Abfuhrrhytmus Restmülltonnen

Antrag der FDP-Fraktion im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln

31.03.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe Köln beschließt:

1. Die Stadt Köln führt einen Modellversuch gemäß §6(4) Abfallsatzung durch, bei dem der Mindestlitermaßstab gemäß §8(2) für je einen geeigneten Stadtteil links- und rechtsrheinisch, die ihren Abfall in Behälter bis 120 Liter bereitstellen (Einfamilienhausbedarf), auf 12 Liter pro Kopf und Woche reduziert wird.
2. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob zumindest im Winterhalbjahr, bevorzugt ganzjährig, der Abfuhrrhythmus für die Restmülltonnen bis 120 Liter Volumen in den für den Modellversuch ausgewählten Abfuhrbezirken von wöchentlich auf zweiwöchentlich umgestellt werden kann.
3. Die Stadtverwaltung berichtet den zuständigen Gremien incl. der betroffenen Bezirksvertretungen über die Wirkungen des Versuches bezüglich der Vermeidung von Abfällen und Kosten in den entsprechenden Entsorgungsbezirken und die mögliche monetäre Weitergabe dieser Vorteile an die betroffenen Gebührenzahlerinnen und -zahler und schätzt die möglichen Einsparungen an Abfall und Kosten im Fall einer Ausweitung auf das Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger ab.

 

Begründung:

Analysen der Kölner Restmülltonnen durch das INFA-Institut haben ergeben, dass der Bedarf an Restmüllvolumen in Köln eine breite Verteilung aufweist. Es mag Menschen geben, die sich um Müllvermeidung und -trennung wenig kümmern und Müll illegal entsorgen, um, Geld zu sparen. Die Angst vor diesen Menschen führt bisher dazu, dass Menschen, die sich engagieren, nicht belohnt werden. Es gab gerichtliche Auseinandersetzungen mit Bürgern, die die Stadt Köln gewonnen hat. Wenn sich Politik aus Angst an den Langsamsten in Richtung Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft orientiert, dann sind die Klimaziele von Paris ebenso unerreichbar wie soziale Ziele im Bereich der Gebührenstabilität („zweite Miete“). Die Analysen des Kölner Hausmülls durch INFA zeigen, ca. ein Achtel der Bevölkerung mit weniger als den genannten in §8(2) Abfallsatzung genannten 20 Litern/Kopf auskommt. Es ist anzunehmen, dass dieser Anteil sich von Sozialraum zu Sozialraum und damit von Abfuhrbezirk zu Abfuhrbezirk unterscheidet. Eine Sozialraumabhängigkeit des Entsorgungsverhaltens ist Basis des erfolgreichen Kölner Umweltbildungs-Projektes „Hallo Nachbar“. Es ist anzunehmen, dass dann, wenn Lebensgemeinschaften die volle Kontrolle über die Entsorgung ihrer Abfälle und Wertstoffe haben, der Anteil der Menschen, die weniger als 20 Liter Restmüllvolumen benötigen, höher ist als der Durchschnitt  Deshalb soll im Bereich der kleineren Tonnen zuerst gezeigt werden, welche Konsequenzen mit einem verringerten Mindestlitermaßstab verbunden sind.

Die Bundesstadt Bonn hat zweiwöchige Abfuhrrhythmen. Es scheint also möglich zu sein, so Treibstoffe, Kosten und CO2 zu sparen, ohne hygienische Probleme zu erzeugen - in verschiedenen Siedlungsstrukturen. Langfristig kann so möglicherweise auch der Investitionsbedarf in Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben verringert werden. Die Reaktion auf ein Angebot zu seltenerer Abholung oder kleinerer Tonne, wird von der Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Abfuhrbezirk abhängen. Daher ist gemäß §6(4) der Abfallsatzung ein Modellversuch notwendig, um kundenspezifisch zu agieren.

Die Ziele dieses Modellprojektes sind nachhaltig, weil ökologisch Müll vermieden wird, ökonomisch Kosten weniger stark steigen und sozial, weil so Gebühren als Teil der „zweiten Miete“ stabilisiert werden.