Köln kann mehr in Sauberkeit

14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“

Köln kann Kinderspielplätze besser sauber halten

Die Reinigungsqualität soll von den Bezirksvertretungen festgelegt werden. Die Reinigung soll ausgeschrieben und von den Anliegern und Bezirksvertretungen überwacht werden.

Köln kann besser Graffiti und Scratching beseitigen und bestrafen

• Die FDP unterstützt den besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Graffiti zu verharmlosen ist der falsche Weg der Bekämpfung dieser Form von Alltagskriminalität. Der stetigen Zunahme von Graffitis und Schmierereien in Köln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen. Die FDP fordert seit Jahren eine Verschärfung des Strafgesetzbuches in diesem Bereich. Künftig muss neben dem Beschädigen und Zerstören auch das Verunstalten von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung bestraft werden. 

• Eigentümer und Bewohner müssen davor geschützt werden, dass Wände verunstaltet werden. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Köln derart überlastet, dass sie dieser Aufgabe nicht hinreichend nachkommen. 

Die FDP fordert daher, 
- dass im Kölner Ordnungsamt eine Abteilung „Vandalismus“ geschaffen wird, die Polizei und Staatsanwaltschaft unterstützt und entlastet, 
- dass die Kölner Anti-Spray-Aktion finanziell und personell von der Stadt besser ausgestattet wird,
-dass es in Köln mehr Flächen geben muss, auf denen Sprayen ausdrücklich erlaubt ist: Manche graue Mauer in Köln ist mit Graffiti schöner als ohne.

Köln kann mehr gegen Taubendreck tun

Alle bisher von der Verwaltung versuchten Mittel haben bis heute die Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht von der Belastung durch Taubendreck befreit. Daher will die FDP ein neues Konzept umsetzen, das die Tiere schützt und die Bürgerinnen und Bürger einbindet und die Taubenpopulation mit tier- und artenschutzgerechten Mitteln reduziert. 

Köln kann einfacher Müll sauber entsorgen

Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen dafür, dass die Stadt den Müll, den sie erzeugen, in einer Weise entsorgt, dass damit keine Gefahr für die Gesundheit entsteht. Anders als bei Strom und Telefon haben sie keine Chance, durch Konkurrenzangebote sicher zu sein, dass so effizient und sparsam wie möglich gearbeitet wird. 

Als die FDP mit der CDU von 1999 bis 2003 in Köln die Ratsmehrheit stellte, konnten wir die Gebührenstabilität bei der Müllbeseitigung durchsetzen. Alle darauf folgenden Ratsmehrheiten ließen die Müllgebühren wieder steigen und steigen. 

- Wir wollen in Köln wieder Gebührenstabilität einführen. Dies soll eine schrittweise Ausschreibung der verschiedenen Leistungen der Müllabfuhr ermöglichen. 

- Müll soll stufenweise wieder in eine Tonne kommen. Moderne industrielle Sortiertechniken erlauben, die Wertstoffe automatisch aus dem Müll auszusortieren. Alle Containerstandorte in Köln sollen so überflüssig werden. Die Gebühren sollen durch Wegfall der Leerung mehrerer Tonnen gesenkt werden. 

- Wir wollen darüber hinaus mehr Wahlfreiheit beim Service der Müllentsorgung, auch wenn mehr Service nicht zum gleichen Preis machbar ist. 

Köln kann Straßen und Bahnlinien besser sauber halten

Wer in Köln unterwegs ist, begegnet am Stadtrand und entlang der Bahnlinien und Bahnhöfe Müllhalden am Straßenrand. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Deutsche Bahn AG, die dafür zuständig sind, haben nicht genug Geld zur regelmäßigen Reinigung. Wir wollen, dass die Stadt selbst die Verantwortung übernimmt und vom Land und der Bahn mindestens das vorhandene Geld dafür erhält. Gleichzeitig muss für die Kölner Straßen und Bahnbereiche die heute geteilte Zuständigkeit in einer Hand vereinigt werden. 

Köln kann Regeln zur Sauberkeit besser umsetzen

Bereits seit September 2002 gibt es Regeln bei der Stadt, in denen festgelegt wird, was für Wildpinkeln, Hundehaufen oder das Müllwegwerfen an Bußgeld fällig wird. Doch der Bußgeldkatalog wird in Köln nicht ernst genommen, da er nicht hinreichend von der Stadt umgesetzt wird. Die FDP fordert daher, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Ermittler des Ordnungsamtes aufzuwerten (siehe Stadtpolizei S. 17), damit sie das Bußgeld auch eintreiben können. 

Köln kann mehr Brunnen sprudeln lassen

Die Stadt hat die Kölner Brunnen trocken gelegt. Die Suche nach Sponsoren zum Betreiben von städtischen Brunnen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Konsequenz ist, dass viele Brunnen aus Geldmangel trocken bleiben. Sie verwahrlosen und gehen kaputt, weil sie nicht benutzt werden. Wir wollen, dass die Stadt in ihr Erscheinungsbild investiert, um für Einwohner, Gäste und Unternehmen attraktiv zu sein. Denn wer am Erscheinungsbild spart, wird im Wettbewerb der Städte um Herzen und Arbeitsplätze verlieren. 

Wir wollen die Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen: 
• mit der Inbetriebnahme der städtischen Brunnen jeweils für die Dauer von Ostern bis zum Ende der Herbstferien (ca. 6,5 Monate), 
• durch die Instandsetzung und Inbetriebnahme der Brunnen, die kaputt sind, sowie durch die Instandsetzung und Gestaltung der Plätze um die Brunnen herum. 

Köln kann mehr Natur erlebbar machen

• Die Bäche waren der Ursprung der Entwicklung Kölns. Sie verbinden heute ungesehen und kaum geschützt die Kölner Grüngürtel. Die FDP will die Bäche so weit es geht renaturieren, schützen und erlebbar machen. Eine Stiftung soll die Bäche unter Aufsicht der Stadt weiter entwickeln. 

• Die FDP fordert die Schließung des inneren Grüngürtels über das Großmarktgelände zum Friedenspark zur Aufwertung der Lebensqualität in den südlichen Stadtquartieren. 

Köln kann mehr tun, dass Hunde in der Stadt akzeptiert werden

• Die FDP setzt sich für den Erhalt der Hundeübungsplätze ein und für eine klare Trennung von Hundefreilaufflächen und Kinderspielplätzen.