Nationales Fußball-Museum des DFB am Standort Köln
28.08.2008 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.08.2008 setzen lassen, der so beschlossen wurde.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bemühungen der Verwaltung, das Nationale Fußball Museum des Deutschen Fußball-Bundes in Köln anzusiedeln, und fordert die Verwaltung auf, Verhandlungen mit dem Deutschen Fußball-Bund unter Berücksichtigung der nachfolgend dargestellten Bedingungen zu einem positiven Abschluss zu bringen.
1. Der Standort Rheinauhafen ist in Köln derjenige, mit dem alle Ausschreibungskriterien des Deutschen Fußball-Bundes optimal erfüllt werden können. Das Grundstück befindet sich im Eigentum des Trägervereins des Deutschen Sport- und Olympia Museums, an dem schon heute Stadt, Land, und Bund beteiligt sind und das dem Deutschen Fußball-Bund kostenfrei überlassen werden könnte. Der Rheinauhafen ist ein absoluter Premium Standort und ein „Symbol für den Aufbruch“. Die zu erzielenden Höchstmieten in den dem Deutschen Sport und Olympia Museum benachbarten Kranhäusern sind ein eindrucksvoller Beleg für die Reputation, die der Standort schon heute hat. Ein Nationales Fußballmuseum in einem gemeinsamen Haus mit dem Deutschen Sport und Olympia Museum ließe die Nutzung zahlreicher Synergieeffekte zu. Eine gemeinsame Nutzung ist auch im Interesse des Deutschen Olympischen Sportbundes.
Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, dem Deutschen Fußball-Bund für das Nationale Fußball-Museum mit erster Priorität die Aufstockung des Deutschen Sport und Olympia Museums im Rheinauhafen anzubieten.
2. Sollte der Standort Rheinauhafen beim Deutschen Fußball-Bund keine Zustimmung finden, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Deutschen Fußball-Bund über das gewünschte Grundstück auf dem Breslauer Platz zu verhandeln unter folgender Maßgabe:
Die Stadt Köln erwirbt - wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen - die für das Museum notwendigen Flächen von der Aurelis und der Deutschen Bahn AG und stellt die Gesamtfläche dann zur Verfügung. Abweichend von dem oben skizzierten Vorschlag der Verwaltung soll das Grundstück nicht kosten- und pachtfrei überlassen werden, sondern eine Vergabe in Erbpacht erfolgen. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mehrwert des gesamten Kölner Grundstücks auf dem Breslauer Platz gegenüber den von anderen Städten angebotenen Grundstücken zu ermitteln und aus der Differenz die Höhe der Erbpacht zu ermitteln.
oder
Der Deutsche Fußball-Bund bemüht sich eigenständig um den Erwerb der nicht im Besitz der Stadt Köln befindlichen Flächen von der Aurelis und der Deutschen Bahn AG. Die Überlassung der Teilflächen, die sich im Besitz der Stadt Köln befinden, erfolgt unter den in der Verwaltungsvorlage beschriebenen Bedingungen kosten- und pachtfrei.
Bei beiden Varianten soll die Verwaltung versuchen, zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und dem Trägerverein des Deutschen Sport und Olympia Museums ein Gespräch zu initiieren mit dem Ziel, beide Museen unter einem Dach unterzubringen, um somit die zahlreichen Synergieeffekte eines gemeinsamen Hauses nutzen zu können.
Der Rat ist bereit, durch eine Beteiligung an der geplanten Betreibergesellschaft die Identifikation und enge Verbundenheit der Stadt Köln mit dem Nationalen Fußball-Museum des Deutschen Fußball-Bundes zu dokumentieren. Der Rat stimmt der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Beteiligung an der Betreibergesellschaft vor dem Hintergrund einer beihilferechtlichen Problematik unter der Voraussetzung zu, dass eine dauerhafte Belastung des städtischen Haushaltes durch jährliche Folgekosten aus dem laufenden Betrieb des Museums ausgeschlossen ist. Die Stadt Köln beteiligt sich somit nicht am Bilanzergebnis (Gewinne/Verluste). Dies ist im Gesellschaftervertrag der Betreibergesellschaft zu vereinbaren.
Begründung:
Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich eine Entscheidung für Köln als Standort für das Nationale Fußball-Museum als eine hoch attraktive Ergänzung der Kultur- und Freizeitland-schaft in Köln. Das Image der Sportstadt Köln wird durch das Fußball-Museum im In- und Ausland einen wichtigen neuen Impuls erhalten.
Wegen der herausragenden städtebaulichen Lage des Breslauer Platzes soll nach dem Willen der Antragsteller eine kosten- und pachtfreie Überlassung des Grundstücks auf dem Breslauer Platz in unmittelbarer Nähe zum Weltkulturerbe Kölner Dom nicht erfolgen, zumal zuvor 58% der benötigten Grundstücksfläche (1.325 m²) von der Aurelis und der Deutschen Bahn AG erworben werden müssten.
