FDP: Tiefgarage unter Ebertplatz nötiger denn je
Durch Stellplatzablösen bereits finanziert
26.06.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur der von der Stadtverwaltung vorgelegten positiven Machbarkeitsstudie und negativen Beschlussvorlage zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz erklären Ralph Sterck, Vorsitzender, und Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollten gerade günstigere Varianten im Fokus stehen, bei denen auf die teure Verlegung des Abwassersammlers unter der Platzfläche verzichtet werden kann. In diesem Sinne sind wir mit der Ergebnis der Studie sehr zufrieden. Die günstigste Variante mit einer Nutzung des Bestandes der bisherigen Fußgängerunterführung als Parkebene, die Ausgangspunkt für unsere Überlegung war, wäre schon für 3,0 Mio. Euro zu haben. Hier fänden 55 Fahrzeuge Platz. Ein Neubau in vergleichbarer Kubatur würde 74 Fahrzeugen Platz bieten und 4,6 Mio. Euro kosten.
Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage die Ablehnung der Tiefgarage als alternativlos darstellt, obwohl der Gutachter vier Varianten für umsetzbar hält und sogar ein Münchener Modell einer automatischen Tiefgarage ohne Rampe als innovative Möglichkeit für den Ebertplatzt ins Feld führt. Da die Verwaltung laut einem Ratsbeschluss eigentlich verpflichtet ist, Alternativen vorzuschlagen, liegt hier der Verdacht nah, dass Einfluss ausgeübt wurde, um mögliche alternative Beschlussvorschläge zu unterdrücken.
Die PKW-Dichte in den beiden benachbarten Stadtteilen Altstadt Nord und Neustadt Nord ist laut städtischer Statistik in den vergangenen 10 Jahren nicht wie gern behauptet wird gesunken, sondern zwischen 5 und 10% gestiegen. Darüber hinaus wird der Parkdruck in den kommenden Jahren steigen, wenn wie geplant insgesamt mehr als 300 Parkplätze am Rheinufer (180), auf Hansaring (70), Ebertplatz (20) und Eigelstein (40) entfallen. Daher wird die Tiefgarage unter dem Ebertplatz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden im Agnes- und Eigelsteinviertel nötiger denn je.
Die Stadt kassiert von Investoren, die nicht ausreichend Stellplätze errichten können, sogenannte Stellplatzablösen. Dafür sollen insbesondere städtischerseits Parkplätze geschaffen werden. In diesem Topf, der nicht Teil des Haushalts ist, sind für die Tiefgarage unter dem Ebertplatz bereits eine Mio. Euro reserviert. Außerdem stehen dort weiter 4,0 Mio. Euro freie Mittel, die teilweise am Ebertplatz eingesetzt werden könnten. Die Baukosten wurden also schon eingenommen und belastet den Kölner Haushalt nicht. Wenn das keine Alternative ist.
Wir werden nun die Verweisung der Vorlage in die Haushaltsplanberatungen beantragen und die Tiefgarage unter dem Ebertplatz dort zum Thema machen. Wir können uns in Köln keine bessere Stelle vorstellen, um Stellplatzablösungen zu investieren und ökologisch und ökonomisch sinnlosen Parksuchverkehr zu verhindern.“
