Änderungsantrag Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln

Änderungsantrag im Ausschuss Soziales und Senioren der FDP-Fraktion

15.04.2021 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt:
§ 6 Absatz 1 „Zusammensetzung“ Punkt 5 lautet in der vorgelegten Beschlussfassung:
5. je ein Mitglied der Fraktionen des Rates der Stadt Köln für die jeweilige Ratsperiode, längstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zur Fraktion
Dieser Punkt soll wie folgt geändert werden:
5. je ein von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln entsandtes Mitglied für die Dauer der Ratsperiode.

Begründung:
Diese Formulierung entspricht der bisherigen bewährten Praxis, dass Fraktionen Mitglieder in die Stadtarbeitsgemeinschaften entsenden können, die keine Ratsmitglieder sind. Diese Regelung ist auch in andere Stadtarbeitsgemeinschaften das übliche Verfahren. Außerdem wird in der Geschäftsordnung an anderer Stelle (§ 11 Absatz 3) auf „... von den Fraktionen entsandten Mitglieder, die nicht dem Rat der Stadt Köln angehören…“ hingewiesen. Die vor-geschlagene Änderung hebt diesen Widerspruch in der vorgelegten Geschäftsordnung auf.