CDU und Grüne verweigern Diskussion
FDP fordert Prüfbericht zu Nutzungsvereinbarungen zur Flüchtlingsunterbringung in Hotels
19.04.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses per Dringlichkeitsantrag gefordert, den von der Oberbürgermeisterin in Auftrag gegebenen Prüfbericht über die Vereinbarungen zur Nutzung von Hotels und Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung Geflüchteter dem Ausschuss im nichtöffentlichen Teil zur Verfügung zu stellen. CDU und Grüne haben die Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch abgelehnt. Hierzu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Katja Hoyer:
„Die FDP ist entsetzt darüber, dass sich CDU und Grüne in dieser Angelegenheit der Diskussion verweigern und damit ohne Not weiterhin das Vertrauen bei der Bevölkerung in die Politik zerstören. Gerade der CDU müsste daran gelegen sein, dass die Umstände um den langfristigen Unterbringungsvertrag ihrer Parteikollegin umfassend aufgeklärt und die offenen Fragen beantwortet werden.
Die Oberbürgermeisterin hat die Vorgänge um die Vereinbarung zur Nutzung von Hotels und Beherbergungsbetreiben zur Unterbringung von Geflüchteten in den zuständigen Ämtern prüfen lassen. Da der vorliegende Prüfbericht lediglich dem Rechnungsprüfungsamt zur weiteren Überprüfung des Gesamtvorgangs, insbesondere zu Fragen der Laufzeit, der Zeichnungsbefugnis, der Entscheidungswege und der Beachtung von Vorlagepflichten zur Verfügung gestellt werden sollte, haben wir gefordert, diesen Bericht auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.
Wir sind der Auffassung, dass es selbstverständlich sein sollte, dass der Rat und die befassten Ausschüsse in dieser Sache umfangreich informiert werden und insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Senioren, die in dieser Angelegenheit in der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen, die benötigten Informationen erhalten.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben wird derzeit in den Medien und der Öffentlichkeit kontrovers, u.a. auch wegen der hohen Kosten, diskutiert. Es ist deshalb nach unserer Auffassung geboten, dass die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse kurzfristig über die Inhalte des Prüfberichts informiert werden. CDU und Grüne scheinen daran nicht interessiert zu sein. Transparenz sieht wahrlich anders aus!“
