Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

17.12.2009 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrags auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.12.2009 aufnehmen lassen.

Beschluss:

Die Gebührenberechnung für das Jahr 2010 wird unter der Berücksichtigung der Kostentransparenz für den Gebührenzahler überarbeitet. Dabei ist eine Gebührensatzung zu entwerfen, in der die Gebühren durch die von den AWB abgeführten Gewinne bezuschusst werden.

Begründung:

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es nicht nachzuvollziehen, dass der Gebührenzahler nunmehr in härteren wirtschaftlichen Zeiten für die Belastungen vergangener Haushaltsjahre, die aus einer nicht kostendeckenden Kalkulation herrührten, herangezogen werden soll.

Für die FDP-Fraktion besteht daher die dringende Notwendigkeit, den Gebührenzahler über eine Bezuschussung der Straßenreinigung aus den erzielten Gewinnen der Stadtwerke zu entlasten. Für eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren besteht somit kein Raum.