Pohl: "Bürgerfreundlicher und schneller!"

26.03.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gute Erfahrungen bei Neuregelung der Zweckentfremdung von Wohnraum Gerade neun Monate sind die neuen Richtlinien zur Zweckentfremdung von Wohnraum alt: Nach fast zweijährigen heftigsten Diskussionen und Blockadetricks wurden die neuen Regelungen im Juni 2001 durch die FDP und ihren Koalitionspartner CDU im Sozialausschuss des Rates beschlossen. Sie stehen für ein schnelleres und unbürokratischeres Genehmigungsverfahren durch die Verwaltung. Eine Beteiligung des Ausschusses für Soziales und Senioren ist nur noch in Konfliktfällen vorgesehen. „Heute ist durch diesen Beschluss Köln bürgerfreundlicher geworden“, resümiert Mark Stephen Pohl, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Das beweise eine aktuelle Mitteilung der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss für das zweite Halbjahr 2001. Seit Gültigkeit der neuen Richtlinien seien von insgesamt 87 Verfahren gerade einmal vier - also nicht mal 5% - zur Ablehnung gekommen. Alle anderen konnten ohne Probleme und bürokratische Umwege genehmigt werden. „Das ist eine positive Bilanz“, freut sich Pohl. Die damaligen Bedenken von SPD und Grünen seien unbegründet gewesen. In den meisten Fällen hätte schnell und ohne langes Warten auf bürokratische Bestätigungen im Ausschuss und im Rat eine sichere Basis für Investitionen der Antragsteller geschaffen werden können. Wenn nur in wenigen Fällen nicht zugestimmt worden sei, hätte das alte Verfahren keine Berechtigung mehr gehabt. "So wird Köln bürgerfreundlicher, indem wir Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger abbauen. Ohne Blockade und Verschleppung wäre das schon zwei Jahre früher möglich gewesen“, so Pohl abschließend."