Köln kann mehr Mobilität: Köln bewegen!
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Mobilität ist in Köln Mangelware. Staus, unpünktliche KVB, kaputte und abrupt endende Fahrradwege sowie holprige und oftmals nicht barrierefreie Fußgängerwege sind Alltag in Köln. Die Konsequenzen sind Zeitverlust, Stress und aggressives Verkehrsverhalten aller beteiligten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Um voranzukommen, werden bewusst Regelverstöße in Kauf genommen. Der Kölner Verkehr wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.
Wir wollen Köln in Bewegung bringen. Köln braucht eine gesunde und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) mit intelligenten Lösungen.
Die Verkehrsführungen am Barbarossaplatz sind ein großes Ärgernis. Der Platz ist schlichtweg verunstaltet. Darum wollen wir die Planungen voranbringen und die dort kreuzenden Straßenbahnen unter die Erde verlegen. Schon durch die Verlängerung der beiden U-Bahntunnel, die heute vor dem Barbarossaplatz enden, um wenige hundert Meter könnten hier an der Oberfläche enorme Flächen zur Nutzung für die Menschen gewonnen werden. Der Barbarossaplatz ist die zentrale Umsteigestation der KVB im Südwesten der Kölner Innenstadt. Darüber hinaus werden im direkten Umfeld am Zülpicher Platz und an der Kreuzung des Eisenbahnringes mit der Zülpicher und Luxemburger Straße durch den Bahnhof Köln-Süd wichtige Verbindungen mit der Linie 9 in Richtung Universität und dem rechtsrheinischen Köln sowie mit der Deutschen Bahn hergestellt. Unser Vorschlag einer so genannten L-förmigen Anlage der unterirdischen Haltestellen ermöglicht hier eine optimale Verknüpfung vom Barbarossaplatz insbesondere zu diesen Verkehrswegen. Dabei hat der Fahrgast die Möglichkeit, die Haltestellen zu durchqueren, um auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes von einer Verknüpfung zur nächsten zu gelangen. Diese Konfiguration verschiedener
U-Bahnhaltestellen ist aus großen U-Bahnsystemen in Städten wie Berlin und London bekannt und wird dort von den Fahrgästen angenommen und geschätzt.
Wir wollen Köln wieder zu einer mobilen Stadt machen. Köln braucht dringend ein Verkehrskonzept, das verhindert, dass bei jeder Großveranstaltung regelmäßig der Verkehr zusammenbricht. Köln braucht Umgehungsstraßen, um die gestressten Anwohner zu entlasten. Köln braucht gut ausgebaute Straßen, damit der Kölner Verkehr wieder fließt statt zu stauen. Die FDP ist gegen die gezielte Vernichtung von Parkplätzen. Köln braucht mehr Quartiersgaragen und legale Parkplätze in den dicht besiedelten Vororten.
Köln braucht ein Gesamt-Verkehrskonzept, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifend Lösungen erschließt. Eine effektivere Vernetzung von Auto und ÖPNV durch intelligenten Ausbau von Park-and-Ride-Systemen muss her. Diese Systeme müssen durch Anpassung der Stadtbahn-Taktungen in Stoßzeiten und Einführung eines Parktickets, das auch als Fahrkarte für den ÖPNV dient, gefördert werden. Hierdurch wird der innerstädtische Verkehr verringert und gleichzeitig die Mobilität der Bürger verbessert.
Vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten muss ein Konzept entwickelt werden, das auf Hauptverkehrsadern eine dynamische Verkehrsführung ermöglicht, die sich den aktuellen Verkehrsflüssen anpasst, oder dem Autofahrer rechtzeitig Alternativen aufzeigt.
Wir brauchen in Köln ein geschlossenes Radwegenetz, um Radfahren sicherer und zügiger zu machen. Im Kölner Bürgerhaushalt haben die Kölnerinnen und Kölner viele Vorschläge gemacht, wo und wie das Radwegenetz sinnvoll ausgebaut und ergänzt werden soll. Diese Vorschläge wollen wir umsetzen. Auf der Internetseite der Stadt Köln soll eine Rubrik geschaltet werden, auf der die Bürgerinnen und Bürger beschädigte und fehlende Radwege melden können, die dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Gerade für gehbehinderte und ältere Menschen sind gut instand gesetzte Gehwege ohne Barrieren ein Muss, um am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Wir werden immer älter (demographische Entwicklung). Darauf muss sich eine Stadt wie Köln - endlich - einstellen. Schludrigkeit und Vernachlässigung können wir uns beim Bauen nicht leisten. Wir wollen darum die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthema beim nächsten Bürgerhaushalt machen. Aus den Vorschlägen der Kölnerinnen und Kölner wollen wir ein Maßnahmenpaket schnüren, um die Gehwege Kölns zu sanieren und barrierefrei zu gestalten.
Mit folgenden weiteren Vorschlägen wollen wir Köln in Bewegung bringen.
Köln bewegen. Köln kann mehr mit dem Auto.
Zur Behebung der schlimmsten Straßenschäden wird ein 10 Mio. Euro Sofortprogramm aufgelegt.
Zur Entlastung der Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck wird ein 1.000 Parkplätze-Programm aufgelegt.
Die Schaffung von Quartiergaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen wird forciert.
Keine neuen Zonen für das Bewohnerparken.
Die "Grüne Welle" wird wieder zur Regel. Dafür ist weiterhin in eine intelligente Verkehrstechnik und das Verkehrsmanagementsystem zu investieren.
Das Hauptverkehrsstraßennetz wird gestärkt. So soll Tempo 50 erhalten bleiben und – dort wo möglich – auch höhere Geschwindigkeit gestattet werden.
Zur Verbesserung des fließenden Verkehrs fordern wir das konsequente Abschalten von Ampeln und den Ersatz von Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre und Zebrastreifen.
„15 Minuten frei parken“. Das von der FDP mit initiierte erfolgreiche Projekt wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
Folgende Straßenbaumaßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode konkret geplant und soweit möglich begonnen bzw. umgesetzt werden:
Die Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR gehört tiefer gelegt.
Die Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke ist endlich umzusetzen.
Die Verlängerung und Ausbau der Äußeren Kanalstraße sowie Ertüchtigung des Niehler Eis sind voranzutreiben.
Der Militärring an der Luxemburger Straße ist, wie es auch der Bürgerhaushalt als Priorität fordert, kreuzungsfrei zu gestalten. Im weiteren Bereich soll die Luxemburger Straße auf jeweils zwei Spuren zwischen Militärring und Stadtgrenze Hürth-Efferen ausgebaut werden.
Die Verbindung des Dünnwalder Kommunalweges mit der BAB-Anschlussstelle Mülheim ist herzustellen.
Für gestresste Anwohner von Durchfahrtsstraßen werden wir die Realisierung der Ortsumgehungen Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die BAB 59, Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges, Fühlingen, Dünnwald und Meschenich sowie die Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen.
Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und -beschränkungen gehören an Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht zur Haushaltskonsolidierung eingerichtet. Unsinnige Geschwindigkeitskontrollen sind dagegen abzubauen.
Da Verkehrslärm mittlerweile an vielen Stellen in der Stadt die Nutzung von Grundstücken stark einschränkt und diese damit entwertet, sollen Straßen in Zukunft nach Möglichkeit mit offenporigem Flüsterasphalt gebaut werden.
Die Planung einer neuen, bedarfsgerechten Rheinbrücke und einer 8-spurigen Zoobrücke ist zu forcieren.
Köln bewegen. Köln kann mehr mit Bus und Bahn.
ÖPNV-Leistungen, wo möglich, sind auszuschreiben, um die Leistung zu verbessern und Kosten zu senken.
Ein Netz von Nachtbuslinien, wie in anderen Großstädten üblich, wird in Köln benötigt.
Am Wochenende und zu Nachtzeiten sind die Fahrtaktzeiten zu erhöhen. Montags bis samstags ist auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr ein 10 Minuten-Takt zu garantieren, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr, um dadurch den Individualverkehr zu reduzieren.
Die Taktungen von Stadtbahnstrecken, die auf weiten Teilen von mehreren Linien (z.B. Linien 3 und 4) bedient werden, müssen besser aufeinander abgestimmt werden, damit vor allem in den Abendstunden eine gleichmäßig verteilte Bedienung der Haltestellen gewährleistet ist. Es muss verhindert werden, dass zwei Bahnen hintereinander herfahren, und dann eine halbe Stunde keine Bahn mehr kommt. Service und Auslastung müssen hier Hand in Hand gehen.
Die Linie 3 ist bis zum Görlinger Zentrum und die Linie 7 bis Langel zu verlängern.
Die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt, Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher gehört zu den Schwerpunkten Kölner Verkehrspolitik. Der Neumarkt kann damit neu gestaltet und weitgehend vom Autoverkehr befreit werden.
Der Bau von P+R-Plätzen soll insbesondere im Umland fortgesetzt werden. Die Einbindung dieser Plätze muss in ein Gesamt-Verkehrskonzept integriert werden.
Zur besseren Anbindung des Rheinauhafens an den ÖPNV ist eine Haltestelle auf der Severinsbrücke einzurichten.
Köln bewegen. Köln kann mehr mit dem Rad.
Der Kölner Radwegplan ist zügig umzusetzen.
Wir fordern den konsequenten Ausbau von abgetrennten Radwegen. Dort, wo es nicht möglich ist, soll alternativ ein Radweg durch Markierungen auf der Fahrbahn entstehen.
Die Errichtung von Radabstellanlagen oder Haarnadeln an bedarfsgerechten Standorten wie z.B. U-Bahn-Haltestellen ist voranzutreiben.
Fahrradleichen aus dem öffentlichen Straßenraum und den bestehenden Fahrradabstellanlagen sind zu entfernen.
Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrradstationen, z.B. am Südbahnhof, ggf. in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Deutsche Bahn sind anzugehen.
Beschädigte Fahrradwege, etwa durch Wurzelschlag, gehören instand gesetzt.
Wo verkehrlich geeignet, ist das Fahrradfahren auch entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen zu erlauben.
Für Radfahrer ist auch für das rechtsrheinische Köln eine durchgängige feste Verbindung von Langel bis Flittard zu schaffen. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen.
Die Überquerung der Rheinbrücken für Radfahrer muss einfacher und sicherer werden. Hierzu sind eine geänderte Verkehrsführung oder verbesserte Ausschilderungen zu prüfen.
Köln bewegen. Köln kann mehr mit Füßen, Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen.
U-Bahnhaltestellen ohne Aufzüge, wie z.B. die Haltestelle Neusser Str./Gürtel, sind aufzurüsten.
Zur Sanierung und barrierefreien Gestaltung Kölner Gehwege ist ein Maßnahmenprogramm aufzulegen.
Für die Realisierung weiterer Barrierefrei-Maßnahmen fordert die FDP eine konzertierte Aktion in Köln unter Federführung der Stadt. Unter Beteiligung Externer, z. B. KVB, KölnBäder, RheinEnergie, Wohlfahrtsverbänden, Behindertenverbänden, Handwerkskammer, IHK ist ein Aktionsplan zu erarbeiten, damit mehr Barrierefrei-Maßnahmen in anstehende Planungen aufgenommen und realisiert werden können. Mit den Kulturverantwortlichen soll eine behindertengerechte Konzeption und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen erarbeitet werden.
Der Gehweg auf der Hohenzollernbrücke ist zu verbreitern.
