternehmen und Arbeitsplätze dort ansiedeln. • Seit dem Architekturwettbewerb im Jahr 2002 wartet der Dionysoshof am Dom auf seine Umgestaltung. Dieser kulturhistorische Ort stinkt im wahrsten Sinne zum Himmel und ist dabei viel zu wertvoll, weiterhin ein Dasein als Schandfleck zu fristen. • Die Nord-Südbahn muss von der Marktstraße zum Bonner Verteiler (Europaplatz) ausgebaut werden. • Der Ebertplatz gehört umgestaltet. Dabei muss endlich der Bau einer Quartiersgarage gegen die Parkplatznot im Agnesviertel umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2000 (!) warten die Anwohner auf die Umsetzung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses. • Das Hickhack um den Neubau des Rodenkirchener Rathauses gehört beendet. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung sind hier endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. • Die Nachverdichtung der Stadt darf nicht dazu führen, dass die Kölnerinnen und Kölnern „die Luft zum Atmen“ genommen wird. Daher sprechen wir uns z.B. gegen eine zu hohe Verdichtung auf dem RTL-Gelände an der Aachener Straße oder auf dem ehemaligen DEG-Gelände in Müngersdorf aus. II. Köln kann mehr Mobilität. Köln bewegen. Mobilität ist in Köln Mangelware. Staus, unpünktliche KVB, kaputte und abrupt endende Fahrradwege sowie holprige und oftmals nicht barrierefreie Fußgängerwege sind Alltag in Köln. Die Konsequenzen sind Zeitverlust, Stress und aggressives Verkehrsverhalten aller beteiligten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Dabei werden bewusst Regelverstöße in Kauf genommen, um voranzukommen. Der Kölner Verkehr wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Wir wollen Köln in Bewegung bringen. Köln braucht eine gesunde und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) mit intelligenten Lösungen. • Die Verkehrsführungen am Barbarossaplatz sind ein großes Ärgernis. Der Platz ist schlichtweg verunstaltet. Darum wollen wir die Planungen voranbringen und die dort kreuzenden Straßenbahnen unter die Erde verlegen. Schon durch die Verlängerung der beiden U-Bahntunnel, die heute vor dem Barbarossaplatz enden, um wenige hundert Meter könnten hier an der Oberfläche enorme Flächen zur Schaffung von Aufenthaltsqualität gewonnen werden. Der Barbarossaplatz ist die zentrale Umsteigestation der KVB im Süden der Kölner Innenstadt. Darüber hinaus werden im direkten Umfeld am Zülpicher Platz und an der Kreuzung des Eisenbahnringes mit der Zülpicher und Luxemburger Straße durch den Bahnhof Köln-Süd wichtige Verbindungen mit der Linie 9 in Richtung Universität und dem rechtsrheinischen Köln sowie mit der Deutschen Bahn hergestellt. Unsere Vorschlag einer so genannten L-förmigen Anlage der unterirdischen Haltestellen ermöglicht hier eine optimale Verknüpfung vom Barbarossaplatz insbesondere zu diesen Verkehren. Dabei hat der Fahrgast die Möglichkeit, die Haltestellen zu durchqueren, um auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes von einer Verknüpfung zur nächsten zu gelangen. Diese Konfiguration verschiedener U-Bahnhaltestellen ist aus großen U-Bahnsystemen in Städten wie Berlin und London bekannt und wird dort von den Fahrgästen angenommen und geschätzt. • Wir wollen Köln wieder zu einer mobilen Stadt machen. Köln braucht dringend ein Verkehrskonzept, das verhindert, dass bei jeder Großveranstaltung regelmäßig der Verkehr zusammenbricht. Köln braucht Umgehungsstraßen, um die gestressten Anwohner zu entlasten. Köln braucht gut ausgebaute Strassen, damit der Kölner Verkehr wieder fließt statt zu stauen. Die FDP ist gegen die gezielte Vernichtung von Parkplätzen. Köln braucht mehr Quartiersgaragen und legale Parkplätze in den dicht besiedelten Vororten. • Köln braucht ein Gesamt-Verkehrskonzept, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifend Lösungen erschließt. Eine effektivere Vernetzung von Auto und ÖPNV durch intelligenten Ausbau von Park-and-Ride-Systemen muss her. Diese Systeme müssen durch Anpassung der Stadtbahn-Taktungen in Stoßzeiten und Einführung eines Parktickets, das auch als Fahrkarte für den ÖPNV dient, gefördert werden. Hierdurch wird der innerstädtische Verkehr verringert und gleichzeitig die Mobilität der Bürger verbessert. • Vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten muss ein Konzept entwickelt werden, dass auf Hauptverkehrsadern eine dynamische Verkehrsführung ermöglicht, die sich den aktuellen Verkehrsflüssen anpasst, oder dem Autofahrer rechtzeitig Alternativen aufzeigt. • Wir brauchen in Köln ein geschlossenes Radwegenetz, um Radfahren sicherer und zügiger zu machen. Im Kölner Bürgerhaushalt haben die Kölnerinnen und Kölner viele Vorschläge gemacht, wo und wie das Radwegenetz sinnvoll ausgebaut und ergänzt werden soll. Diese Vorschläge wollen wir umsetzen. Auf der Internetseite der Stadt Köln soll eine Rubrik geschaltet werden, wo die Bürgerinnen und Bürger beschädigte und fehlende Radwege melden können, die dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. • Gerade für gehbehinderte und ältere Menschen sind barrierefreie und instand gesetzte Gehwege ein Muss, um am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Wir werden immer älter (demographische Entwicklung). Darauf muss sich eine Stadt wie Köln - endlich - einstellen. Schludrigkeit und Vernachlässigung können wir uns beim barrierefreien Bauen nicht leisten. Wir wollen darum die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthema beim nächsten Bürgerhaushalt machen. Aus den Vorschlägen der Kölnerinnen und Kölner wollen wir ein Maßnahmenpaket schnüren, um die Gehwege Kölns zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. Mit folgenden weiteren Vorschlägen wollen wir Köln in Bewegung bringen. Köln bewegen. Köln kann mehr mit dem Auto. • Es wird ein 10 Mio. Euro Sofortprogramm aufgelegt, um die schlimmsten Straßenschäden zu beheben. • Zur Entlastung der Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck wird ein 1.000 Parkplätze-Programm aufgelegt. • Die Schaffung von Quartiergaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen wird forciert. • Keine neuen Zonen für das Bewohnerparken. • Die "Grüne Welle" wird wieder zur Regel. Dafür ist weiterhin in eine intelligente Verkehrstechnik und das Verkehrsmanagementsystem zu investieren. • Das Hauptverkehrsstraßennetz wird gestärkt. So soll Tempo 50 erhalten bleiben und – wo möglich – auch höhere Geschwindigkeiten gestattet werden. • Zur Verbesserung des fließenden Verkehrs fordern wir das konsequente Abschalten von Ampeln und den Ersatz von Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre und Zebrastreifen. • Das von der FDP mitinitiierte erfolgreiche Projekt „15 Minuten frei parken“ wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt. Folgende Straßenbaumaßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode konkret geplant und soweit möglich begonnen bzw. umgesetzt werden: • Die Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR gehört tiefer gelegt. • Die Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke ist endlich umzusetzen. • Die Verlängerung und Ausbau der Äußeren Kanalstraße sowie Ertüchtigung des Niehler Eis sind voranzutreiben. • Der Militärring an der Luxemburger Straße ist, wie es auch der Bürgerhaushalt als 1. Priorität fordert, kreuzungsfrei zu gestalten. Im weiteren Bereich soll die Luxemburger Straße auf jeweils zwei Spuren zwischen Militärring und Stadtgrenze Hürth-Efferen ausgebaut werden. • Die Verbindung des Dünnwalder Kommunalweges mit der BAB-Anschlussstelle Mülheim ist herzustellen. • Für gestresste Anwohner von Durchfahrtsstraßen werden wir die Realisierung der Ortsumgehungen Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die BAB 59, Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges, Fühlingen, Dünnwald und Meschenich sowie die Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen. • Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und -beschränkungen gehören an Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht zur Hauhaltskonsolidierung eingerichtet. Unsinnige Geschwindigkeitskontrollen sind dagegen abzubauen. • Da Verkehrslärm mittlerweile an vielen Stellen in der Stadt die Nutzung von Grundstücken stark einschränkt und diese damit entwertet, sollen Straßen in Zukunft nach Möglichkeit mit offenporigem Flüsterasphalt gebaut werden. • Die Planung einer neuen, bedarfsgerechten Rheinbrücke und einer 8-spurigen Zoobrücke ist zu forcieren. Köln bewegen. Köln kann mehr mit Bus und Bahn. • ÖPNV-Leistungen, wo möglich, sind auszuschreiben, um die Leistung zu verbessern und Kosten zu senken. • Köln benötigt, wie in anderen Großstädten üblich, ein Netz von Nachtbuslinien. • Erhöhung der Fahrtaktzeiten, am Wochenende und zu Nachtzeiten sind die Fahrtaktzeiten zu erhöhen. So ist montags bis samstags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr ein 10 Minuten-Takt zu garantieren, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr. • Werden Stadtbahnstrecken auf weiten Teilen von mehreren Linien (z.B. Linien 3 und 4) bedient, müssen die Taktungen besser aufeinander abgestimmt werden, damit vor allem in den Abendstunden eine gleichmäßig verteilte Bedienung der Haltestellen gewährleistet ist. Es muss verhindert werden, dass zwei Bahnen hintereinander herfahren, und dann eine halbe Stunde keine Bahn mehr kommt. Service und Auslastung müssen hier Hand in Hand gehen • Die Linie 3 ist bis zum Görlinger Zentrum und die Linie 7 bis Langel zu verlängern. • Die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt, Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher gehört zu den Schwerpunkten Kölner Verkehrspolitik. Der Neumarkt kann damit neu gestaltet und weitgehend vom Autoverkehr befreit werden. • Der Bau von P+R-Plätzen soll insbesondere im Umland fortgesetzt werden. Die Einbindung dieser Plätze muss in ein Gesamt-Verkehrskonzept eingebunden werden. • Zur besseren Anbindung des Rheinauhafens an den ÖPNV ist eine Haltestelle auf der Severinsbrücke einzurichten. Köln bewegen. Köln kann mehr mit dem Rad. • Der Kölner Radwegplan ist zügig umzusetzen. • Wir fordern den konsequenten Ausbau von abgetrennten Radwegen. Dort, wo es nicht möglich ist, soll alternativ ein Radweg durch Markierungen auf der Fahrbahn entstehen. • Die Errichtung von Radabstellanlagen oder Haarnadeln an bedarfsgerechten Standorten wie z.B. U-Bahn-Haltestellen ist voranzutreiben. • Fahrradleichen aus dem öffentlichen Straßenraum und den bestehenden Fahrradabstellanlagen sind zu entfernen. • Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrradstationen, z.B. am Südbahnhof, ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Deutsche Bahn sind anzugehen. • Beschädigte Fahrradwege, etwa durch Wurzelschlag, gehören instand gesetzt. • Wo verkehrlich geeignet, ist das Fahrradfahren auch entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen zu erlauben. • Für Radfahrer ist auch für das rechtsrheinische Köln eine durchgängige feste Verbindung von Langel bis Flittard zu schaffen. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen. • Die Überquerung der Rheinbrücken für Radfahrer muss einfacher und sicherer werden. Hierzu sind eine geänderte Verkehrsführung oder verbesserte Ausschilderungen zu prüfen. Köln bewegen. Köln kann mehr mit Füßen, Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen. • U-Bahnhaltestellen ohne Aufzüge, wie z.B. die Haltestelle Neusser Str./Gürtel, sind aufzurüsten. • Zur Sanierung und barrierefreien Gestaltung Kölner Gehwege ist ein Maßnahmenprogramm aufzulegen. • Für die Realisierung weiterer Barrierefrei-Maßnahmen fordert die FDP eine konzertierte Aktion in Köln unter Federführung der Stadt. Unter Beteiligung Externer, z. B. KVB, KölnBäder, RheinEnergie, Wohlfahrtsverbände, Behindertenverbände, Handwerkskammer ist ein Aktionsplan zu erarbeiten, damit mehr Barrierefrei-Maßnahmen in anstehende Planungen aufgenommen und realisiert werden können. Mit den Kulturverantwortlichen soll eine behindertengerechte Konzeption und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen erarbeitet werden. • Der Gehweg auf der Hohenzollernbrücke ist zu verbreitern. III. Köln kann mehr Lebendigkeit. Köln beleben. In Köln hat sich in den letzten Jahren eine Verbots- und Gängelungskultur eingeschlichen. Die Ratsmehrheit will in Köln immer mehr vorschreiben, wie die Menschen zu leben, zu arbeiten und sogar zu feiern haben. Überall, bis ins persönliche Umfeld will die städtische Politik reinreden und mitentscheiden. Auf der Strecke bleibt dabei die Freiheit einer Stadtgesellschaft, ohne die sich Kreativität und Tatendrang nicht entfalten können. Wir wollen Köln wieder beleben. In Köln gibt es zu viele Vorschriften und Verbote, die unser Leben und unsere Aktivitäten reglementieren. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die Menschen wissen viel besser, was für sie gut ist. • Das neue Platzkonzept für die innerstädtischen Plätze, das dort nicht nur Volksveranstaltungen drastisch reduziert hat, sondern auch vorschreibt, wie und was die Menschen zu feiern haben, muss wieder abgeschafft werden. Ein Platzkonzept, wodurch sich die karnevalistische Volkssitzung auf dem Neumarkt verbieten lässt, das kein Public Viewing in der Innenstadt mehr erlaubt und Politikern die Macht gibt, aus persönlichen Geschmacksgründen Volksveranstaltungen, wie die beliebte „Bierbörse“ aus unserer Stadt zu vertreiben, passt nicht zu Köln. Dabei singen doch schon die Bläck Fööss „Mer bruche keiner, dä uns sät, wie mer Fasteloovend fiere deit“ (uns braucht niemand zu sagen, wie wir zu feiern haben). Wir wollen die Verdoppelung der Volksveranstaltungen auf den innerstädtischen Plätzen erlauben, Public Viewing in der Innenstadt zulassen, den Festplatz in Deutz besser nutzen und subjektive Wertungen von Volksveranstaltungen durch Politiker aus dem Platzkonzept streichen. • Die Landesregierung aus CDU und FDP hat den Einzelhandel von den Fesseln des staatlich vorgeschriebenen Ladenschlusses befreit. Dazu gehört auch die Vitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren durch Öffnung der Läden an vier Sonntagen. Doch Köln nimmt diese Chance nicht wahr, reduziert die Sonntagsöffnungen und will den Stadtteilen vorschreiben, wann und wie sie Sonntagsöffnungszeiten vorzunehmen haben. Höhepunkt der Gängelung ist eine Konsensrunde, in der die Kirchen und Gewerkschaften ein gewichtiges Wort mitzureden und letztendlich über den Einzelhandel und dessen Anliegen mit zu entscheiden haben. Wir wollen dem Einzelhandel ihre Freiheit wieder zurückgeben. Die Chancen der Sonntagsöffnung sind voll auszuschöpfen. Die Konsensrunde ist aufzulösen, die Macht der Kirchen und Gewerkschaften über den Einzelhandel ist zu brechen. • Die Kölner Gastronomiekultur leidet unter Vorschriften, Gebühren und Verboten. Die Kölner Regelungswut gefährdet Existenzen. Viele mussten deshalb schon ihre Läden dicht machen. Wir wollen die Vorschriften- und Verbotsliste entrümpeln und die Gebühren für die Gastronomie senken. Wir lehnen ein Verbot von Heizpilzen in Köln ab. Wir wollen vielmehr großzügige Außengastronomie zulassen und die Biergärtenzeiten ausweiten. Wir leisten Widerstand gegen die Initiative, dass Gaststätten- und Kneipeninhaber in der Innenstadt eine drastisch erhöhte Straßenreinigungsgebühr zu zahlen haben sollen, da ihre Gäste Verursacher von vermehrtem Dreck seien. • „My home is my castle – mein Heim ist meine Burg“ gilt nicht für Köln, wovon Eigenheimbesitzer ein Klagelied singen können. Bei der Lebensführung und Gestaltung in Haus und Garten redet die Stadt kräftig mit. Bäume im eigenen Garten pflanzen ist erlaubt, sie wieder zu entfernen, jedoch nicht. Dafür hat die Stadt eine Baumschutzsatzung. Der Ausbau des eigenen Dachstuhls ist in Köln vom Wohl und Wehe der Verwaltung abhängig und verursacht viel bürokratische Zeit und Kosten. Selbst das Anlegen von Komposthaufen ist in der städtischen Abfallsatzung geregelt. Wir wollen die Kölner Eigenheimbesitzer von zu viel städtischer Bürokratie befreien. Die Baumschutzsatzung für den privaten Grund und Boden gehört auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt, der Ausbau des Eigenheims ist zu erleichtern und die Gestaltung des Gartens mit Komposthaufen ist aus der städtischen Abfallgebührensatzung zu streichen. Auf der anderen Seite schafft es Köln einfach nicht, seinen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum zu bieten. Köln liegt bei den Großstädten in der Kriminalitätsrate ganz oben und in der Aufklärungsrate ganz unten. Diese Tatsache schränkt Lebensqualität ein, nimmt uns viel Freiheit und schränkt die Nutzung des öffentlichen Raumes ein. Welchen Nachhauseweg gehe ich, welche Bahn kann ich wo und bis wann noch fahren, welche dunklen Unterführungen, Haltestellen und Plätze sind tabu und welche Straßenzüge oder Orte in Köln meide ich? Wir meinen: diese lebenseinschränkenden Fragen müssen sich die Kölnerinnen und Kölner viel zu oft stellen. Für uns Liberale gilt der Grundsatz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort sicher fühlen sollen. Sie brauchen die Freiheit der Entfaltung, ebenso auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität, Belästigung und Unsicherheit. Das bedeutet Sicherheit in der Wohnung, im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen, an Haltestellen, auf Bahnhöfen, in Parks, in Unterführungen und am Arbeitsplatz. Kriminalitätsbekämpfung ist eine originäre Aufgabe der Polizei. Prävention kann die Stadt leisten. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Städtebaukultur erst die Angsträume schafft und viele Kriminalitätsschwerpunkte entstehen lässt. Köln hat von diesen Orten viel zu viele und bei der Beseitigung dieser Angsträume kann Köln mehr. Wir wollen Köln beleben indem wir es lebenssicherer machen. Öffentliche Angsträume sind abzubauen, Kriminalitätsorte sind durch Umgestaltung zu unterbinden. Beleuchtungs- und Sichtkonzept für Stadtbahn- und Bushaltestellen, Unterführungen und Gehwege • Manche Haltestellen laden im Dunkeln nicht zum Aussteigen ein. Fehlende Beleuchtung und Gestrüpp geben keine Sicherheit. In Kooperation mit der KVB ist ein Beleuchtungs- und Sichtkonzept zu erarbeiten, wie die Zuwege zu den Haltestellen sicherer gemacht werden können. • Wir brauchen in Köln eine Bestandsaufnahme von Unterführungen und Gehwegen, gerade auch in den Wohnquartieren, die fehlende Beleuchtungen aufweisen. Oftmals braucht es nur eine oder zwei Straßenleuchten, um das Problem zu beheben. Hier könnten im Rahmen des Bürgerhaushaltes von den Kölnerinnen und Kölnern nützliche Hinweise gegeben werden. Die Beseitigung von dunklen Ecken im öffentlichen Raum sollte darum auch zu einem Thema des Bürgerhaushaltes werden. Mehr Sicherheit in den Bahnen Gerade in den Abend- und Nachtstunden besteht ein höheres Sicherheitsbedürfnis bei den Nutzerinnen und Nutzern der städtischen Straßenbahnen. • Wir wollen darum die Wiedereinführung des Straßenbahnschaffners wenigstens in den Abend- und Nachtstunden auf den vielbefahrenen Strecken. Ganzheitlicher Ansatz für unsere Problemstadtviertel In Köln gibt es Straßenzüge und Stadtviertel, die man nicht mit ruhigen Gewissen zum Besuch empfehlen kann. Die Gründe für diese Problemzonen sind vielschichtig, aber ein gewichtiger Grund ist, dass Politik und Stadtplanung bei diesen Gegenden desinteressiert weggeschaut und diese damit vernachlässigt haben. Problemstadtviertel zeichnen sich oftmals durch den physischen Verfall der Umgebung aus. Die Zunahme von Zeichen des Verfalls innerhalb eines Viertels führt dort zu einem stetigen Anstieg von nicht akzeptablem Verhalten und Kriminalität. Verstärkt wird dieser Effekt durch das Ausbleiben einer informellen Kontrolle durch eine nicht funktionierende Nachbarschaft. Das führt wiederum zum Anstieg des physischen Verfalls eines Viertels, was wiederum die Kriminalitätsgefahr erhöht und den Wegzug einer sozial stabilen Nachbarschaft mit sich bringt. Allein mit sozialpolitischen Instrumenten wie Jugendzentren, Beratungsstellen, Streetworkern, Kleiderkammern usw. ist dem Problemvierteln nicht zu helfen. Wir wollen darum einen einheitlichen Ansatz für die Problemstadtviertel, der dem städtebaulichen Verfall entgegentritt, mit Verschmutzungen, Graffiti, Vermüllung aufräumt und ein soziales Klima erzeugt, in dem Ordnung und Normvertrauen wieder hergestellt sind und sich niemand mehr unsicher fühlt. • Neben dem Masterplan, der sich um die „schönen“ Seiten Kölns kümmert, wollen wir einen städtebaulichen Aktionsplan initiieren, der die Problemstadtviertel baulich aufwertet. Auch hier sind öffentliche Gebäude vom Kindergarten über Schulen bis zu Jugendzentren und Begegnungsstätten zu sanieren, Straßen und Gehwege wieder herzurichten, Grünanlagen anzulegen und zu pflegen. Köln hat 86 Veedel, die neben dem Masterplan nicht vergessen werden dürfen. • In den Problemstadtvierteln muss der öffentliche Raum oftmals zurückerobert werden. Dafür benötigen diese Orte unsere besondere städtische Fürsorge. Straßenreinigung und Müllbeseitigung muss dort stringenter erfolgen, damit zuvor verwahrloste und verschmutzte Örtlichkeiten zeitnah aufgeräumt und gereinigt werden. Graffiti an Häusern sollte binnen eines Tages beseitigt werden, damit kein Sprayer auch nur denkt, hier „kümmert“ es keinen. • Der städtische Ordnungsdienst soll zu einer Stadtpolizei fortentwickelt werden. Sie sollte gerade in den Problemvierteln Fußstreifen durchführen, um wieder ein sozial sicheres Klima zu erzeugen und damit der Häufung alltäglicher Normübertritte entgegenzutreten. Personen, die das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigen, können direkt in die Schranken verwiesen werden und bei Bedarf können Platzverbote ausgesprochen werden. • Wir wollen gerade in diesen Vierteln die Anwohnerinnen und Anwohner zur Zusammenarbeit mit der Stadt motivieren, um wieder eine informelle Kontrolle aufzubauen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich für ihren Stadtteil verantwortlich fühlen und die Stadt auf Missstände hinweisen. Dafür sollen beim städtischen Ordnungsamt zuständige Stellen eingerichtet werden, an die man sich unbürokratisch wenden und die notwendigen Schritte einleiten kann. Ausbau des Kölner Ordnungsdienstes (Stadtpolizei) Köln hat nach massivem Druck durch die FDP im letzten Wahlkampf 2004 seinen Ordnungsdienst ausgeweitet und aufgewertet. Hier wollen wir weiter ansetzen. Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung ist und muss Aufgabe der Landespolizei sein und bleiben. Prävention, Gefahrenabwehr und Sicherheit durch personelle Präsenz können nach der Gesetzeslage auch schon jetzt von der Stadt wahrgenommen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür wollen wir in Köln den städtischen Ordnungsdienst zu einer kommunalen Ordnungspolizei (Stadtpolizei) ausbauen. Für die kommunale Ordnungspolizei ist eine 'corporate identity' zu entwickeln, die sich durch die Vorgaben "Höflichkeit, Professionalität, Respekt" auszeichnet. Aufgaben einer Kölner Stadtpolizei sollen sein: • Ausweitung des Streifendienstes auch auf Autostreifen und außerhalb der Innenstadt • Ausbau gemeinsamer Streifen von Landespolizei und Ordnungsamt • Durchführung des einfachen Objektschutzes • Präsenz in der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr objektiver und subjektiver Sicherheit IV. Köln kann mehr für Familien. Die FDP will Köln zur familienfreundlichsten Großstadt in NRW weiterentwickeln. Dazu müssen insbesondere das Leben und das Arbeiten für junge Familien mit Kindern in Köln attraktiver werden. Familienpolitik besteht deshalb aus mehr als dem Kindergeld. Familienfreundlichkeit heißt: Attraktive Wohnlagen und eine soziale Infrastruktur müssen die Entscheidung für ein Leben mit Kindern bei jungen Paaren erleichtern. Städtische Einrichtungen und freie Träger sollen sie bei der Erziehung, Bildung und Betreuung aktiv unterstützen. Die Kölner Pänz - ihr Wohl und Wehe - müssen in der Kölner Stadtpolitik Vorfahrt erhalten, denn sie sind die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Ohne Pänz sähe Köln ganz schön alt aus. • Wir wollen Elternschaft und Beruf durch umfassende Betreuungsangebote ermöglichen und einfacher gestalten. Dafür sind die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen weiter konsequent auszubauen. Die Betreuungszeiten in den Kindergärten sind auf die Arbeitszeiten der Eltern abzustimmen und zu flexibilisieren. Auch in den Schulferien sollen die Öffnungszeiten von Kitas ausgeweitet werden. Die Errichtung firmenübergreifender Betriebskindergärten soll, wo sinnvoll, gefördert werden, um qualifizierten Arbeitskräften eine schnellere und effektivere Rückkehr in das Arbeitsleben zu ermöglichen. • Köln braucht deutlich mehr und gut ausgebildete Tagesmütter. Eine Tagesmütter-Task-Force soll eingerichtet werden, so dass berufstätigen Müttern und Vätern bei plötzlicher Erkrankung der Kinder eine Überbrückungsbetreuung angeboten werden kann. • Familienberatungsstellen sind ein wichtiger Anlaufpunkt und Stütze für werdende und schon entstandene Familien. Darum wollen wir die Angebote der Beratungsstellen ausbauen und durch eine gezielte Ansprache für mehr Eltern zugänglich machen. • Der Schulbesuch ist für Kinder und Jugendliche einkommensunabhängig kostenlos, der Kindergartenbesuch jedoch nicht. Wir wollen mit einem Stufenplan den Kindergartenbesuch für Eltern ebenfalls beitragsfrei stellen. • Ganztagsschulen sind ein wichtiger Beitrag, die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu verbessern. Ganztagsschulen sollen aber vor allem gute Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten und die Entwicklungspotentiale von Kindern stärken sowie ihre Fähigkeiten und Begabungen unterstützen und fördern. Dazu ist ein ausgewogenes Nachmittagsprogramm von Schul- und Freizeitaktivitäten notwendig. Sportvereine, Musikschule, städtische, kirchliche und andere Kinder- und Jugendangebote sollen dazu stärker in die Arbeit der Schule integriert werden. • Der Schulerfolg darf nicht am Mittagessen scheitern. Deshalb sollen Ganztagsschulen - sowohl Grundschulen wie auch weiterführende Schulen - ein Mittagessen anbieten. Die Stadt Köln soll die hierfür notwenigen baulichen Voraussetzungen für Schulküchen flächendeckend schaffen. • Sprachen werden immer wichtiger. Daher brauchen wir Kindergärten und Grundschulen mit mehrsprachigem Angebot. Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, aber auch Russisch und Türkisch müssen angeboten werden, um den Kindern über ihre Muttersprache den Zugang zur deutschen Sprache zu erleichtern. • Chancengerechtigkeit heißt: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch sprechen können. Hierzu ist die Sprachförderung in den Kindergärten weiter auszubauen und zu professionalisieren. Darüber hinaus sollte auch die Förderung besonders begabter Kinder in den Kindergärten gestärkt werden. • Familienfreundliche Großstadt heißt: Köln muss attraktive Wohngebiete für Familien bereithalten. Dazu gehören Grünanlagen, Spielplätze sowie Verkehrssicherheit in Wohnstraßen, vor Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen: Tempo 30 Zonen, ausreichende Pkw-Halteplätze zum gefahrlosen Ein- und Aussteigen der Kinder, konsequente Überwachung dieser Zonen in Schwerpunktzeiten. • Die FDP hat sich im Rat dafür eingesetzt, dass Kölner Kinder und Jugendliche eintrittsfrei die städtischen Museen besuchen können. Der Beschluss muss jetzt schnell umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir für unsere Kölner Pänz (bis 20 Jahre) erreichen: Jährlich einmal freien Eintritt in allen Kultureinrichtungen wie Schauspiel, Oper und Philharmonie. • Die FDP will erreichen, dass jedes Kind zukünftig ein Musikinstrument erlernen oder in einem Sportverein aktiv sein kann. Dafür müssen die städtischen und privaten Musikschulen, Schulen, Sportvereine und städtischen Ämter ein Konzept entwickeln: Die erforderlichen Mittel für einen Ausbau der musischen Erziehung und der Kinder-Sport-Förderung sollen bereit gestellt werden. Hierzu soll ein Patenschaftskonzept entwickelt werden, um für dieses Projekt auch private Sponsoren zu gewinnen. • In vielen Kölner Stadtteilen fehlt es an offenen Angeboten für Kölner Jugendliche: Hier sollen neue Jugendeinrichtungen entstehen. Offene Türen sollen zukünftig besser mit Schulen und Jugendverbänden kooperieren, so dass die Angebote der Jugendarbeit auch wieder stärker von den Jugendlichen genutzt werden. • Wir wollen bessere Aufenthaltsorte für Kölner Jugendliche durch Schaffung von „Jugendplätzen“ als wirkliche Alternative zu Kinderspielplätzen und Straßen. Hierbei sollen die Jugendlichen aktiv an der Gestaltung der Plätze beteiligt werden. • Das Sanierungs- und Investitionsprogramm für Kinderspielplätze ist finanziell aufzustocken, damit schneller flächendeckend bespielbare Kinderspielplätze in Köln vorhanden sind. Speziell in neuen Wohngebieten müssen geplante Spielplätze auch zeitnah realisiert werden. • Gewalt gegen Kinder und Missbrauch von Kindern sowohl durch Erwachsene als auch durch andere Kinder erfordern verschärfte Aufmerksamkeit. Für ein wirkungsvolles Vorgehen wird eine kompetente Anlaufstelle vor Ort benötigt. Dazu gehören die Aufstockung des sozialpädagogischen Personals und kontinuierliche Schulungen. Züchtigung ist kein Elternrecht und gehört deshalb geächtet. Wenn Kinder andere Kinder unter Androhung körperlicher Gewalt nötigen, berauben oder quälen, darf nicht weggeschaut werden. Personal in Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sind verstärkt auch in ihrer Rolle zur Durchsetzung von Gewaltfreiheit und Repression von Gewalt auszubilden. Die Gewalt- wie auch Suchtprävention sind auszubauen. • Jungen werden häufig als Täter von Gewalt wahrgenommen, dabei wird oft die hohe Rate von 70% der männlichen Opfer übersehen. Sexuelle Gewalt im sozialen Umfeld, Mobbing in der Schule, körperliche Gewalt auf der Straße sowie häusliche Gewalt erleben leider viele männliche Jugendliche. Es gibt kaum Anlaufstellen, die angemessene Hilfe bieten können. Einrichtungen wie das „Bremer Jungenbüro“ sind bisweilen sonst nur in den Städten Hannover und München vorzufinden. Deshalb fordert die FDP mehr Beratungsstellen, die speziell männlichen Opfern von Gewalt Schutz und Unterstützung bieten, da die Notwendigkeit der Hilfe oft nicht wahrgenommen, sondern übersehen wird. • Die FDP will die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtgestaltung weiter ausbauen. In jedem Stadtteil, in dem Bedarf für ein Kinder- und Jugendforum besteht, soll ein solches Projekt durch einen freien Träger verwirklicht werden können. Die Kinder- und Jugendforen sollen ein Initiativrecht im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln erhalten: Ihre Anregungen, Fragen und Forderungen werden in den Sitzungen beraten und diskutiert. Die Schülervertretungen erhalten ebenso dieses Initiativrecht im Schul- bzw. im Jugendhilfeausschuss. • Kinder und Jugendliche sollen nicht nur bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen, sondern auch bei der Planung und Gestaltung von Schulhöfen, öffentlichen Plätzen, Museen und Parkanlagen einbezogen werden. So wie im Planungsrecht die „Bürgerbeteiligung“ vorgesehen ist, soll in Köln zukünftig eine Kinder- und Jugendbeteiligung eingeführt und aktiv durch das Amt für Kinderinteressen oder freie Träger begleitet werden • Köln braucht mehr Frauenhäuser. Sie bieten Schutz, Unterkunft und Unterstützung für Frauen und deren Kinder, die von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt betroffen oder bedroht sind. Das vorhandene Angebot ist eindeutig zu gering. V. Köln kann mehr in Bildung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Fraktionen von CDU und FDP hat in der Bildungspolitik ein schweres rot-grünes Erbe übernommen. Gemeinsam mit der Landesregierung hat auch die Stadt Köln immer noch die Herkulesaufgabe vor sich, den Reformstau zügig zu beheben, damit keine weiteren Schülergenerationen unter dem Bildungsnotstand durch das Versagen von SPD und Grüne mehr zu leiden haben. Mit erheblichen Kraftanstrengungen, welche auch den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern abverlangt werden, wird in NRW das Ziel verfolgt, das Schulniveau wieder an das obere Drittel der Bundesländer in Deutschland anzuheben. Die Kölner FDP hat viel Verständnis für die Sorgen und Nöte der Schülerinnen und Schüler und ihren Eltern, die aus diesen Kraftanstrengungen erwachsen. Damit die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden können, die ein höheres Bildungsniveau erforderlich machen, wird sich die Kölner FDP weiter an der (Neu-)Gestaltung der Kölner Bildungslandschaft aktiv beteiligen und diese bis zum Erreichen des Ziels begleiten. Die Stadt Köln trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Orte der Bildung und der Zustand der Schulen, inklusive Sporthallen, durch die Ausstattung der Bauten und das Bereitstellen von Lehrmitteln (Ausstattung neuester Technologie) präsentieren. Deshalb setzt sich die FDP in Köln im Rahmen einer Bildungsoffensive für die Umsetzung folgender Initiativen ein: Attraktive Schulgebäude der Stadt Köln • Alle in die Jahre gekommenen und maroden Schulgebäude sind unverzüglich zu sanieren. Dabei gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die ebenfalls dringend notwendigen Sanierungen der sanitären Anlagen und der Sporteinrichtungen (sowohl Turnhallen als auch Außenplätze) zu richten. • Alle mobilen, provisorischen Einheiten (Container) müssen zeitnah abgebaut werden. Gleichzeitig ist damit die Planung und Erstellung von Schulneu- bzw. Erweiterungsbauten unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Entstehung von Neubausiedlungen verbunden. Die Anschaffung von Containern darf nur immer eine "Notlösung" sein und als Provisorium nicht zur Dauernutzung eingesetzt werden. Als Kommune ist Köln zuständig für die Infrastruktur der Bildungslandschaft und muss darin investieren, denn zu einem Schultag unserer Kinder von bis zu 8 Stunden gehört ein würdiges Umfeld. Dies ist die zentrale Aufgabe der Stadt für die kommenden Jahre. Beste Ausstattung für alle Kölner Bildungseinrichtungen • Nach einer notwendigen Bestandsaufnahme betreffend die Ausstattung Kölner Schulen muss die zeitnahe Anschaffung neuer Materialien an allen Kölner Schulen sowie eine Aufrüstung bzw. Umgestaltung der Fachräume und Fachlabore auf Grundlage der neuesten Technologie erfolgen. Bei der Bestellung von Schulmöbeln (Tische und Stühle) sind dringend ergonomische Maßstäbe anzusetzen. • Mit Investitionen in neue Computer bzw. durch den Austausch veralteter Geräte soll allen Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen in Köln bis zum Jahr 2020 ein eigener Computerarbeitsplatz innerhalb des Klassenverbundes zur Verfügung stehen. • Der Ausbau der Schulsozialarbeiterstellen an Kölner Schulen muss zügig vorangetrieben werden. Ziel ist, Grundschulen, vorrangig in sogenannten Brennpunkten, Förderschulen, weiterführende Schulen und Berufskollegs einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. In der Zusammenarbeit dieser Fachkräfte mit Schulpsychologen, Lehrern aber auch den Eltern sollen verhaltensauffälligen Kinder erkannt, kontinuierlich begleitet und durch entsprechende Maßnahmen in ihrer Entwicklung unterstützt werden. So kann bereits im Grundschulalter beginnend eine umfassende Betreuung dieser Kinder im Rahmen des Schulbesuchs bereitgestellt werden. • Der Ausbau bzw. die Fertigstellung von Schulmensen an Kölner Gymnasien und Realschulen muss vorangetrieben werden, damit eine Übermittagsversorgung, nicht nur im Rahmen von G8, flächendeckend in Köln gewährleistet ist. Das Erreichen qualifizierter Abschlüsse erfordert bestmögliche Voraussetzungen. Schülerinnen und Schüler in unseren städtischen Schulen dürfen in Bezug auf die ihnen zur Verfügung zu stellenden Lernmittel nicht schlechter gestellt werden als Schülerinnen und Schüler an Kölner Privatschulen. Förderung Kölner Schülerinnen und Schüler • Der Aufbau eines Netzwerkes zum Ausbau der Kooperation von Schulen mit Hochschulen und städtischen Ämtern im Bereich der Begabten- und Hochbegabtenförderung ist in Köln dringend erforderlich. Die spezielle Förderung von begabten bzw. hochbegabten Kindern und Jugendlichen darf nicht weiter sporadisch betrieben und dem Zufall überlassen werden und muss bereits im Kindergarten ansetzen. Schon dort gilt es, außergewöhnliche Begabungen von Kindern frühzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Ein unbürokratisches Zusammenspiel aller Akteure ist gefragt, diesen Schülerinnen und Schülern ein umfangreiches und befriedigendes Angebot der Förderung wohnortnah bei den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen innerhalb der Stadtgrenzen von Köln zur Verfügung zu stellen. • Die Stadt muss zusätzliche Stellen für Schulpsychologen einrichten, damit die jetzige Anzahl von insgesamt 11 städtischen Psychologen und das Betreuungsverhältnis von einem Betreuer für 14.000 Schüler drastisch verbessert werden. Eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher verschafft der Schule als Bildungseinrichtung wieder mehr Zeit und Raum für ihre eigentlichen Aufgaben und dem Kind bzw. Jugendlichen einen konkreten Ansprechpartner sowie eine Stütze für seine Probleme. Gleichzeitig wird man sowohl dem Anspruch der Lehrer auf psychologische Beratung und Hilfestellung als auch den der Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen durch die Bereitstellung zusätzlicher Schulpsychologen gerecht. • Das Angebot an Plätzen in Förder-, integrativen Grund- und weiterführenden Schulen muss an die Bedürfnisse der Eltern bzw. deren Kinder mit einer Behinderung angepasst und entsprechend beibehalten bzw. ausgebaut werden. Dabei muss die bestmögliche Förderung des Kindes im Vordergrund stehen. • Die regionale Wirtschaft, das Handwerk sowie andere Organisationen sollen als Mentoren gewonnen werden, um als solche eine verstärkte Zusammenarbeit in Hinblick auf den jeweiligen Abschluss der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen zu leisten. Durch eine frühzeitige Begleitung der Schulen durch ortsansässige Betriebe soll eine Win-Win-Situation für die Beteiligten entstehen. • Die schnelle Erreichbarkeit von Bibliotheken muss ich gesamten Stadtgebiet gewährleistet sein. Daher muss eine Stadtbibliothek pro Stadtbezirk erhalten bleiben. In das Netz von Bibliotheken sind auch Einrichtungen in den Schulen oder von Trägern wie den Kirchengemeinden stärker zu integrieren. Darüber hinaus ist das Angebot an Bibliotheksbussen auszuweiten. • Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe muss in den kommenden Jahren weiter verbessert und verstetigt werden. Schulische und außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht in Parallelstrukturen existieren, sondern müssen sich im Rahmen der Betreuung der Schülerinnen und Schüler am Nachmittag ergänzen. Auch für die nachfolgenden Eckpunkte werden wir uns als FDP-Köln in Zukunft einsetzen, so dass die jetzt jungen, heranwachsende Menschen Lebensbedingungen in Köln vorfinden, die sie dazu ermuntern, auch nach Abschluss ihrer schulischen Laufbahn bzw. Ausbildung Kölner Bürgerinnen bzw. Kölner Bürger zu sein, die sich in ihrer Stadt gut aufgehoben und wohl fühlen: • Investitionen in die soziale Infrastruktur für Studierende wie die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumangebotes. • Gemeinsames Engagement der Stadt und seiner Bürgerschaft, um die besten Lehrkräfte für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen nach Köln zu holen und vor Ort zu halten. • Individuelle Berufs- und Studienberatung an jeder weiterführenden Schule. • Schuldenberatung durch Externe für Schülerinnen und Schüler, um in der heutigen Zeit nicht schon in jungen Jahren in die Schuldenfalle zu geraten. • Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, da diese Steuer Lehrkräfte und Studierende für den Wissenschaftsstandort Köln abschreckt. • Nachrüsten aller nicht barrierefreien Kölner Schulen und Bildungseinrichtungen mit Hilfe einer Prioritätenliste. • Weitere Vereinfachung und Ausgestaltung des Übergangs zwischen Schule und Beruf. Hierzu gehört auch die Einführung eines generellen Kompetenzfeststellungsverfahrens für alle Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse. • Errichtung einer Europa-Grundschule sowie weiterer bilingualer Grundschulen, damit Köln als weltoffene Stadt und Heimat von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus unseren angrenzenden Nachbarstaaten ein entsprechendes Angebot nicht nur für deren Kinder vorhalten kann. • Jobtickets für Lehrer - was für den Beamtenstatus bei der Polizei gilt, darf den Lehrern nicht verwehrt werden. Als FDP-Köln wollen wir allen Kölner Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihrem Weg durch Schule, Ausbildung oder Studium die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Lernen in einem angenehmen und förderungswürdigen Bildungsumfeld bieten, damit sie befähigt sind, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich bestehen zu können. VI. Köln kann mehr in Kultur. Kunst und Kultur geben Köln Profil. Durch politisches Versagen ist in den letzten Jahren von diesem Profil leider viel verloren gegangen. Die FDP will Köln wieder kulturell zum Strahlen bringen. Im Zentrum unserer Bemühungen werden deshalb die Künstler und Kreativen dieser Stadt stehen. Es müssen Freiräume zur kreativen Entfaltung geschaffen werden. Kulturpolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, die das künstlerische und kreative Potential in unserer Stadt heben und fördern, anstatt es zu begrenzen und zu reglementieren. Liberale Kulturpolitik hilft einerseits den städtischen Institutionen, die aus der Umklammerung der vielen Verwaltungsstellen befreit werden müssen, sie hilft aber auch der freien Szene, die durch bessere Strukturen gefördert werden soll. Die FDP setzt dabei auf die eigenen kreativen Kräfte der verschiedenen Szenen und Institutionen. Nicht die Politik macht Kultur, sondern die Künstler und Kreativen! Die FDP will mehr Kultur – denn Köln kann mehr! Städtische Institutionen von der Verwaltung befreien! Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die Museen nicht weiter als städtische Verwaltungseinheiten zu führen, sondern als rechtlich selbstständige, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitende Einrichtungen. Dies gilt auch für andere städtische Kultureinrichtungen, wie z.B. für die Stadtbibliothek. Obwohl der Rat der Stadt Köln als ersten Schritt bereits am 20.09.2005 mit breiter Mehrheit die Umwandlung des Wallraf-Richartz-Museums/Fondation Corboud in eine eigenständige, gemeinnützige GmbH beschlossen hat, weigert sich die rot-grün-rote Ratsmehrheit beharrlich, diesen Beschluss umzusetzen. Mangelnde Flexibilität und Eigenverantwortung sind wesentliche Hemmschuhe, die auch regelmäßig von den betroffenen Direktoren und Direktorinnen beklagt werden. Parallel dazu müssen auch die fast weg gesparten Ankaufsetats wieder aufgestockt werden. Die FDP fordert mehr Freiheit für die Kölner Museen anstelle von Gängelung durch die Verwaltung – denn Köln kann mehr Das Gürzenichorchester zum nationalen Spitzenorchester machen! Die FDP setzt sich für die Qualifizierung des Gürzenichorchesters zu einem internationalen Spitzenorchester ein. Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat Anfang 2009 die Top Ten der Sinfonieorchester ermittelt. Das Gürzenichorchester unter der Leitung von Markus Stenz liegt nach den Münchener Philharmonikern auf Platz 8. Die vom Ministerpräsidenten und der Kunststiftung NRW eingesetzte Expertenkommission hat vorgeschlagen, das Orchester zur „Staatsphilharmonie Nordrhein-Westfalen“ zu machen. Köln muss diese Chance nutzen! Die FDP setzt sich in Stadt und Land für die finanzielle Unterstützung des Gürzenichorchesters durch das Land NRW ein. Die FDP will mehr Mut zur Entwicklung von Spitzenstellungen – denn Köln kann mehr! Die Freie Szene strukturell fördern! In Köln lebt und arbeitet eine Freie Szene, die sich in allen Sparten durch große Breite und qualitative Spitzen auszeichnet. Vergleichbares findet sich bundesweit nur noch in Berlin. Dabei ist die Qualität der Kölner Freien Szene umso bemerkenswerter, weil in vielen Bereichen die strukturellen Voraussetzungen eher ungünstig sind. Ein gutes Beispiel dafür ist der Tanz. Viele ausgezeichnete und international renommierte Choreograph(inn)en und Gruppen feiern ihre Erfolge außerhalb von Köln, weil sich in der Stadt keine tanztaugliche Aufführungs- und Probenbühne findet. Auch für die Theaterszene fehlt ein geeigneter Ort, um überregionalen Standards zu entsprechen. Köln muss aufhören, sich allein auf seinen Charme als multikulturell geprägte Großstadt zu verlassen. Stattdessen muss sich Köln endlich auf die systematische Schaffung professioneller Rahmenbedingungen konzentrieren. Das gilt auch für die Unterstützung der freien Musikszene. Köln ist die einzige Stadt in Deutschland, in der alle Epochen der Musikgeschichte durch hervorragende Ensembles vertreten sind: von der Alten Musik, über die zeitgenössische Musik bis hin zu Jazz, Rock und Pop. Aber gerade für die Alte und die Neue Musik fehlt ein Ort, der diesen Reichtum auch wirklich zur Geltung bringt. Die FDP will die strukturellen Bedingungen der darstellenden Künste und der Musik verbessern. Ein wesentlicher Schwerpunkt soll deshalb, möglichst unter Einbeziehung privater Partner, die Schaffung adäquater Spiel- und Probestätten sein. Die FDP will mehr Möglichkeiten für Tanz, Theater und Musik – denn Köln kann mehr! Kultur- und Kreativwirtschaft besser unterstützen! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein zentrales Wirtschaftsfeld der Stadt Köln. 16 % aller Kölner Unternehmen gehören in diesen Bereich und sie tragen fast 7 % zum Umsatz der Kölner Gesamtwirtschaft bei. Allerdings wird dieser Wirtschaftszweig durch seine Kleinteiligkeit nicht in gleicher Weise beachtet wie z.B. große Industrieunternehmen. Dabei finden sich gerade bei den Kreativen unternehmerischer Mut, Fantasie und Risikobereitschaft: in der Musikwirtschaft wie im Buch- und Pressemarkt, im Kunstmarkt wie bei den vielen Akteuren der darstellenden und unterhaltenden Künste, in der Architektur, der Designwirtschaft und in der Werbebranche genauso wie in der Film-, Fernseh- und Medienwirtschaft und dem jungen Markt für Software und Games. Die FDP fordert, dass die Stadt Köln sich systematisch und nachhaltig um die Förderung dieses zukunftsweisenden Wirtschaftszweiges kümmert. Die Handlungsempfehlungen des Kulturwirtschaftsberichtes dürfen nicht in der Schublade verschwinden. Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Kulturverwaltung, um den besonderen Bedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft gerecht zu werden. Hierzu sollte das erfolgreiche Konzept der one-stop-agency ein Vorbild sein. Die FDP will mehr Engagement für die Kreativen und die Künstler dieser Stadt – denn Köln kann mehr! Kulturelle Bildung unserer Kinder fördern! In der Wissensgesellschaft der Zukunft wird es immer mehr um das kreative Potential jedes Einzelnen gehen. Die Fähigkeit zur Aufnahme und Verarbeitung von Neuem, Ungewohntem und Fremdem wird eine wesentliche Voraussetzung für die freie und produktive Gestaltung einer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft sein. In der Begegnung mit Kunst und Kultur, mit Künstlern und Kreativen liegen große Chancen für die Entwicklung von Toleranz, Kreativität und Selbstbestimmung. Dies gilt für alle Altersgruppen. Die FDP will aber insbesondere die Kölner Kinder und Jugendlichen durch die Begegnung mit Kunst und Künstlern aller Sparten in ihrer individuellen Entwicklung fördern. Deshalb brauchen wir ein städtisches Konzept für die Kulturelle Bildung. Die FDP fordert, dass einerseits die positiven Landesprojekte wie z.B. „Kultur und Schule“ oder „Jedem Kind ein Instrument“ für die Stadt Köln optimal genutzt und andererseits die vielen privaten Initiativen zur kulturellen Bildung unterstützt, besser vernetzt und für Eltern und Schulen einfacher zugänglich werden. Die FDP will mehr Kreativität für die Kölner Kinder und Jugendlichen – denn Köln kann mehr! Das Gedächtnis der Stadt pflegen! Die beeindruckende Geschichte Kölns wird in Sonntagsreden gerne beschworen. Die politische Praxis der letzten Jahre wird diesem Anspruch nicht gerecht. Der schmähliche Umgang mit dem Reiterstandbild auf dem Heumarkt, die Widerstände gegen ein Haus und Museum der jüdischen Kultur, das kontraproduktive Gezerre um den Anbau des Stadtmuseums – das alles sind Beispiele für kurzsichtige Parteipolitik, die der Entwicklung eines historischen Stadtbewusstseins im Wege stehen. Höhepunkt dieses Versagens ist der Umgang mit dem Historischen Archiv der Stadt Köln, das als größtes Kommunalarchiv Deutschlands von nationaler Bedeutung ist. Seit langem hat die FDP eine Lösung für diese unzureichend untergebrachte Einrichtung angemahnt, deren Lagerkapazität längst erschöpft war und die unter Provisorien zu leiden hatte. Inzwischen ist mit dem Einsturz des Archivs das Unvorstellbare eingetreten. Vieles ist unwiederbringlich verloren, anderes wird Jahrzehnte zur Restaurierung erfordern. Mehr als je zuvor ist es nun notwendig, unser Verhältnis zur historischen Überlieferung zu verändern. Das Historische Archiv der Stadt Köln muss im Zentrum dieser Stadt stehen. Dies gilt für das zukünftige Gebäude, das gilt aber auch für seine konzeptionelle Positionierung in der Stadt. Die Kölnerinnen und Kölner müssen ihr Archiv zurückbekommen – als echtes Bürgerarchiv! Die FDP will mehr Pflege des historischen Bewusstseins unserer Stadt – denn Köln kann mehr! Die Via Culturalis endlich entwickeln! Die Pflege des historischen Erbes und die spannende Entwicklung unserer Stadt stehen in engstem Zusammenhang. Das zeigt sich besonders gut beim Projekt der Via Culturalis – und es zeigt sich auch, woran die qualitative Entwicklung unserer Stadt scheitert: an der mangelnden Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen und gemachte Versprechungen umzusetzen. Als wesentlicher Baustein der Kulturhauptstadtbewerbung wurde die Idee der Via Culturalis entwickelt. Den Kölnerinnen und Kölnern wurde ihre Umsetzung auch nach dem Scheitern der Bewerbung versprochen. Passiert ist nichts! Einzelne Bausteine und ein Gesamtkonzept werden auf die lange Bank geschoben. Eine einmalige Gelegenheit wird vertan: Kultur von der Antike (RGM, Praetorium) über das hohe Mittelalter (St. Maria im Kapitol), die Gotik (Dom und Rathaus), die Renaissance (Rathauslaube) bis zur Moderne (Museum Ludwig, Wallraf-Richartz-Museum) entlang einer Straße erleben zu können. Die FDP fordert die umgehende konzeptionelle und städtebauliche Realisierung der Via Culturalis. Ein besonderer Fall in diesem Zusammenhang ist das Gelände des Kaufhauses Kutz, das im Jahr 2010 frei wird: Eine Planung für die weitere Nutzung gibt es aber noch nicht. Dabei mahnt die FDP seit Jahren die Entwicklung des Geländes zum Forum Culturale an, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben wir durchgesetzt. Wenn die FDP aber die Umsetzung fordert, bremsen die rot-grün-rote Mehrheit und auch der Oberbürgermeister, obwohl dem Wallraf-Richartz-Museum und dem Stifter Gerard Corboud eine zusätzliche Ausstellungsfläche auf diesem Gelände versprochen wurde. Die FDP fordert deshalb die umgehende Beplanung des Kutz-Geländes, die Schaffung der versprochenen Ausstellungsfläche für das WRM und die Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv, deren aktuelle Situation für dieses internationale Spitzeninstitut der Kunstdokumentation völlig unwürdig ist. Die FDP will mehr kulturelle Stadtentwicklung – denn Köln kann mehr! Das Rautenstrauch-Joest-Gebäude am Ubierring kulturell nutzen! Mit dem Umzug des Rautenstrauch-Joest-Museums in das neue Kulturquartier am Neumarkt wird das der Stadt von der Familie Rautenstrauch geschenkte Gebäude am Ubierring frei. Die FDP fordert die Entwicklung einer kulturellen Nutzung für den lange vernachlässigten Standort. An dieser zentralen Stelle zwischen Chlodwigplatz und dem neuen Rheinauhafen muss ein urbaner Anziehungspunkt für eine lebendige Südstadt entstehen, gerade nach den strapaziösen Bauphasen am Rheinufer und durch die Nord-Süd-U-Bahn. In diesem Sinne muss ein zukünftiges Nutzungskonzept eine kulturelle Belebung für den Ubierring bringen. Die Machbarkeitsstudien von Rheinischer Musikschule und der Initiative Luxet mit ihren Plänen für Kinosäle und einem Medienpädagogischen Zentrum müssen sich diesem Anspruch stellen. Die FDP fordert mehr Engagement für die Stärkung der Kultur in der Südstadt – denn Köln kann mehr! Schaffung einer Kuratorenstelle für Mäzene Die Geschichte der Kunst- und Kulturstadt Köln ist wie kaum eine andere deutsche Großstadt geprägt von ihrem bürgerschaftlichen Engagement. Jede Gründung Kölner Museen in der Trägerschaft der Stadt sind auf Stiftungen und Schenkungen von privaten Sammlungen zurückzuführen. Eine Reihe bedeutender Kunstsammlungen Kölner Bürgerinnen und Bürger sind jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend nicht mehr der Stadt Köln, sondern anderen Städten zugewendet worden, die ihren Mäzenen nachhaltig und gezielt die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt haben, um sie langfristig zu binden. In Köln gibt es kein Konzept für den Umgang mit Mäzenen. Eine Stelle eines ehrenamtlich tätigen Kurators für Mäzene soll hier Abhilfe schaffen. Diese Position ist aus der Bürgerschaft zu besetzen. Das entsprechende Sekretariat ist im Amt des Oberbürgermeisters anzusiedeln. Köln braucht dringend ein professionelles Stadt- und Kulturmarketing Die Kunst- und Kulturstadt Köln hat aufgrund ihrer 2000-jährigen Geschichte eine kulturelle Vielfalt anzubieten, wie kaum eine andere Stadt in Europa. Dennoch wird in zunehmendem Umfang sichtbar, dass ihr eine Kommunikationsstrategie fehlt, um kulturelle Profile und Inhalte nach innen und außen überzeugend darzustellen. Köln besitzt mit Ausnahme von Dom und Karneval kein Markenzeichen im Sinne einer Strategie, Öffentlichkeit für kulturelle Angebote herzustellen. Der Kulturwirtschaftsbericht und der noch in diesem Jahr zu verabschiedende Kulturentwicklungsplan bestätigen, welche kulturellen Einrichtungen imagebildend sind, um identitätsstiftend und werbend aufzutreten, um Bekanntheit oder eine gewisse Besucherfrequenz herzustellen. Um von außen nachhaltig und überzeugend wahrgenommen zu werden, bedarf es einer lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Umsetzung kultureller Profile und Inhalte. Hierzu ist eine Stabsstelle nicht ausreichend. Wir brauchen ein integriertes Stadtmarketing und dafür eine so schnell als möglich zu gründende Kölnmarketing GmbH – denn Köln kann mehr. VII. Köln kann mehr für Wirtschaft und Arbeit. Köln hat die Chance, auch in den nächsten Jahrzehnten zu wachsen – obwohl andere (Groß-)Städte auf Grund demografischer Veränderungen an Wachstumsdynamik verlieren. Wirtschaftliche Dynamik ist zugleich die Grundlage für eine lebendige und attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität für alle Menschen. Voraussetzung für all das sind ausreichend viele und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Gerade hierbei steht Köln vor großen Herausforderungen, weil auch die Städte in der Region über gute Standortfaktoren verfügen und Köln seit Jahren unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit leidet. Die meisten Rahmenbedingungen werden von Bund und Land vorgegeben. Und trotzdem gibt es eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die kommunale Wirtschaftspolitik. Die FDP will Köln zu einer modernen und dynamischen Großstadt machen – in der nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen ihre Zukunft planen und verwirklichen können. Köln muss von der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit befreit werden und neue Jobperspektiven bieten. Köln muss seine Stärken nutzen Das Kernziel liberaler Wirtschaftspolitik in Köln ist die Steigerung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und der Erhalt sowie der Zugewinn neuer Arbeitsplätze. Voraussetzung ist es, dass die etwa 70.000 Kölner Unternehmen auch zukünftig am Standort bleiben und hier ihre Entwicklungsplanung vornehmen. Dazu gehört aber ebenso die Fähigkeit, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von qualifizierten Menschen zu behaupten. Als viertgrößte deutsche Stadt muss sich Köln dabei mit den führenden Standorten in Europa messen. Professionelle Standortwerbung Die FDP will, dass die Stadt gemeinsam mit der Wirtschaft eine professionellere Außenwirtschaftswerbung und aktive Akquirierung von Unternehmen realisiert. Denn - bei der Anwerbung von ausländischen Direktinvestitionen sind Kölns Wettbewerber, deutsche und europäische Städte und Regionen, um ein Vielfaches erfolgreicher. Eine professionelle Standort-Agentur soll hierzu ausländische Unternehmen gezielt ansprechen und damit neue Investitionen nach Köln ziehen. Hier geht es aber nicht nur um die allgemeine Bewerbung des Standortes Köln, sondern um ein Außenwirtschaftskonzept mit einem gezielten Marketing spezieller Wirtschaftssektoren: Die Globalisierung hat eine Wettbewerbssituation von Branchen geschaffen, nicht von Städten. Industriestandort Köln Die Wirtschaftspolitik in Köln muss dafür sorgen, dass für die Industrieunternehmen Entwicklungspotential erhalten bleibt: Das sind vor allem geeignete Industrie- und Gewerbeflächen und zudem der Schutz vor heranrückender Wohnbebauung, die zu einer Bestandsgefährdung von Unternehmen führen kann. • Die FDP will erreichen, dass verstärkt vermarktbare, gewerbliche Flächen ausgewiesen und die Erschließungskosten reduziert werden. Interessierten Unternehmen soll beim Grundstückserwerb ein mit dem Umland konkurrenzfähiges Angebot zum "All-Inclusive-Preis" gemacht werden können. • Die FDP will erreichen, dass das Profil Kölns als Standort für Bio- und Gentechnik geschärft wird. Dafür sollen Flächen, u.a. Gewächshäuser, bereitgestellt und biotechnische Dienstleister in Zusammenarbeit mit der Universität gezielt gefördert werden. Innovationsmetropole Nummer 1 Zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen dort, wo Unternehmen in innovative Konzepte, Produkte und Verfahren investieren. Städte, die wissenschaftlicher Forschung und innovationsorientierten Wirtschaftszweigen günstige Bedingungen bieten, haben eindeutige Vorteile im globalen Wettbewerb. Mit der hohen Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügt Köln über ein großes Potential zukunftsträchtiger Branchen und Wirtschafts-Cluster. Die FDP wird die Netzwerkbildung der jeweiligen Branchenakteure unterstützen, um die Synergiepotentiale auf dem Weg zur Innovationsmetropole Nummer 1 auszuschöpfen. Gute Wettbewerbsbedingungen bestehen bereits durch die hervorragende Stellung Kölns als Wissenschaftsstandort: Zehn Hochschulen und über 30 erstklassige Forschungsinstitute sorgen für den notwendigen Nachschub von Ideen, Innovationen und qualifizierten Arbeitskräften. Die FDP will dazu beitragen, dass durch eine bessere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft die enormen Wachstumspotentiale stärker genutzt werden, z. B. durch den Ausbau der Kölner Wissenschaftsrunde und die Förderung von Existensgründungs-Netzwerken. Handel und Dienstleistung Die FDP will, dass Köln an seiner Tradition als florierende Handels- und Dienstleistungsmetropole wieder anknüpfen kann. Zu viele Vorschriften und Einschränkungen (z.B. Werbeverbote) stehen dem entgegen. Die FDP will hingegen dem Einzelhandel mehr Freiraum verschaffen: Z.B. durch die Ausschöpfung aller im Ladenöffnungsgesetz erlaubten Sonntagsöffnungen. In der Kölner Innenstadt soll eine überdachte Allwetter-Einkaufszone entstehen. Die Öffnungszeit von Biergärten sollen bis 24.00 Uhr erweitert und die Öffnungszeiten der Weihnachtsmärkte verlängert werden. In den Stadtteile sollen Initiativen von Einzelhändlern durch Stadtraummangement unterstützt werden. Flughafen Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der größten Arbeitgeber im Rheinland, der auch vielen gering qualifizierten Arbeitskräften eine Zukunft bietet. Wir wollen den Flughafen umweltverträglich weiterentwickeln. Wir wollen durch Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen am Flughafen das Wachstum des Flughafens fördern. Für eine Verbesserung der Infrastruktur und zur Entlastung der Anwohner wollen wir eine schnellstmögliche Ausweitung des Bahnreiseverkehrs sowie einen Anschluss an das Güterverkehrsnetz prüfen. Medienstadt Im Kontext der digitalen Entwicklung muss sich Köln als Standort der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft zukunftsfähig positionieren. Die Stärken Kölns in den Bereichen Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft klassischer Prägung müsste zeitgemäß fortgeschrieben und aktiv weiterentwickelt werden. Dabei gilt es, die in Köln bereits erfolgreich agierenden Akteure der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft noch besser im internationalen Kontext zu vernetzen. Das Internet und die Möglichkeiten mobiler Kommunikation haben Maßstäbe im globalen Kontext etabliert, die integrativ erarbeitete Produkte und Lösungen fordern. Die Hoheitsfrage einzelner Dezernate und Abteilungen in der städtischen Verwaltung haben für die Akteure und Stakeholder bestenfalls Unterhaltungscharakter. Aber sie helfen im Hinblick auf die Anstrengungen aller Beteiligter im Bereich der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft für wirtschaftlich sinnvolle und Beschäftigung fördernde neue Vernetzungen und Lösungen nicht weiter. Die FDP setzt sich ein für das integrative zukunftsfähige Handeln aller städtischen Dezernenten und Abteilungen zur Weiterentwicklung der Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft in Köln. KölnTourismus: Der beste Gastgeber der Welt Köln hat mit seiner über 2000-jährigen Geschichte, mit seinem einmaligen Kulturgut und seinem unverwechselbaren sowie vielfältigen Kulturangebot eine herausragende Anziehungskraft auf Gäste aus dem In- und Ausland. Das Potential der Stadt als nationale und internationale Tourismusmetropole ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die FDP will deshalb erreichen, dass sich Köln durch ein profiliertes Angebot und durch ein noch kraftvolles Marketing im Wettbewerb mit Hamburg, München, Frankfurt und Berlin stärker durchsetzen kann. Dazu schlägt die FDP vor: • Entwicklung eines Masterplans für den Tourismus durch eine konzertierte Zusammenarbeit von KölnTourismus GmbH, Hoteliers, Gastronomen, Museen, Bühnen, Kölner Zoo, Einzelhandel und Wirtschaftsverbänden. • Förderung herausragender Tourismusattraktionen wie Altstadt, Karneval und Rheinschifffahrt. • Stärkung des Kongressstandortes Köln durch den Bau eines neuen Kongresszentrums am Standort Messe. • Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Flora, Botanischen Garten und Kölner Zoo. Dynamische Eventmetropole statt langweiliger Kurort Köln hat das Potential, sich als einzigartige Eventmetropole mit hochwertigen Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Medien und Sport zu etablieren. Die FDP will, dass diese großartige Chance stärker genutzt wird und Köln wieder als belebte Eventmetropole aufblühen kann: Köln als Gastgeber für Menschen aus der ganzen Welt. Keine andere deutschen Großstadt wäre besser dazu geeignet: Viele europaweite attraktive Veranstaltungs- und Sportstätten, attraktive Plätze, Parks und Flächen in der Innenstadt sind eine perfekte Infrastruktur für Veranstaltungen jeglicher Art. Außerdem verkörpern die Kölnerinnen und Kölner eine unverwechselbare tiefe und innige Toleranz, Lebensfreude und Gastfreundlichkeit, die auf Besucherinnen und Besucher ausstrahlen und ein einmaliges Erlebnis ermöglichen. Leider wird dieses Potential von Seiten der Stadtverwaltung und den anderen Parteien im Rat nicht genutzt – vielmehr gab es in den vergangenen Jahren Entscheidungen, die die Attraktivität unserer Stadt schmälern, Veranstaltungen und Events aus der Stadt verjagen und damit dem Tourismus, dem Handel, der Hotellerie und Gastronomie das Geschäft erschweren. Das muss sich ändern, damit Köln in den nächsten Jahren wieder Austragungsort von neuen bedeutenden Publikumsveranstaltungen wie dem Dom-Springen auf dem Roncalliplatz, dem ehemaligen Ringfest oder einer Love-Parade wird. Godorfer Hafen Jüngsten Untersuchungen der Firma PLANCO zufolge, die von der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG selbst beauftragt worden sind, bestehen im Hafen Niehl I erhebliche Flächenreserven von über 155.000 Quadratmetern, die für Containerumschlagsflächen aktivierbar sind. Darüber hinaus gibt es nach akribischen Berechnungen der Initiative der Hafengegner weitere erhebliche Flächenpotenziale. Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.08.2006, mit dem der Hafenausbau Godorf von der Bezirksregierung genehmigt wurde, war allerdings die Annahme, dass im Hafen Niehl I keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Die FDP ist auch und gerade deshalb nach wie vor der Ansicht, dass ein Hafenausbau in Godorf nicht erforderlich ist. Stattdessen sind die Flächenpotenziale im Hafen Niehl I konsequent auszunutzen. Niedrigere Steuern Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Die Kommunen sollen stattdessen Einnahmen aus einem individuellen Hebesatz auf die Einkommenssteuer und einem größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Bis zur Reform der Kommunalsteuer lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab und strebt eine moderate Senkung an, weil wichtige Wettbewerber wie Düsseldorf, Stuttgart und Berlin und Städte in der Region eine deutlich niedrigere Gewerbesteuer verlangen. VIII. Köln kann mehr zum Schuldenabbau. Köln ist hochverschuldet, weil die Stadt immer mehr ausgibt als sie einnimmt. Zurzeit beträgt der Schuldenstand rund 2,5 Mrd. Euro. Die Konsequenz für den städtischen Haushalt ist daraus, dass für den Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) allein im Jahr 2009 rund 226 Mio. Euro, bzw. jede Woche 4,3 Mio. Euro (!), ohne eine Leistung für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden müssen. Ohne diese Kosten der Schuldenmacherei hätten wir nicht nur einen soliden und sorgenfreien Kölner Haushalt, sondern könnten zusätzlich viele Wünsche der Stadtgesellschaft erfüllen. Darum setzt sich die FDP für ein schuldenfreies Köln ein. Wir wollen mit dem Schuldenabbau wieder Kölns Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen. Dabei ist die jetzige Kölner Finanzpolitik in zwei wesentlichen Punkten höchst unseriös. Selbst in finanziell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen, so stiegen die Einnahmen allein bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2004 bis 2008 von 582 Mio. auf 1.030 Mio. Euro, werden neue Schulden gemacht, anstatt sie abzubauen. So verabschiedeten Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grüne einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009, der allein für 2009 eine Neuverschuldung (Einnahmen - Ausgaben) von mehr als 102 Mio. Euro vorsieht. Gleichzeitig wird der Schuldenberg nicht durch höhere Tilgungsbeträge abgetragen. Köln tilgt im Jahr 2009 mickerige 81,6 Mio. Euro Schulden. Damit zahlt Köln noch im Jahr 2040 (!) für Schulden von gestern ab. Wir wollen darum in Köln mit drei einfachen Grundsätzen wieder eine seriöse Finanzpolitik einführen. • Die Stadt darf nur soviel ausgeben, wie sie auch einnimmt. Dafür soll der Rat ein Schuldenverbot für den städtischen Haushalt aussprechen. • Der Schuldenberg ist schneller abzubauen, da wir solch ein schweres Erbe nicht den zukünftigen Generationen überlassen können. Dafür soll der Rat einen Tilgungsplan verabschieden, der den Abbau der Schulden innerhalb von Zehn Jahren vorsieht. Als erster Schritt ist die derzeitige Tilgung auf 160 Mio. Euro zu verdoppeln. • Das städtische Vermögen ist zur Schuldentilgung heranzuziehen. Viele städtische Beteiligungen und Unternehmen dienen in Köln mehr der politischen und gewerkschaftlichen Selbstbefriedigung als der öffentlichen Daseinsvorsorge für die in Köln lebenden Menschen. Darum werden wir alle städtischen Beteiligungen und Unternehmen, wie z.B. GAG, RheinEnergie, AVG inkl. ihren Töchtern, AWB und Netcologne auf den Prüfstand stellen, ob diese ganz oder zum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder zur Schuldentilgung durch Ver- oder Teilverkauf den Kölnerinnen und Kölnern besser dienen würden. IX. Köln kann mehr Bürgerhaushalt. Der Kölner Bürgerhaushalt war sehr erfolgreich. Erstmals konnten 2007 für den städtischen Haushalt 2008 Kölner Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, bewerten und darüber abstimmen. Die FDP hat stark kritisiert, dass das Verfahren wegen der Kommunalwahlen für das Jahr 2009 durch Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grünen „ausgesetzt“ und durch einen Doppelhaushalt 2008/09 ersetzt wurde. Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grüne wollten im Wahljahr eine Haushaltsdiskussion im Rat und mit den Bürgern verhindern. Die FDP hat daraufhin die Haushaltsberatungen mit den drei anderen großen Fraktionen abgebrochen und gegen deren Doppelhaushalt 2008/09 gestimmt. • Wir wollen das Bürgerhaushaltsverfahren wieder einführen und zwar kontinuierlich für alle Haushaltsjahre, auch im Jahr der Kommunalwahlen. • Nach den Schwerpunktbereichen „Straßen, Wege (inkl. Fahrradwege)“, „Plätze, Grünflächen“ und „Sport“ im ersten Bürgerhaushalt sollen nun im zweiten Kölner Bürgerhaushalt die Themenkomplexe „Kultur“, „Bildung“ und „Jugend“ im Bürgerbeteiligungsverfahren behandelt werden. • Aber auch Barrierefreiheit soll zu einem Schwerpunktthema des nächsten Bürgerhaushaltes werden, wozu die Kölnerinnen und Kölner Vorschläge unterbreiten können. • Innerhalb von fünf Jahren soll mit diesen jährlichen Themenwechseln im Beteiligungsverfahren eine Behandlung aller wesentlichen Haushaltsfelder ermöglicht werden. Zur Kontrolle der Umsetzung der Bürgerhaushaltsbeschlüsse ist ein jährlicher Bericht darüber durch die Verwaltung zu veröffentlichen. X. Köln kann mehr: sozial und fair. Die FDP bekennt sich zu einem sozialen Köln. Die Menschen in Notlagen, die sich nicht mehr selber helfen können, brauchen die Unterstützung aller Kölnerinnen und Kölner. Zu allererst aber gilt wann immer möglich: Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Von den im Haushalt 2009 geplanten Ausgaben in Höhe von 3,1 Mrd. Euro werden 1,1 Mrd. Euro, das ist mehr als ein Drittel des Kölner Gesamthaushaltes, für soziale Hilfen ausgegeben, rund 300 Mio. Euro davon alleine für Unterkunftskosten. 14,3 % aller Kölnerinnen und Kölner leben von Hilfeleistungen. • Wir unterstützen jede Maßnahme, die es Kölnerinnen und Kölner ermöglicht, das Leben eigenverantwortlich zu führen: ohne oder mit geringeren sozialen Transferleistungen. Deswegen lehnen wir alle Maßnahmen ab, die den Schein erwecken, dass die Empfänger in der Zukunft ohne staatliche Hilfe auskommen, Statistiken verschönern sollen oder ohne jede Kontrolle einer Zielerreichung viel Geld kosten. Wir wollen, dass alle städtischen Maßnahmen in diesem Bereich einer Evaluation (Analyse und Bewertung) unterzogen werden. • Viel zu häufig wird das soziale Angebot der Stadt von Findigen ausgenutzt. Die Folge: für wirklich Bedürftige fehlen dringend benötigte Mittel. Wir wollen darum diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, vor denjenigen schützen, die mit Tricks oder der falschen Einstellung Leistungen zu Unrecht erhalten. Die begrenzten städtischen Mittel dürfen nicht länger nach dem Gieskannenprinzip für unsinnige Leistungen wie den KölnPass verteilt werden, sondern individuell nach Bedarf. • Arbeit muss sich lohnen! Und Köln bietet Arbeitsplätze! Bei allen gesetzlichen und freiwilligen Hilfen ist deswegen darauf zu achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Gut gemeinte Transferzahlungen führen dazu, dass eine Arbeitsaufnahme verweigert wird, um eine finanzielle Schlechterstellung zu vermeiden. SPD, Grüne und Linke haben viele zusätzliche städtische Gelder und Vergünstigungen für Hilfeempfänger eingeführt. Wir wollen alle diese zusätzlichen Hilfen auf den Prüfstand stellen. Wir wollen prüfen, ob damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Arbeitslosigkeit darf nicht gefördert werden, weil es sich nicht mehr lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. • Die Stadt Köln hat gleich mehrere „Runde Tische“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Diese runden Tische haben bis zum heutigen Tage noch keinen einzigen nachweisbaren Arbeitsplatz geschaffen. „Runde Tische“ sind ein politisches Selbstbefriedigungsinstrument, sie kosten Zeit, Personal und Geld, das in Fortbildungsmaßnahmen für diejenigen fehlt, die wirklich Arbeit suchen. Sie sind nicht effektiv - deswegen gehören sie abgeschafft. Zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Akteure im Arbeitsmarktbereich reicht eine jährlich stattfindende Arbeitsmarktkonferenz. • 25% der unter 15-jährigen Kölner sind auf soziale Hilfen angewiesen. Bereits die Eltern erhalten in der Regel seit vielen Jahren Hilfeleistungen. Für diese Kinder besteht keine Chancengleichheit. Hier müssen wir gesellschaftspolitisch eingreifen. Mit den Hartz-Gesetzen wurde für grundsätzlich erwerbsfähige Personen zwischen 15 und 65 Jahren ein Integrationsprogramm installiert, das nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ arbeitsfähige Hilfeempfänger auf dem Arbeitsmarkt vorbereiten und vermitteln soll. Damit es bei unter 15-Jährigen Hilfeempfängern erst gar nicht zu einer Hartz IV-Karriere kommt, wollen wir ein solches Integrationsprogramm für diese Kinder und Jugendliche auflegen. Sie sollen beim Kindergarten- und Schulbesuch begleitet und unterstützt werden. In Lern- und Trainingsmaßnahmen sollen Defizite aufgearbeitet werden und den Einstieg in den Lern-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtern. Damit wird der Weg zu einem Schulabschluss und später einer Berufsausbildung gefördert und durch Mitmachen Leistung gefordert. Das sorgt für Chancengleichheit und ist eine Investition in die Zukunft. XI. Köln kann mehr: Integration fördern und fordern. Integration heißt Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Leben in der Gesellschaft, in der man lebt. Strukturelle Benachteiligung wie u.a. hohe Arbeitslosigkeit, schlechte oder gar keine Schul- oder Berufsausbildung, mangelhafte Sprachkenntnisse oder fehlende soziale Kontakte und Bindungen zu der Mehrheitsgesellschaft verhindern Integration. Integrationsförderung muss auf den Abbau dieser strukturellen Benachteiligung hinwirken, in dem sie deren Ursachen bekämpft. Das Bemühen von Integration ist keine Einbahnstraße. Eine offene und pluralistische Gesellschaft kann nur gelingen, wenn das ethnische und kulturelle Anderssein akzeptiert wird. Anderseits kann eine offene und pluralistische Gesellschaft nicht gelingen, wenn Migranten eine Parallelgesellschaft um sich herumbauen. Die FDP ist gegen verordnete Assimilation der Zugewanderten. Sie hat Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen. Die FDP ist aber auch gegen Parallelgesellschaften von Migranten innerhalb unserer Gesellschaft zur Identitätswahrung und Abwehr liberaler Einflüsse auf die jüngere Generation. Sie setzt sich für die freie Partnerwahl wie für eine gewaltfreie Erziehung bei jungen Migrantinnen und Migranten ein. Sie fordert von Migranten Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen – auch und insbesondere in ihrer eigenen Minderheit. • Die FDP will die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Köln neu gestalten. Künftige kommunale Integrationspolitik soll dem Ziel dienen, in Köln ein friedliches interkulturelles Leben zu ermöglichen, in dem sich alle Menschen in Köln sicher, wohl und heimisch fühlen. Dafür muss ein offener interkultureller Dialog über die Voraussetzungen und die Hindernisse eines gemeinsam gestalteten Köln geführt werden. Die Steuerung der Integrationspolitik ist eine herausragende Zukunftsaufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und darf nicht von der Prioritätenliste gestrichen werden. Ziel ist die gleichberechtigte Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Köln. • Die Stadt gibt eine Studie über den Grad und die Hindernisse der Integration von Migrantinnen und Migranten in Köln in Auftrag, die auch „Tabuthemen“ wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung und den Umgang mit anderen Minderheiten behandelt. • Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung. Der in Zukunft statt des Ausländerbeirates in die Kommunalpolitik einzubindende Integrationsrat soll langfristig in einen Migrationsausschuss umgewandelt werden. • Bilinguale Schulangebote sind zu fördern. • Die Berufswahl in staatliche Institutionen, wie z. B. Verwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Feuerwehr, ist gezielt zu fördern. • Eine Servicestelle für ausländische Studierende ist beim Ausländeramt einzurichten. • Das Recht, sichtbare muslimische Gotteshäuser (Moscheen) zu errichten, anstatt in Hinterhöfen zu verstecken, ist durchzusetzen. • Die Stadt soll eine Stiftung für die Einrichtung eines Lehrstuhls für europäisch ausgerichtete Islamwissenschaft an der Universität zu Köln initiieren. • Wir wollen, dass die Stadt privat betriebene islamische Friedhofsflächen in Köln zulässt, auf denen nach muslimischem Ritus bestattet werden kann. XII. Köln kann mehr Seniorenfreundlichkeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Gerade eine Stadt wie Köln mit vielen Studentinnen und Studenten, eine ständige Zuwanderung junger Menschen, mit vielen Singles und alternativen Lebensmodellen verdrängt häufig diese demographische Tatsache. Wir müssen schon heute die Weichen in Stadtentwicklung, Baukultur, Barrierefreiheit, Versorgung des alltäglichen Bedarfs sowie Wohnen und Betreuung im Alter stellen, damit uns die demographische Entwicklung in Zukunft nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Wir brauchen den Dialog der Generationen in Köln für eine altersübergreifende Bürgergesellschaft: Die Jungen von heute werden die Alten von morgen sein. Die vielfältigen Probleme einer Großstadt führen zu Vereinsamung und Ausgrenzung, wenn wir jetzt keine Vorsorge treffen. • Mit den Menschen verändern sich auch die Ansprüche. Auch die Seniorenarbeit ist davon betroffen. Mit dem Abhalten von Kaffeekränzchen ist es nicht getan. Wir unterstützen seit langem die offene Seniorenarbeit, wo immer wieder neue Konzepte der Ansprache, orientiert nach den tatsächlichen Bedürfnissen, erdacht und umgesetzt werden. Die offene Seniorenarbeit muss darum erhalten und weiter gefördert werden. • Aufgeschreckt durch Berichte über fehlende Kontrollen in der Altenpflege haben wir uns für die Verbesserung der Heimaufsicht und für die personelle Aufstockung dieses Bereichs eingesetzt. In der Behandlung alter Menschen in der stationären Pflege zeigt sich der Anspruch von Menschenwürde in einer Gesellschaft. Die FDP wird darum die Kontrolle von städtischen und privaten Heimen ausbauen und gegen Pflegemissbrauch vorgehen. • Seit nun vier Generationen leben Migrantinnen und Migranten unter und mit uns in Köln. Viele verbringen hier nach jahrzehntelangem Arbeitsleben ihren Lebensabend. Das soziale Angebot für diese Menschen ist bescheiden. Das muss sich ändern! Hier sind Angebote im Alten- und Pflegeheimbereich gefragt, die sich an älteren Migrantinnen und Migranten orientiert. Hier ist ein Berufsfeld für junge Migrantinnen und Migranten zu schaffen, die eine direkte Ansprache und eine an den Bedürfnissen orientierte Pflege dieser älteren Generation vielfach erleichtern. • Durch steigende Kosten im Alter, zum Bespiel in der medizinischen Versorgung und durch nachwachsende „Altersgenerationen“ mit stagnierenden oder zurückgehender staatlicher Rentenversorgung wächst die Gefahr der Altersarmut. Bereits heute müssen wir uns auf diese Entwicklung vorbereiten. Wir machen uns deswegen für präventive, beratende, Maßnahmen stark und wir wollen eine spezielle Schuldnerberatung, die auf die speziellen Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist. • Eine Stadt wie Köln lebt von dem Dialog der unterschiedlichen Generationen und Kulturen. Wir wollen das generationenübergreifende Wohnen in kleinen Gruppen oder größeren Gemeinschaften fördern. Das Vermitteln von Wohngelegenheiten und Betreuen der Gruppen wollen wir zentral anstoßen. • Wir machen uns für die Einrichtung von Mehr-Generationen-Spielplätzen in zentraler Lage in Köln stark. Auf diesen „Plätzen“ sollen Angebote für alle Altersgruppen geschaffen werden. die den Dialog und die Bewegung und damit Fitness und Motorik fördern. Hierfür sind gezielt Sponsoren zu werben. • Die FDP will den seniorengerechten Ausbau von städtischen Einrichtungen, z.B. Beschilderungen in größerer Schrift, mehr Sitzgelegenheiten (Bänke) und Verweilräume im öffentlichen Raum. • Durch einen Kölner Senioren-Preis soll das Bewusstsein der Kölner Bevölkerung für die Situation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gestärkt werden. Wir wollen Dank und Anerkennung für die in Köln geleistete Arbeit für und von Senioren ausdrücken und würdigen. Durch die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung wird ein größerer Einsatz städtischer Mittel vermieden. Durch Spenden, Zuwendungen und Öffentlichkeitsarbeit wird die Stiftung ausreichend ausgestattet. XIII. Köln kann mehr Behindertenfreundlichkeit. Köln muss die behindertenfreundlichste deutsche Stadt werden. Wir haben durch unsere Initiativen in den letzten Jahren schon viel erreicht. Trotzdem liegt vor uns noch ein weiter Weg. Und viele Probleme sind auch für andere Menschen mit Handicaps wichtig. Beispiel Barrierefreiheit: Menschen im Rollstuhl sind auf sie genauso angewiesen wie die junge Mutter mit einem Kinderwagen. Wir müssen deswegen unsere Stadt weiterhin konsequent attraktiver machen für große Teile der Bevölkerung. • Köln muss weiterhin konsequent barrierefrei werden. Vielmehr als bisher muss das bei Neubauten und Renovierungen berücksichtig und abgefordert werden. Der öffentliche Raum ist für alle Menschen. Das gilt nicht nur für Straßen, Plätze, Bahnhöfe, U-Bahnstationen und Gebäude, sondern auch Museumsausstellungen, Internetseiten, Formulare und andere Vorgänge des täglichen Bedarfs. • Wir wollen, dass ein Gesamtkonzept zur touristischen und kulturellen Entwicklung und Vermarktung Kölns speziell für ältere und behinderte Menschen entwickelt wird. Hierzu werden zunächst die Konzepte und Maßnahmen in anderen nationalen und internationalen Städten erhoben und untersucht, mit welchem Erfolg diese implementiert worden sind. Um dem Anspruch eines Gesamtkonzeptes gerecht zu werden, werden in den gesamten Prozess nicht nur Verwaltungsfachleute, sondern Experten aus den Bereichen Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, Kultur, Verkehr, Behinderten- und Seniorenverbände etc. integriert. • Vorab wollen wir für alle Menschen mit Behinderung in jedem städtischen Museum die Möglichkeit eine Auswahl an Exponaten unter Anleitung zu erleben. Die viel intensiver ausgeprägten Sinne von Menschen mit Handicaps müssen in Ausstellungskonzeptionen mehr als bisher berücksichtigt werden. • Wir haben uns mit großem Erfolg für die Einrichtung einer Behindertenbeauftragten in der städtischen Verwaltung eingesetzt. Die vielen Initiativen und Anfragen zeigen, wie wichtig dieser Schritt war. Trotz großen Einsatzes des kleinen Teams nehmen die Probleme und damit die Bearbeitungszeiten zu. Wir wollen eine personelle Stärkung und eine direkte Anbindung an den Oberbürgermeister. So kann schneller und effektiver zwischen den einzelnen Dezernaten mit den unterschiedlichen Sachgebieten vermittelt werden und der Anteil strategischer Arbeit gestärkt werden. Und so bekommen die täglichen Aufgaben und Herausforderungen das Gewicht, das sie benötigen. XIV. Köln kann mehr Gesundheitsförderung. Gesundheitspolitik ist auch Kommunalpolitik. Gerade eine Großstadt wie Köln ist hier gefordert, da bestimmte Probleme verstärkt in Oberzentren auftreten. Liberale Gesundheitspolitik ist frei von Ideologie und an der Hilfe des Menschen orientiert. Köln kann Kindern beim gesunden Aufwachsen mehr helfen • Für die FDP sind Kinder und Jugendliche der größte Schatz dieser Gesellschaft. Ihre Freiheit und Entwicklung obliegt einer besonderen Aufmerksamkeit. Die FDP setzt sich für einen Ausbau der Gesundheitsvorsorge im Kindes- und Jugendalter ein. Wichtigstes Anliegen ist es hier, frühzeitig Kinder und Jugendliche vor körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine faire Chance auf eine freie körperliche und geistige Entwicklung durch Prävention und Intervention geboten werden. • Die FDP setzt sich für einen Ausbau von medizinischen, zahnmedizinischen und jugendpsychiatrischen- bzw. -psychologischen Schuleingangsuntersuchungen in allen Schulformen bis hin zum Kindergarten ein. • Kinder und Jugendliche sollen während ihrer Schullaufbahn durch Maßnahmen der Vorsorge in Unterricht und Schule zu einem gesundheitlichen Leben animiert werden. Köln kann mehr kranken Menschen helfen • Die FDP will, dass die Stadt in bürgerschaftlicher Tradition den Menschen hilft, die nicht in das normale Gesundheitssystem passen: Menschen ohne Obdach oder Papiere, Kinder ohne Eltern, die sich ausreichend um sie kümmern können, Drogenkranke und andere. • Es gibt Kinder, bei denen Vorsorgeuntersuchungen in Kindergarten oder Schule eine Therapie nahe legen. Einige dieser Kinder erreicht keine Therapie, weil unser Gesundheitssystem erwartet, dass die Kinder eine Arztpraxis aufsuchen. Die Eltern kümmern sich aber nicht ausreichend darum. Es müssen Wege gefunden werden, dass Kinder, auf die das zutrifft, eine Therapie erreichen können. • Liberale Drogenpolitik fußt auf zwei Säulen: Zum einen, Hilfe für betroffene Abhängige zu leisten und zum anderen, die Kölner Bürgerinnen und Bürger vor einer Drogenszene zu schützen. Ziel der FDP ist die Erhaltung und der Ausbau der Drogenkonsumräume für Drogenkranke. Gesundheitlicher Schutz und psychosoziale Hilfe sind dabei vorrangig. • Die Kölner FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger im Bereich der HIV- und AIDS-Hilfe und -Prävention. Ihre Förderung muss Vorrang vor dem Ausbau städtischer Angebote haben. Die Städte, Kreise und Gemeinden rund um Köln haben die Hilfe- und Präventionsarbeit reduziert, weil die Betroffenen ohnehin am besten in Köln erreicht werden. Bei sinkenden Landeszuschüssen müssen Mittel in einer Metropole wie Köln gebündelt werden. Köln kann mehr Gesundheitsleistungen anbieten • Ziel der FDP ist es, die städtischen Kliniken für den Wettbewerb um die beste Gesundheitsleistung am Bürger fit zu machen. • Ziel der FDP ist es auch, den Rettungsdienst der Stadt so wettbewerbsfähig zu machen, dass Kranke die Kliniken im Notfall rechtzeitig und sicher erreichen. Wir brauchen einen Rettungshubschrauber, der Chorweiler genauso schnell erreicht wie Rodenkirchen. Wir stehen dazu, dass ehrenamtliche Rettungsorganisationen trotz ständig steigender Ansprüche weiterhin ihren festen Platz bei der Notfallversorgung haben. • Bei Rettungsdienst und Feuerwehr ist die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, zu strukturieren und vertraglich zu sichern. Köln kann mehr für gesunde Luft tun • Die Atemluft soll genauso weiter auf ihre Qualität überwacht werden wie Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die Einstellung des Kölner Luftmessnetzes durch Schwarz-Grün wird rückgängig gemacht. • Die FDP setzt sich für den Erhalt der für die Kölner Frischluft benötigten Luftschneisen ein. • Die FDP steht dafür, dass die Umweltzone sich den Bedürfnissen der Menschen in der Innenstadt unterordnet – nicht umgekehrt. Mehr gut gepflegte ins Stadtbild eingepasste Pflanzen, bessere Straßenreinigung und ein vernünftiges LKW-Führungskonzept sind umzusetzen, bevor die Umweltzone verschärft wird. • Bäume sind wichtig für die Luftqualität in der Stadt und das Stadtbild. Innerhalb der Stadt sind sie in ihrer Form ein Teil der Architektur. Daher müssen sie innerhalb der Stadt mehr als heute gepflegt und geschnitten werden. Das Gefühl der Sicherheit der Menschen hat aber Vorrang vor der Begrünung der Stadt. Köln kann leiser werden  Die Kölner FDP tritt für Investitionen in die Verringerung von Schienenverkehrslärm ein (Flüsterschotter, Flüsterschiene). • Fluglärm muss durch wirtschaftliche Anreize und Kontrolle der Flugwege verringert werden – nicht durch generelle Nachtflugverbote. Köln kann Klimaschutz besser Köln kopiert heute Ideen von anderen. Der Auftrag der Politik, Energiekosten im Bereich der Stadtverwaltung zu senken, wird kaum umgesetzt. Die FDP wendet sich dagegen, Mitläufer zu sein. Die FDP steht für Investitionen in Energieeinsparung (Wärmedämmung, moderne Energieerzeugung in Schulen, LED-Beleuchtung auf öffentlichen Wegen, Straßen und Ampeln), für gemeinsame Projekte der städtischen Unternehmen mit den Partnerstädten in Entwicklungsländern, für eine organisatorische Bündelung der verschiedenen Energieerzeuger im Einflussbereich der Stadt. Es gibt keinen Anlass, dass die Stadt den Bürgern Vorschriften zum Klimaschutz macht. XV. Köln kann mehr in Sauberkeit. Köln kann Kinderspielplätze besser sauber halten Die Reinigungsqualität soll von den Bezirksvertretungen festgelegt werden. Die Reinigung soll ausgeschrieben und von den Anliegern und Bezirksvertretungen überwacht werden. Köln kann besser Graffiti und Scratching beseitigen und bestrafen • Die FDP unterstützt den besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Graffiti zu verharmlosen ist der falsche Weg der Bekämpfung dieser Form von Alltagskriminalität. Der stetigen Zunahme von Graffitis und Schmierereien in Köln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. Die FDP fordert seit Jahren eine Verschärfung des Strafgesetzbuches in diesem Bereich. Künftig muss neben dem Beschädigen und Zerstören auch das Verunstalten von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung bestraft werden. • Eigentümer und Bewohner müssen davor geschützt werden, dass Wände verunstaltet werden. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Köln derart überlastet, dass sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nachkommt. Die FDP fordert daher, - dass im Kölner Ordnungsamt eine Abteilung „Vandalismus“ geschaffen wird, die Polizei und Staatsanwaltschaft unterstützt und entlastet, - dass die Kölner Anti-Spray-Aktion finanziell und personell von der Stadt besser ausgestattet wird, - dass es in Köln mehr Flächen geben muss, wo Sprayen ausdrücklich erlaubt ist: nicht jede graue Mauer in Köln ist ohne schöner als mit Graffiti. Köln kann mehr gegen Taubendreck tun Alle bisher von der Verwaltung versuchten Mittel haben bis heute die Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht von der Belastung durch Taubendreck befreit. Daher will die FDP ein neues Konzept umsetzen, das die Tiere schützt und die Bürgerinnen und Bürger einbindet und die Taubenpopulation mit tier- und artenschutzgerechten Mitteln reduziert. Köln kann einfacher Müll sauber entsorgen Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dafür, dass die Stadt den Müll, den sie erzeugen, in einer Weise entsorgt, dass damit keine Gefahr für die Gesundheit entsteht. Anders als bei Strom und Telefon haben sie keine Chance, durch Konkurrenzangebote sicher zu sein, dass so effizient und sparsam wie möglich gearbeitet wird. Als die FDP mit der CDU von 1999 bis 2003 in Köln die Ratsmehrheit stellte, konnten wir die Gebührenstabilität bei der Müllbeseitigung durchsetzen. Alle darauf folgenden Ratsmehrheiten ließen die Müllgebühren wieder steigen und steigen. • Wir wollen in Köln wieder Gebührenstabilität einführen. Dies soll eine schrittweise Ausschreibung der verschiedenen Leistungen der Müllabfuhr ermöglichen. • Müll soll stufenweise wieder in eine Tonne kommen. Moderne industrielle Sortiertechniken erlauben, die Wertstoffe automatisch aus dem Müll auszusortieren. Alle Containerstandorte in Köln sollen so überflüssig werden. Die Gebühren sollen durch Wegfall der Leerung mehrerer Tonnen gesenkt werden. • Wir wollen darüber hinaus mehr Wahlfreiheit beim Service der Müllentsorgung auch wenn mehr Service nicht zum gleichen Preis machbar ist. Köln kann Straßen und Bahnlinien besser sauber halten Wer in Köln unterwegs ist, begegnet am Stadtrand und entlang der Bahnlinien und Bahnhöfe Müllhalden am Straßenrand. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Deutsche Bahn AG, die dafür zuständig sind, haben nicht genug Geld zur regelmäßigen Reinigung. Wir wollen, dass die Stadt selbst die Verantwortung übernimmt und vom Land und der Bahn mindestens das vorhandene Geld dafür erhalten. Gleichzeitig muss für die Kölner Straßen und Bahnbereiche die heute geteilte Zuständigkeit in eine Hand vereinigt werden. Köln kann Regeln zur Sauberkeit besser umsetzen Bereits seit September 2002 gibt es Regeln bei der Stadt, in denen festgelegt wird, was für Wildpinkeln, Hundehaufen oder das Müllwegwerfen an Bußgeld fällig wird. Doch der Bußgeldkatalog wird in Köln nicht ernst genommen, da er nicht hinreichend von der Stadt umgesetzt wird. Die FDP fordert daher, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Ermittler des Ordnungsamtes aufzuwerten (siehe Stadtpolizei), damit sie das Bußgeld auch eintreiben können. Köln kann mehr Brunnen sprudeln lassen Die Stadt hat die Kölner Brunnen trocken gelegt. Die Suche nach Sponsoren zum Betreiben von städtischen Brunnen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Konsequenz ist, dass viele Brunnen wegen mangelnden Geldes trocken bleiben. Sie verwahrlosen und gehen kaputt, weil sie nicht benutzt werden. Wir wollen, dass die Stadt in ihr Erscheinungsbild investiert, um für Einwohner, Gäste und Unternehmen attraktiv zu sein. Denn wer am Erscheinungsbild spart wird, im Wettbewerb der Städte um Herzen und Arbeitsplätze verlieren. Wir wollen die Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen: • mit der Inbetriebnahme der städtischen Brunnen jeweils für die Dauer von Ostern bis zum Ende der Herbstferien (ca. 6,5 Monate), • durch die Instandsetzung und Inbetriebnahme der Brunnen, die kaputt sind, sowie durch die Instandsetzung und Gestaltung der Plätze um die Brunnen herum. Köln kann mehr Natur erlebbar machen • Die Bäche waren der Ursprung der Entwicklung Kölns. Sie verbinden heute ungesehen und kaum geschützt die Kölner Grüngürtel. Die FDP will die Bäche so weit es geht renaturieren, schützen und erlebbar machen. Eine Stiftung soll die Bäche unter Aufsicht der Stadt weiter entwickeln. • Die FDP fordert die Schließung des inneren Grüngürtels über das Großmarktgelände zum Friedenspark zur Aufwertung der Lebensqualität in den südlichen Stadtquartieren. Köln kann mehr tun, dass Hunde in der Stadt akzeptiert werden • Die FDP setzt sich für den Erhalt der Hundeübungsplätze ein und für eine klare Trennung von Hundefreilaufflächen und Kinderspielplätzen. XVI. Köln kann mehr für Sport. Sport, seine Betätigung und Förderung gewinnen in einer Stadtgesellschaft wie Köln immer mehr an Bedeutung. Die Zahlen von Kinder und Jugendlichen, die durch fehlenden Sport gesundheitliche Beeinträchtigung und Haltungsschäden aufweisen, sind beängstigend. Die Bedeutung des Sports im fortgeschrittenen und hohen Alter nimmt zu. Die Freizeitgestaltung durch Sport, ob nun als Ausgleich für die beruflichen Anstrengungen oder des zwischenmenschlichen Miteinanders in der Single-Stadt wie Köln, gewinnt an Bedeutung. Auch leistet der Sport in Köln einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Menschen aus vielen Kulturen, trotz vieler ausgelebter Konflikte gerade mit dem Sport auf Kölner Sportplätzen, was nicht zu verschweigen gilt. Schwimmfähigkeit in Köln erhöhen In Köln können viele Kinder und Jugendliche nicht schwimmen. Die Nichtschwimmerquote der unter 15-Jährigen – trotz Schwimmen auf dem Lehrplan – ist wieder so hoch wie Anfang der 60er-Jahre im vorherigen Jahrhundert. Auf Mitinitiative der FDP hat die Stadt ein Programm aufgelegt, die Nichtschwimmerquote zu senken. Dieses Programm gilt es, in den nächsten Jahren fortzuführen und die dafür benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen. Schulschwimmbäder in die Bäder GmbH integrieren Unsere städtischen Schwimmbäder sind erfolgreich unter dem Dach der Bäder GmbH, einer Tochter der Stadtwerke, vereint. Wo andere Städte Schwimmbäder schließen, sanieren und bauen wir Kölner Schwimmbäder, um eine großstadtgerechte Bäderlandschaft zu schaffen. Auch städtische Schulen betreiben für ihren Schulbetrieb Bäder. Diese Schulbäder sind in einem schlechten Zustand, da oftmals die Mittel und das Know-how fehlen, sie richtig zu betreiben. Wir wollen die Schulbäder darum in die Bäder GmbH integrieren. Die Bäderlandschaft in Köln optimieren Köln baut, als einzige Großstadt in Deutschland, mit dem Ossendorfbad, dem Stadionbad und dem Bad an der Lentstraße neue Hallenbäder in dieser Zahl. Dies darf nach unserer Meinung jedoch nicht dazu führen, Bäder mit einem ganz anderen Einzugsbereich für Schulen und der öffentlichen Nutzung, wie in Rodenkirchen, zu schließen. Vielmehr ist für den wachsenden Stadtteil Rodenkirchen mittelfristig der Ersatz durch ein neues Bad in die Planung aufzunehmen, da das alte Rodenkirchener Schwimmbad den Anforderungen eines zeitgerechten Bades bei weitem nicht mehr erfüllt, um genügend Nutzer zu locken. Eine ähnliche Situation haben wir beim Hallenbad in Weiden. Mit der Öffnung der neuen Bäder in Ossendorf, beim Stadionbad und in der Lentstraße ist zur Optimierung der Kölner Bäderlandschaft mit einer Parallelöffnung zu prüfen, ob weiterhin genügend Bedarf zur Betreibung des Nippeser und des Weidener Bades besteht. Erst nach dieser Bedarfsprüfung ist die FDP bereit, über eine Schließung der alten Bäder zu beraten und zu beschließen. Sanierungsprogramm für Sportplätze Notwendige Sanierungen von Kölns Sportplätzen werden auf die lange Bank geschoben oder bleiben aus, da zu wenig Mittel von der Stadt bereitgestellt werden. Wir wollen ein Sanierungsprogramm für Kölner Sportplätze auflegen, welches auch den Namen verdient. Jugendbeihilfe für Sportvereine verdoppeln Keine Jugendarbeit in Köln erreicht mehr Jugendliche als die der Kölner Sportvereine. Ohne die großartige ehrenamtliche Tätigkeit in den Sportvereinen, wäre für viele Kinder und Jugendliche der einzige Spielort die Straße. 8,50 Euro für ein Kind und Jugendlichen pro Jahr Jugendbeihilfe für die Arbeit in den Sportvereinen ist zu wenig. Wir wollen die Jugendbeihilfe verdoppeln, damit die Jugendarbeit in den Sportvereinen mehr Kinder und Jugendliche erreichen kann und die Vereinsbeiträge für sie gesenkt werden können. Albert-Richter-Radstadion ausbauen Das Albert-Richter-Radstadion gehört mit seiner Holzbahn zu den besten Radbahnen in Deutschland; doch durch die offene Baukonstruktion und wegen einer fehlenden Innenraumzufahrt ist sie oft ungenutzt und wirtschaftlich ein Desaster. Die FDP will das Albert-Richter-Radstadion zu einem geschlossen Stadion umbauen, in dem z.B. dann wieder 6-Tage-Rennen stattfinden können. Beleuchtete Joggingstrecken einrichten Die Zahl der Freizeitsportlerinnen und -sportler nimmt seit Jahren insbesondere im Bereich Jogging und Walking stetig zu. Dies ist Ausdruck eines in der Bevölkerung allgemein gestiegenen Gesundheits- und Fitnessbewusstseins. Je eine beleuchtete Joggingstrecke auf der rechtsrheinischen und auf der linksrheinischen Seite würde den Sportbegeisterten helfen, auch in den Jahreszeiten, in denen es früh dunkel wird, ihrem Sport nachgehen zu können. Auch ist der Sicherheitsgedanke durch eine beleuchtete Joggingstrecke ein wichtiges Argument für deren Einrichtung. Der Rat hat diese FDP-Forderung schon vor Jahren beschlossen, wir werden auf die Verwaltung Druck machen, damit der Beschluss endlich umgesetzt wird. Köln Radklassiker „Rund um Köln“ unterstützen Seit fast neun Jahrzehnten findet der Radklassiker „Rund um Köln“ statt, der mitten durch die Stadt und deren Umland führt und für Köln und die Region ein sportliches Großereignis mit überregionaler Bedeutung darstellt. Das Eintagesrennen begründete sich mit dem Ruf Kölns als bedeutender Standort des Radrennsports in Deutschland. Wahrzeichen der Köln-Rundfahrt ist die Förderung des Amateursports, insbesondere der Radsportjugend. Darum wollen wir den Radsportklassiker „Rund um Köln“ im Bereich des Amateursports durch die Stadt finanziell und logistisch unterstützen und damit unseren Beitrag zur Existenzsicherung für dieses bedeutsame Sportereignis für Köln und die Region leisten. XVII. Köln kann mehr für Lesben und Schwule. Köln ist eine Stadt, die für ihre Weltoffenheit und Toleranz bekannt ist. Dies ist ein hohes Gut und muss geschützt sowie kontinuierlich erweitert werden. Weltoffenheit und Toleranz zeigt sich auch im Umgang mit lesbisch oder schwul lebenden Menschen. Köln hat die höchste Einwohnerdichte aller deutschen Großstädte bei dieser Minderheit. Bei dem liberalen Flair Kölns dürften daraus keine Probleme entstehen. Leider sieht die Realität diesbezüglich häufig noch sehr finster aus. Ob an Schulen, am Arbeitsplatz oder in Altersheimen, die Anfeindungen gegen Lesben und Schwulen sind gravierend. Dies geht sogar so weit, dass das Wort „Schwul“ im Jugend-Jargon als Synonym für Herabsetzung und Beleidigung verstanden wird. Homosexuelle werden auch in Köln immer noch beschimpft, diskriminiert und aggressiv attackiert. Dies ist ein nichthaltbarer Zustand! Wir fordern Akzeptanz und Unterstützung ein. • Wie für andere gesellschaftliche Gruppen selbstverständlich, soll die Stadt auch freie Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsinstitutionen der Kölner Community durch Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützen, die ihre Hauptaufgaben in den folgenden Bereichen sehen: HIV- und Aids-Prävention, schwul-lesbische Jungendarbeit, wie z.B. das Anyway und andere Einrichtungen, schwul-lesbische Altersarbeit in allen Bereichen, Beratungsangebot und Hilfeleistung für Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt und diskriminiert werden, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Kampagnen zur sexuelle Aufklärung. • Events wie der CSD, der Come-Together-Cup und die „Gay Games 2010“ in Köln sind organisatorisch zu unterstützen. Diese beleben Köln, fördern den Tourismus und erhöhen die Veranstaltungsvielfalt. • Der Bestand an schwul-lesbischer Infrastruktur, wie z.B. die der Nacht- und Partyszene, ist weiterhin zu bewahren und evtl. nötige strukturelle Wandlungen sind zu gewährleisten. Denn Köln besitzt eine lebendige, moderne und für alle Menschen der verschiedensten Kulturen offenherzige „Regenbogenszene“. Sie zieht weltweite Aufmerksamkeit auf sich, fördert den Tourismus und dadurch auch das Ansehen unserer Stadt. • Die Stadtverwaltung unternimmt alles Erforderliche zur rechtlichen Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Angestellten und Beamten. Hier gibt es besonders im Bereich der Altersvorsorge noch gravierende Mängel. Für Bereiche die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Köln fallen, haben die Stadtverwaltung und auch die FDP auf eine Änderung auf Landes- und Bundesebene hinzuwirken. Dies betrifft beispielsweise die rechtliche Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.