Aktuelle Stunde: Datenausspähung durch Google Street View

20.05.2010 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hatte für die Ratssitzung am 20. Mai 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Datenausspähung durch Google Street View" beantragt.

Begründung: 

In seiner Sitzung vom 17.12.2009 hat der Rat der Stadt Köln die Stadtverwaltung mit Hinblick auf Google Street View aufgefordert, sich (i) mit Google ins Benehmen zu setzen und (ii) einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Schutz der Rechte der Kölner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ergebnisse bleibt die Verwaltung bislang allerdings schuldig.

Der Internetgigant Google musste am vergangenen Wochenende öffentlich eingestehen, dass er über Monate hinweg Datenschnipsel aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, obwohl Google noch vor zwei Wochen genau das Gegenteil behauptet hatte.

Die Stadt Bonn hat dieser Tage im Wege eines Ratsbeschlusses bzw. eines Dringlichkeitsentscheids die Straßennutzungssatzung dahingehend geändert, dass Google-Street-View-Touren ab sofort genehmigungs- und gebührenpflichtig sind.

Erst am 19.05.2010 hat Google zugegeben, für seinen Dienst „Street View“ nicht nur Häuser abzufotografieren, sondern die Häuser sogar mit Lasern zu scannen.

Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen und ihrer Auswirkungen für die Bürgerschaft sieht die Liberale Ratsfraktion dringenden Erörterungsbedarf.