FDP verteidigt Europas Werte gegen Verfassungsfeinde

Lindner: Deutsche und die österreichische Rechtspopulisten "verwandte im Geiste"

23.05.2019 Meldung FDP

Lindner wies darauf hin, dass sich die deutschen und die österreichischen Rechtspopulisten als "verwandt im Geiste" betrachtet hätten. Da müsse doch die Frage an die AfD-Führung erlaubt sein: "Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?" Das Video habe immerhin "schlimme Befürchtungen" gegenüber Strache und seiner Partei bestätigt.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die Vorgänge um Österreichs FPÖ ungeheuerlich: "Rücktritte und Neuwahlen als Konsequenz sind folgerichtig. Zudem zeigt sich hier die Bedeutung des unabhängigen Journalismus - für die Veröffentlichung und auch die weitere Aufklärung der Hintergründe." Der Vorgang sei über Österreich hinaus eine deutliche Mahnung, dass viele, "die die Werte und Institutionen unserer Demokratie bekämpfen oder verächtlich machen, vor allem ganz eigennützige Absichten verfolgen", sagt sie auch mit Blick auf die AfD. "Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden. Es ist nicht patriotisch oder freiheitlich, sein eigenes Land, seine Presse oder seine öffentlichen Aufträge an fremde Mächte zu verkaufen." Sie glaubt, dass das kein Einzelfall sei, sondern typisch für viele Rechtspopulisten. "Das sollten sich alle klarmachen, die kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen sind", mahnt Teuteberg.

"Ich kann mir nichts Unpatriotischeres vorstellen, als die Interessen des eigenen Landes an eine fremde Macht zu verkaufen. Herrn Meuthen scheint das im Fall Strache nicht zu interessieren", sagt auch der FDP-Bundesvorstandsmitglied Marco Buschmann. "Das ist seine Sache, aber er soll dann bitte aufhören, sich selbst einen Patrioten zu nennen", fügte er hinzu. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen der Rechtspopulisten bekräftigt Buschmann: "Politiker, die gezielt die Pressefreiheit einschränken wollen, leiden unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit. Sie dürfen daher keine hohen Staatsämter ausüben."

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, äußerte sich gegenüber t-online.de, ebenfalls deutlich: "Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Rechtspopulisten wie Strache und seine Helfer sind keine Patrioten, sondern windige Typen, die einzig die Zerstörung europäischer Werte im Sinn haben – auch mit dem Mittel der Korruption. Die Berichte haben aber auch eine Signalwirkung über Österreich hinaus: Die deutsche AfD plant nach der Europawahl offensichtlich eine gemeinsame Fraktion der korrupten Verfassungsfeinde."

Nicola Beer monierte: "Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als 'Partei des kleinen Mannes.' Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist." Für sie ist ganz offensichtlich, dass Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD "gemeinsam mit Salvini, Le Pen und Wilders das europäische Haus nach der Wahl im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zum Einsturz bringen" will. Die Freien Demokraten würden gemeinsam mit österreichischen Freunden bei den Neos und den liberalen Reformkräften in ganz Europa "alles tun, um dies zu verhindern."