Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen

23.03.2017 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 04. April 2017 aufzunehmen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stärkung und Umsetzung der „Interkommunalen und regionale Kooperation“ mit folgenden Maßgaben zu erstellen und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen:

• Die begonnenen rechts- und linksrheinischen Kooperationen sollen gestärkt und verstetigt werden. Dabei wird auf den gestarteten Wettbewerbsverfahren „StadtUmland. NRW“ (Kooperation mit linksrheinischen Gebietskörperschaften) und „Raumperspektive 2025 (Kooperation mit rechtsrheinischen Gebietskörperschaften) aufgesetzt.

• Die Kooperationen haben insbesondere die Aufgabe, im Hinblick auf eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung, z. B. Schulversorgung, Wohnraumversorgung, Gewerbeflächenkonzepte und Mobilität, gemeinsame Ziele und Vorhaben zu entwickeln.

• Die Kooperationen sollen auch dazu dienen, gemeinsam abgestimmte Ziele bei der Neuaufstellung des Regionalplans einzubringen.

• Die Weiterentwicklung der Kooperationen soll in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle „Region Köln/Bonn e.V.“ erfolgen, dessen fachliche Expertise und Erfahrung intensiv genutzt werden soll.

• Die Zusammenarbeit mit und in der neu gegründeten „Metropolregion Rheinland“ ist in dieses Konzept ebenfalls einzubeziehen, um vor allem eine abgestimmte Lobbyarbeit gegenüber den öffentlichen Zuschussgebern für Infrastrukturvorhaben in der Region entfalten zu können.

• Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige Struktur, in der Aktivitäten der regionalen Kooperation betreut werden, darzustellen und diese im Rahmen der Verwaltungsreform weiterzuentwickeln. Der bereits erteilte Ratsauftrag zur Konzentration und Stärkung des Fördermittelmanagements ist in diesem Rahmen zu berücksichtigen.

Begründung:
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird in Zukunft eine immer größere Rolle in unserer Gesellschaft bekommen. Sie ist die Basis für verantwortungsvolles Handeln in Köln, dem Umland und der weiteren Region. Die Region sieht sich in naher Zukunft tiefgreifenden Herausforderungen und Strukturwandelthemen gegenüber, z. B. im Bereich der demografischen und räumlichen Entwicklung, der Energiewende, des Klimawandels oder in Bezug auf eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung (z. B. Schulversorgung, Wohnraumversorgung, Gewerbeflächen) und Mobilität. Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Bedarf, die Zusammenarbeit von Akteuren in Köln und dem Umland inhaltlich zu justieren und in diesem Sinne Schwerpunkte zu setzen. Dabei ist es ein wesentliches Anliegen, die bisher entlang vonThemenfeldern organisierte Zusammenarbeit künftig durch integrierte Strategien stärker aufeinander abzustimmen.

Die „linksrheinische“ und „rechtsrheinische Kooperation“ von Köln mit benachbarten Gebietskörperschaften zeigen bereits sehr anschaulich, wie stadtregionale, interkommunale Kooperation funktionieren kann. So ist es Ziel der linksrheinischen Kölner Kooperation ein Zukunftskonzept mit Leitbild als Basis für eine interkommunale (linksrheinische) Zusammenarbeit zu erarbeiten. Mit der Kooperation wird angestrebt, gemeinsam zu wachsen und zusammenzuwachsen. Dabei sollen Win-Win-Situationen entstehen, erstens durch einen Ausgleich und ein gegenseitiges Profitieren im Bereich Wohnen zwischen Großstadt und Umland und zweitens durch ein multimodales nachhaltiges Mobilitätssystem. Siedlungs-, Wirtschafts- und Freiraumentwicklung sollen zusätzlich mitgedacht und gestärkt werden. Außerdem soll das Konzept als Grundlage für konkrete Projekte in den einzelnen Kommunen dienen. Hervorgehoben wird hier die Notwendigkeit, klassische Rollen von ‚Kernstadt’ und ‚Speckgürtel’ aufzubrechen und neuzudenken. Auch die an der Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn beteiligten Gebietskörperschaften arbeiten im Rahmen eines partnerschaftlichen Dialogs auf Augenhöhe gemeinsam an Strategien, Konzepten und Projekten für die zukunftsfähige Entwicklung des Verflechtungsraumes.

Eine bessere Verortung und Integration der regionalen Kooperationsarbeit in der Verwaltung ist notwendig und eine vorrangige Aufgabe des Verwaltungsreformprozesses. Optimale Querschnittskoordination, Kooperation der regionalen Prozesse und Bearbeitung der Förderaufrufe sollen in der Verwaltung gebündelt und in enger Abstimmung mit der Administration der Oberbürgermeisterin wahrgenommen und umgesetzt werden.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion