Rasche: Wir fanden in Berlin nicht statt
FDP-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag besuchte FDP im Kölner Süden
22.01.2018 Pressemeldung bilderbogen.de
Die Gäste an den weihnachtlich geschmückten Tischen schienen guter Dinge, die Stimmung war heiter im Clubhaus des Kölner Rudervereins von 1877, wohin im Dezember der Stadtbezirksverband FDP Köln-Süd/Rodenkirchen und die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen geladen hatte. Kein Wunder, vor drei Jahren noch totgesagt, fuhr die FDP in den letzten Landtagswahlen gute Ergebnisse ein und schaffte im September nach vierjähriger Abstinenz den Wiedereinzug in den Bundestag. Auch die FDP im Kölner Süden zeigte sich zufrieden mit ihrer Entwicklung. „Wir haben zwei erfolgreiche Wahlen hinter uns. Bei der Landtagswahl im Mai kamen wir im Stadtbezirk auf 16,2 Prozent und bei der Bundestagswahl auf 17,1 Prozent“, begrüßte Stefan Goertz, Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes, die Gäste.
Ehrengast Christof Rasche zum Politikwechsel
Der Ehrengast und Redner des Abends kam aus Düsseldorf: Christof Rasche, seit wenigen Wochen FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ein respektvoller Umgang mit allen, gerade auch mit den politischen Gegnern, und dass man geschlossen aufgetreten sei, habe zum neuen Image und Erfolg der Partei beigetragen, erläuterte der 55-Jährige. „Die Menschen in NRW wollten einen Politikwechsel“, erklärte er und hob das schlechte Ergebnis der SPD bei den Wahlen hervor.
Bildungspolitik: G8, Förderschulen, mehr Lehrerstellen
„Wir haben auch schon einiges Entscheidendes verändert seit Mai“, schilderte er. So nannte er die Rückkehr von G8 zu G9 als Option für die Gymnasien, die das wünschten. „Wir waren selbst Verfechter von G8 und mussten umdenken. Es ist wichtig, dass die Schüler soziale Kompetenzen entwickeln, und das geschieht am Nachmittag, im Sportverein, beim Musikunterricht. Allein ein gutes Abi reicht nicht“, sagte Rasche. „Wir sind auch für Inklusion, aber im richtigen Tempo“, fuhr er fort. Die von der vorherigen Ministerin Silvia Löhrmann beschlossenen Schließungen der Förderschulen wolle man aufheben, so Rasche. Ebenfalls wolle man den Unterrichtsausfall durch die Schaffung neuer Stellen kompensieren. „Wir werden aber nicht alle Stellen in einem Jahr besetzen können“, ergänzte er. Auch in den Kita-Ausbau werde man Geld stecken, so Rasche.
Großes Vertrauen in Düsseldorf
„Andreas Pinkwart hat die Energiepolitik vom Umweltministerium ins Wirtschaftsministerium geholt“, verbuchte der ausgebildete Sparkassenfachwirt einen weiteren Erfolg. Es gebe viele Themen, die bearbeitet werden müssten, Digitalisierung, Infrastruktur, Verkehr, so Rasche. „Die Staus in NRW abzubauen werden wir nicht in fünf Jahren schaffen, das wird sicher zehn Jahre dauern“, meinte er. Wichtig sei, dass zwischen den neuen Regierungsparteien CDU und FDP ein großes Vertrauen herrsche, schilderte Rasche.
Jamaika: Wir wären unglaubwürdig geworden
„Das hätten wir in Berlin auch gern gehabt, aber dort gab es weder Inhalt noch Verlässlichkeit noch Vertrauen“, berichtete der Mann aus Erwitte. Der Umgang mit Horst Seehofer und Jürgen Trittin sei schwierig gewesen und auch zur Kanzlerin habe kein Vertrauensverhältnis bestanden, beschrieb er. Weder in der Energiepolitik noch in der Bildungspolitik sei man der FDP, trotz anderslautender Zusagen, entgegengekommen. „Wir fanden einfach nicht statt“, erklärte Rasche. „Die Wähler haben uns eine neue Chance gegeben. Wir mussten unseren Prinzipien treu bleiben, sonst wären wir total unglaubwürdig geworden“, erläuterte er den Abbruch der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin durch FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Jamaika hat seinen Charme, aber vielleicht war die Zeit noch nicht reif. Wir müssen zunächst Brücken bauen“, meinte er. Auch wenn die FDP derzeit von vielen Seiten heftig kritisiert würde für den Abbruch der Gespräche, dürfe man den Mut nicht verlieren und müsse einen klaren Kopf bewahren, so Rasche. „Wir haben keine andere Chance und es wird besser, sobald die Arbeit in Berlin richtig losgeht“, war er sicher.
