Verwendung der Mittel aus der LKW-Maut
Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss
01.09.2020 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Stadt Köln hat ausweislich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2018 durch die Bundesregierung insgesamt 485.217,81 Euro aus der LKW-Maut erhalten. Aus dem Jahr 2019 hat sie sogar 1.479.618,11 Euro bekommen. Zusammen sind dies fast 2 Mio. Euro. Diese Mittel müssen per Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesstraßen eingesetzt werden.
Dazu fragt die FDP-Fraktion:
- Auf welchen Straßenabschnitten beruhen diese Einnahmen?
- Wie hat die Verwaltung diese Mittel verwendet bzw. plant sie zu verwenden?
- In welchem Zeitraum müssen diese Mittel ausgegeben werden?
