FDP warnt vor Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Breite: Wohnungsbau und Mieten in Köln werden damit teurer
30.10.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Landtagsmehrheit von SPD und Grüne hatten zuletzt 2011 in NRW die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% angehoben. Nun beschließt die rot-grüne Landesregierung, nochmals die Grunderwerbsteuer um 1,5 % auf 6,5 % zu erhöhen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:
„Mit der erneuten Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat Rot-Grün innerhalb von nur drei Jahren den Steuersatz der Grunderwerbsteuer in NRW fast verdoppelt. Wenn das nicht rekordverdächtig ist!
Die FDP kann vor der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nur warnen. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, im Gegenteil, der Wohnungsbau wird verteuert, somit erschwert und damit der Wohnungsmangel in Köln noch verschärft. Zusätzlich wird die Steuererhöhung auch noch auf die Mieten umgelegt. Rot-Grün wird damit zum Preistreiber Nr. 1 der Mieten in Köln.
Auf Kosten des Wohnungsbau und der Mieter erwartet die Landesregierung damit zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Gleichzeitig legt sie für teures Steuergeld vergünstigte Wohnungsbauprogramme auf und beschließt Mietpreisbremsen, wo sie selbst die Verursacherin von verteuertem Wohnungsbau und Mieterhöhung ist. Das ist keine Politik, das ist Dummheit.
Wer neue Wohnungen und keine höheren Mieten in Köln tatsächlich will, der verzichtet auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Darum lehnt die FDP die Erhöhung auch so vehement ab. Gerade diese Steuererhöhung richtet großen Schaden am Kölner Wohnungsmarkt an."
