Einrichtungskosten des Rautenstrauch-Joest-Museums
08.04.2008 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Veranschlagung Mehrbedarfe Haushaltsjahr 2008/2009
Mit der oben benannten Vorlage meldet die Verwaltung Überschreitungen des Haushaltsansatzes zu Einrichtungskosten des Neubaus des Rautenstrauch-Joest-Museums an. Das Defizit wird für die beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 mit 6,32 Mio. € angegeben. Dies bedeutet fast eine Verdoppelung des ursprünglichen Ansatzes von 7 Mio. €.
Die Begründung für den enormen Anstieg der zu veranschlagenden Kosten ist allerdings unzulänglich und in der erfolgten Darstellung inakzeptabel. Vor einem Beschluss zur Korrektur der offensichtlich hinfälligen Mittelansätze bedarf es deshalb einer gründlichen Aufklärung dieses Vorganges. Zu diesem Zweck stellte die FDP-Fraktion im Ausschuss für Kunst und Kultur folgenden Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, detailliert aufzuklären, wie es zu der groben Fehleinschätzung des zu erwartenden Aufwandes gekommen ist. Dabei ist der Verdacht auszuräumen, dass es sich bei diesem Vorgang um wissentliche Fehlinformationen der politischen Gremien handelt. Die notwendigen Erläuterungen müssen zu den Beratungen des Finanzausschusses am 21.4.2008 und des Rates am 24.4.2008 beigebracht werden.
Insbesondere sind folgende Angaben zu präzisieren:
- Im Rahmen welcher Haushaltsberatungen sind die ursprünglich veranschlagten 7 Mio. € erstmals in den Haushalt der Stadt Köln eingestellt worden? Hiermit ist nicht die Mittelfristige Finanzplanung gemeint, sondern die schließliche Einstellung als Haushaltsposten. Die Angabe „zum damaligen Zeitpunkt“ (S.1) ist unbefriedigend.
- Zu welchem Zeitpunkt ist der Vertrag mit dem Atelier Brückner geschlossen worden, der schon für sich genommen den Haushaltsansatz um eine halbe Million Euro überschreitet?
- Im Sinne von Kostentransparenz sollte eine konkrete Beschreibung der Leistungsvereinbarung mit dem Atelier Brückner gegeben werden.
- Die Ermittlung der Umzugskosten (2 Mio. €) für das RJM erfolgte laut Vorlage „im Vorfeld durch eine externe Firma“. Wann war das?
- Wann und in wessen Verantwortung ist die Entscheidung gefallen, sich bei der Schätzung der anfallenden Kosten nicht an konkreten Angeboten zu orientieren, sondern an der offen sichtlich ungeeigneten Bezugsgröße „Bürogebäude durchschnittlicher Güte“. Dieser Punkt sollte insbesondere vor dem Hintergrund der reichen Erfahrung der Stadt Köln mit Museumsumzügen beantwortet werden.
