Opernsanierung auf dem Prüfstand
10.05.2016 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.05.2016 aufzunehmen:
Beschluss:
Ziffer I des vorliegenden Beschlussvorschlags soll wie folgt ersetzt werden:
Die Verwaltung wird auf Basis des bislang nicht ausgeführten Beschlusses des Hauptausschusses vom 03.08.2015 und der Mitteilung 0718/2016 vom 01.03.2016 beauftragt:
Der bereits vom Hauptausschuss gefasste Beschluss zur Analyse der Ursachen für die erhebliche Verzögerung der Bühnensanierung wird unverzüglich umgesetzt. Ergänzend zum Auftrag des Hauptausschusses sollen die Projektstrukturen und Entscheidungsabläufe für das Gesamtprojekt untersucht werden. Dies beinhaltet auch die Ausschreibungsverfahren und konkrete Analyse der einzelnen Faktoren für die zeitlichen Verzögerungen und Fehlsteuerungen. Die Analyse soll zudem das Ziel haben, Handlungsempfehlungen für die Optimierung der Organisation und Abläufe für ein solches Bauvorhaben aufzuzeigen.
Ziffer II und III des vorliegenden Beschlussvorschlags sollen wie folgt ersetzt werden:
Zur fachlichen Unterstützung der Ursachenforschung über die „Bühnenhavarie“, die offen-sichtlichen Mängel in der Projektsteuerung und beim Controlling wird ein externer Gutachter, z.B. die Gemeindeprüfungsanstalt, hinzugezogen. Die weitere Begleitung des Verfahrens obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss. Der zu erstellende Untersuchungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln, dem Unterausschuss Kulturbauten, dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss vorgelegt.
Begründung:
Der Hauptausschuss und der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln haben sich seit August 2015 mehrfach mit der Havarie der Bühnensanierung intensiv befasst und Untersuchungsaufträge an die Verwaltung gestellt, die aber bislang nicht bearbeitet wurden.
Zudem hat der Rat am 15.03.2016 mit dem Beschluss der Vorlage 0262/2015 bereits erste relevante Konsequenzen für eine optimierte Fortführung der Bühnensanierung gezogen und die Projektorganisation neu strukturiert, u.a. durch die Verstärkung der Bühnenleitung mit einem technischen Leiter.
Daher ist es kontraproduktiv nun - wie die SPD-Ratsfraktion beabsichtigt – wieder neue Beschlüsse fassen zu wollen. Vielmehr soll an den bisher erfolgten Beschlüssen des Rates und seiner Gremien angeknüpft werden. Sie bedürfen der Umsetzung. Die Antragstellenden beabsichtigen daher mit ihrem Änderungsantrag das Verfahren zu fokussieren und konkret zu adressieren. Das Rechnungsprüfungsamt ist für die o.a. Untersuchung prädestiniert, soll aber durch externe Fachgutachter unterstützt werden.
CDU-Fraktion
Grünen-Fraktion
FDP-Fraktion
Am 10.05.2016 mehrheitlich im Rat beschlossen.
